Handelskammer: Piraten wollen IHK kapern

Handelskammer: Piraten wollen IHK kapern

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Der amtierende Präsident der IHK Berlin, Eric Schweitzer, wird von Mitgliedern der Piratenpartei herausgefordert.

von Oliver Voß

Der Präsident der Berliner IHK Berlin, Eric Schweitzer, sieht sich einer ungewöhnlichen Attacke ausgesetzt. Die Piratenpartei will das oberste Kammergremium kapern, mehrere Mitglieder wurden bereits in die Vollversammlung der IHK gewählt.

Oliver Scharfenberg ist seinem großen Ziel ein kleines Stück näher gekommen. Der 33-jährige Berliner Bauunternehmer will die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) abschaffen. Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung im Bundestag, bis dahin wählt der IHK-Rebell den Gang durch die Institution.

Scharfenberg hat dazu die Initiative „Pro-KMU“ gegründet, die in der Kammer die Interessen kleiner Unternehmer stärker vertreten will und einiges reformieren will. „Wir wollen den Laden für Unternehmer attraktiver machen“, sagt Scharfenberg.

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Nach der jüngsten Wahl stellt die Gruppe 15 Mitglieder in der Vollversammlung der IHK Berlin. „Da von den 98 Mitgliedern oft nur 50 anwesend sind, stellen wir aber eine große Fraktion“, sagt Scharfenberg. Zudem stellt „Pro KMU“ noch fünf Nachrücker und hat 55 ebenfalls zum ersten Mal in das Gremium gewählte Mitglieder angeschrieben, um sie für ihre Ziele zu gewinnen.

Denn bei der Präsidiumswahl Anfang September wollen sie Amtsinhaber Eric Schweizer herausfordern. Der Chef des Recyclingspezialisten Alba ist seit 2004 auch Präsident der IHK Berlin und verkörpert für seinen Herausforderer das Problem der Kammern. „93 Prozent der Berliner Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter“, sagt Scharfenberg. Doch die IHK vertrete vor allem Großunternehmen und deren Interessen.

„Wir setzen uns auch für einen Handwerkerparkausweis oder längere Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen ein“, entgegnet Schweizer. Und auch wenn man nie genug Kleinunternehmer haben könne, sei das Problem Berlins eher, dass es zu wenig große Unternehmen gäbe.

Fünf Piraten wurden gewählt

Doch Scharfenberg glaubt, die meisten Unternehmer seien mit den Kammern unzufrieden. Daher will er die Firmen befragen, welche Leistungen sie von der IHK eigentlich erwarten und setzt dabei auf die Software Liquid Feedback. Denn das frühere FDP-Mitglied ist zum Jahreswechsel in die Piratenpartei eingetreten. Zu den neuen IHK-Rebellen gehören noch weitere fünf Piraten. Scharfenberg ist es jedoch wichtig, dass seine Initiative überparteilich ist.

Doch die Piraten wollen auch politisch die Kammern attackieren. Ihr wirtschaftspolitisches Programm ist zwar noch überschaubar, doch die Abschaffung der Kammerpflicht gehört zu den wenigen konkreten Punkten.

„Wenn man die Pflichtmitgliedschaft abschafft, geht vor allem für Großbetriebe davon die Welt nicht unter“, entgegnet Schweizer. Doch aus Sicht des Berliner IHK-Präsidenten wäre das für Kleinunternehmer absolut keine Verbesserung. „Das führt zu einem Verbandssystem, indem die Interessen derjenigen stärker vertreten werden, die den höchsten Beitrag zahlen.“

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