Hans-Peter Keitel: BDI: Regierung muss entschlossener handeln

Hans-Peter Keitel: BDI: Regierung muss entschlossener handeln

von Christian Ramthun

Mit scharfen Worten hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, die Bundesregierung attackiert.

„Deutschland ist das einzige Land, das seine Unternehmen im jungen Aufschwung zusätzlich belastet“, sagte Keitel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Der Industriepräsident kritisiert neben der Kernbrennstoff- und Luftverkehrsabgabe insbesondere den Subventionsabbau bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe. Keitel: „Das ist ein Angriff auf Wertschöpfungsketten, die Wohlstand schaffen und Jobs sichern.“ Dabei sorge die Wirtschaft durch ihr Wachstum in diesem Jahr dafür, „dass die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro höher ausfallen als gedacht. Damit leisten wir einen größeren Beitrag für die Staatsfinanzen als das ganze Konsolidierungspaket.“

Kurz vor dem BDI-Tag der Deutschen Industrie am Dienstag, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, forderte der BDI-Präsident entschlosseneres Handeln von der Kanzlerin. „Ich erwarte, dass die Regierung anpackt und Entscheidungen abräumt“, so Keitel. Dies gelte in der Energie-, Gesundheits- und Haushaltspolitik. „Das heißt schlicht und einfach: machen!“ Im Finanzbereich drängt der BDI vor allem auf eine Steuervereinfachung. Von 170 Posten auf einer BDI-Mängelliste des Steuerrechts würden 158 den Fiskus „praktisch nichts kosten“. Daneben plädiert Keitel bei finanziellen Spielräumen prioritär für die Straffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif. Keitel: „Das hilft zwar nicht direkt der Industrie, aber den Leistungsträgern in unseren Betrieben.“

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Attacke auf Stuttgart-21-Gegner

Der BDI-Präsident hält die Proteste gegen Stuttgart 21 für „dramatisch“. Keitel sagte: „Dort steht nicht nur ein sorgfältig geplantes Investitionsprojekt auf dem Prüfstand, sondern unsere repräsentative Demokratie.“ Die Unternehmer seien deshalb „gefordert, aus der schweigenden Mehrheit auszubrechen“. Es sei grundfalsch, demokratisch legitimierte Ergebnisse als vermeintlich überholt abzulehnen.

Dies gehe zulasten des Standorts Deutschlands und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Keitel: „Wirtschaft braucht Planbarkeit und Vertragssicherheit. Gerade Deutschland als Exportnation muss sich klarmachen, dass die Welt nicht darauf wartet, bis wir unsere Probleme zu Hause gelöst haben.“ An die Adresse der Stuttgart-21-Gegner sagte der Industriepräsident: „Mit einer Null-Risiko-Mentalität des Dagegen-Seins riskieren wir unseren Wohlstand.“

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