Hanns-Eberhard Schleyer im Interview: Handwerk fordert "konzertierte Aktion"

Hanns-Eberhard Schleyer im Interview: Handwerk fordert "konzertierte Aktion"

Bild vergrößern

Der Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, über die Krise im Mittelstand, Steuersenkungen und die Pflichten der Länder. Schleyer fordert die Länder auf, in die Infrastruktur zu investieren und nicht länger mit dem Bund um Zuschüsse zu feilschen.

WirtschaftsWoche: Herr Schleyer, die deutschen Konzerne von ThyssenKrupp melden Umsatzeinbrüche und Kurzarbeit an. Wie geht es dem Mittelstand?

Hanns- Eberhard Schleyer: Bei den Automobilzulieferern und dem Kraftfahrzeuggewerbe zeigt sich deutlich, dass die Wirtschaftskrise auch unseren Mittelstand erreicht hat.

Anzeige

Alle sitzen in einem Boot? Mit dem Unterschied, dass die Konzerne auf den oberen Decks stehen. Dem Mittelstand steigt das Wasser bis zum Hals, ohne dass die Öffentlichkeit dies so wahrnimmt.

Die Großen werden gerettet, und die Kleinen gehen baden? Davor kann ich nur warnen. Der deutsche Mittelstand ist ein einzigartiger Standortfaktor, er bildet überdurchschnittlich aus, ist Innovationsmotor und lebt Sozialpartnerschaft vor.

Die große Koalition will im Januar ein zweites Konjunkturpaket schnüren, ist sich aber noch nicht einig, was es enthalten soll. Strittig ist, ob die Steuern sinken sollen. Wofür sind Sie?  Klar für Steuersenkungen. Zur Entlastung auf breiter Front, davon wird auch der Konsum profitieren.

Sozialdemokraten halten Steuersenkungen für ungerecht, weil davon nur das obere Bevölkerungsdrittel profitieren würde, das überhaupt Einkommensteuer zahle. Es ist doch eine Tatsache, dass 80 Prozent der Erwerbstätigen Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Ein Single wird bereits bei knapp 11.000 Euro Jahresbruttolohn steuerpflichtig. Darüber steigen die Steuersätze besonders steil an, treffen also vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Es ist für mich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, diesen Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif zu glätten. Das gilt auch für die über zwei Millionen mittelständischen Personenunternehmer, die der Einkommensbesteuerung unterliegen. Wer entlastet wird, kann mehr Eigenkapital bilden. Und das ist in diesen Zeiten für Betriebe und ihre Beschäftigten eine Überlebensfrage.

Aber würden sich Steuersenkungen nicht erst spät im Portemonnaie bemerkbar machen – zu spät für die Konjunktur? Steuersenkungen wirken so schnell, wie die Regierung handelt. Die Bürger können doch rechnen.

"Die Bundesländer stehen hier in der Gesamtverantwortung"

Grafik: Wenig Netto (Zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Grafik: Wenig Netto (Zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Dauert es nicht viel zu lange, bis Kabinett, Bundestag und Bundesrat eine Steuersenkung beschlossen haben? Wenn sich die Koalitionspartner bei strukturellen Reformen schwertun, können sie auf das schon vorhandene Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zurückgreifen – das erlaubt in der Konjunkturkrise befristete Steuersenkungen um bis zu zehn Prozent.

Einige Bundesländer versuchen dann wieder, Konjunkturhilfen zu verschleppen oder zu verhindern? Die Bundesländer stehen hier in der Gesamtverantwortung. Der Bund kann doch nicht allein in Infrastruktur und Bildung investieren, das ist auch ureigenste Sache der Länder. Sie dürfen ihre Aktivitäten nicht von zusätzlichen Bundeszuschüssen abhängig machen und noch um den letzten Euro feilschen. Die Länder müssen sich ferner um die Planungs- und Genehmigungsfähigkeit von öffentlichen Investitionen kümmern. Ohne konzertierte Aktion aller Kräfte können wir die Krise nicht meistern.

Hilft es, Abgaben zu senken, etwa durch Steuerzuschüsse die Beiträge für die Krankenkassen? Das wäre doch das alte Spiel: Ich nehme dir aus der linken Tasche, was ich in die rechte Tasche hineingebe. Ich sehe aber zwei andere Möglichkeiten, die Sozialabgaben zu senken, um die Konjunktur kurzfristig zu stabilisieren. In der Rentenversicherung könnten die Beitragssätze sofort von 19,9 auf 19,6 Prozent runter, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage vorerst nicht weiter aufgefüllt wird.

Und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen sich von 2,8 auf 2,5 Prozent reduzieren, wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht länger fünf Milliarden Euro Wiedereingliederungsbeitrag für Langzeitarbeitslose an den Bund zahlen müsste.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%