Hans-Joachim Otto : Mehr Schutz für Schiffe unter deutscher Flagge

Hans-Joachim Otto : Mehr Schutz für Schiffe unter deutscher Flagge

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Hans-Joachim Otto

von Hermann J. Olbermann

Der maritime Koordinator der Bundesregierung über den Kampf gegen die Piraten, über Soldaten an Bord und über die Ausflaggung.

WirtschaftsWoche: Herr Otto, die Bundesregierung hat für diesen Montag zum ersten Anti-Piraten-Gipfel eingeladen. Was schlagen Sie den Reedern vor?

Otto: Sinn meiner Initiative ist es, durch einen intensiven Meinungsaustausch alle Beteiligten auf den gleichen Sachstand zu bringen. Davon ausgehend werden wir über Erfolg versprechende Maßnahmen zur Piratenabwehr diskutieren. Die Angriffe haben 2010 weiter zugenommen. Die Piraten können gestützt auf Millioneneinnahmen logistisch und personell immer stärker aufrüsten. Deshalb müssen wir dringend den fatalen Trend brechen.

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Mehrere Reeder fordern, Soldaten oder Polizisten an Bord zu schicken?

Da gibt es eine Reihe offener Fragen: Was ist verfassungsrechtlich zulässig? Sind bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord überhaupt sinnvoll, oder droht nicht eine Eskalation, die Menschenleben fordert? Das muss gut überlegt sein.

Die Bundesmarine beteiligt sich doch schon an der multinationalen Atalanta-Mission, die Konvois ziviler Schiffe durch gefährdete Seegebiete begleitet.

Die Atalanta-Mission ist nicht so ausgelegt, dass man auf jedes Schiff am Horn von Afrika Soldaten setzt. Das ist schon aus logistischen Gründen nicht möglich. Und rechtlich gibt es große Zweifel, ob deutsche Marinesoldaten Sicherungsmaßnahmen außerhalb der Atalanta-Mission übernehmen dürfen.

Am Geld wird es nicht scheitern: Die Reeder haben angeboten, sich finanziell an Schutzmaßnahmen zu beteiligen.

Jeder Wirtschaftsbereich hat in erster Linie selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner Mitarbeiter und seiner Anlagen. Das gilt auch für die Reeder. Der Staat hat für deutsche Schiffe zwar einen öffentlichen Sicherheitsauftrag; den nehmen wir wahr. Allerdings zeichnet sich ab, dass deutsche Soldaten außerhalb der Mission Atalanta allenfalls für Schiffe unter deutscher Flagge zuständig sein können – unabhängig davon, in welchem Land der Eigner des Schiffes sitzt und aus welchen Ländern die Besatzung kommt.

Warum fuhren dann in den letzten Jahren immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge?

Nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise gab es eine Tendenz zur Ausflaggung, weil die Frachtraten sanken und das Fahren unter der deutschen Flagge vergleichsweise höhere Kosten verursacht.

Die Reeder hatten versprochen, bis Ende 2010 mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Derzeit sind es nur 439. Was nun?

Ich gehe davon aus, dass wir bis zur Nationalen Maritimen Konferenz Ende Mai 2011 vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung des Welthandels wieder in Richtung 600 marschieren...

...die deutschen Reeder haben insgesamt 3500 Schiffe.

Es ist kein neues Phänomen, dass man Kostenvorteile haben kann, wenn man auf andere Flaggen ausweicht. Deshalb überprüfen wir gerade gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium einige kostenverursachende Vorschriften. Einen starken Anreiz zur Rückflaggung wird zweifellos die Sicherheitslage setzen. Jeder Reeder muss wissen, dass wir ihm sehr viel besser helfen können, wenn sein Schiff unter deutscher Flagge fährt.

Was geschieht mit den Piraten, die bei einem Überfall festgenommen werden?

In Somalia gibt es nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg keine effektive Rechtsdurchsetzung. Aber auch andere Länder tun sich schwer mit der Strafverfolgung. So hat Kenia den Vertrag gekündigt, Piraten im Auftrag anderer Länder den Prozess zu machen. Die Seychellen sind eingesprungen. Aber auch Länder der EU müssen Piraten vor nationale Gerichte bringen. Zumal man ja von den Angeklagten zusätzliche Erkenntnisse über die Struktur der Piraterie gewinnen kann. Die Spuren weisen nicht nur nach Somalia. Wir wissen von Geldflüssen, die auch in andere Teile Afrikas gehen. Und es gibt mutmaßlich auch Hintermänner außerhalb Afrikas.

Wie kann Deutschland die Hauptursache der Piraterie bekämpfen: die Not in Somalia und der Zerfall des Staates dort?

Das Piraterie-Problem lässt sich dauerhaft wohl nur lösen, wenn ein rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Neubau Somalias gelingt. Diese Mammutaufgabe kann Deutschland sicher nicht allein stemmen. Kurzfristig sollten wir nachdenken über eine engere Verzahnung von Atalanta mit der Mission der Afrikanischen Union, die in Somalia eine Friedenstruppe stationiert hat. Unter Umständen können wir diese auch zumindest logistisch – niemand denkt an europäische Soldaten in Somalia – noch besser unterstützen. Schon jetzt stellen übrigens die USA 40 Millionen Dollar bereit und die EU 15 Millionen Euro.

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