BerlinDie schwarz-gelbe Koalition bereitet ein zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Nach den 2011 auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Bürger geht es in einem zweiten Schritt vor allem um Steuervereinfachungen für Betriebe, wie Vertreter von Union und FDP am Montag in Berlin bestätigten. An diesem Donnerstag will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vernehmen nach mit Koalitionsvertretern mögliche Änderungen ausloten.
Im Rahmen eines Unternehmenssteuer-Modernisierungs-Gesetzes geht es unter anderem um eine Verkürzung der Aufbewahrungszeiten für Steuerunterlagen, eine Reform des Reisekostenrechts sowie Änderungen im Steuerrecht. Hintergrund sind auch Bestrebungen von Deutschland und Frankreich für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung.
Darüber hatten am Montagvormittag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege François Baroin in Paris gesprochen. Es geht um einen Vorschlag beider Länder für eine gemeinsame Unternehmenssteuer „einschließlich einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze“.
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 brachte Entlastungen für Bürger im Volumen von fast 600 Millionen Euro, darunter ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Zudem sollten die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro gesenkt werden.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte „Welt online“: „Das erste Steuervereinfachungsgesetz war zu wenig. Deshalb wird jetzt ein zweites kommen.“ Das Gesetz müsse nicht auf Unternehmen beschränkt sein. Spätestens im März werde eine Vorlage vom Finanzministerium erwartet. Der FDP-Politiker Daniel Volk sagte, man werde „den erheblichen bürokratischen Aufwand, den Arbeitgeber bei der Abrechnung von Dienstreisen haben, reduzieren“.
