Der CDU-Wirtschaftsflügel will die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht für Handwerksberufe wieder einführen. Die Meisterpflicht solle es künftig in den Handwerken wieder geben, „in denen dies verfassungs- und europarechtskonform möglich ist“, heißt es in einem Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, der dem Handelsblatt vorliegt.
2004 wurde mit der Reform der Handwerksordnung die Meisterpflicht in 53 Berufen abgeschafft. Nur noch 41 Gewerke brauchen einen Meister, um einen Betrieb gründen zu können. Die damalige Bundesregierung erhoffte sich durch den Wegfall der Meisterpflicht mehr Unternehmensgründungen.
Aus Sicht des MIT ist dagegen durch die Abschaffung des Meisterzwangs „die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen“ und „deutlich geschwächt“ geworden. Der Trend zur Akademisierung müsste gestoppt und das System der dualen Ausbildung wieder gestärkt werden, fordert der Wirtschaftsflügel.
Konkret schlägt die MIT höhere Leistungen beim Meister-Bafög und eine Art „Meister-PISA“ vor, um die Qualität der Meisterschulen zu stärken. Außerdem fordert die Wirtschaftsvereinigung ein bundesweites Berufsabitur und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen.
In einem weiteren Antrag für den CDU-Parteitag fordert der Wirtschaftsflügel eine „Transparente Haushaltsführung“. Neben den aktuellen Schulden soll der Staat künftig auch die „impliziten Lasten der Zukunft ausweisen“, die etwa aus Pensionsrücklagen resultieren.
Laut dem aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums droht durch die Alterung der Bevölkerung der Schuldenstand Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten zu explodieren. Eine kürzlich im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellte Studie zeigte außerdem, dass durch die demografische Entwicklung die Steuermehreinnahmen stark gebremst werden.
