Berlin Der konservative Flügel der CDU hat dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, im Fall des mit Antisemitismusvorwürfen belegten Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon Versagen vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Es ist erschreckend, dass die antisemitische Haltung des Herrn Gedeon zu keiner Konsequenz führt. Die AfD will wohl wieder zur Tagesordnung übergehen. Das ist ein Skandal“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem Handelsblatt. Meuthen habe damit seine Glaubwürdigkeit „komplett“ verloren. „Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt seine persönlichen Konsequenzen ziehen.“
Ähnlich hatte sich zuvor schon die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, geäußert. Wenn Meuthen die Gesinnung Gedeons, die innerhalb seiner Fraktion offenbar unterstützt werde, nicht teile, „ist er entweder in der falschen Partei oder als Fraktionschef erbärmlich machtlos“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. „In beiden Fällen sollte er in sich gehen und über Konsequenzen nachdenken.“
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, warf der AfD-Co-Chefin Frauke Petry vor, Meuthens Initiative untergraben zu haben, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag war am Dienstag einem Vorschlag Gedeons gefolgt, der angeboten hatte, seine Fraktionszugehörigkeit zunächst ruhen zu lassen. Dadurch will die Fraktion Zeit gewinnen, um die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn von drei Gutachtern klären zu lassen. Für ein solches Gutachten hatte sich auch Petry stark gemacht.
Kretschmer sagte dazu dem Handelsblatt, Petry habe den Versuch einer internen Klärung verhindert. Sie mache sich damit Gedeons Ansichten zu eigen. Es werde sicher irgendeinen Gutachter geben, der seine Thesen „fadenscheinig“ legitimiere, ist der CDU-Politiker überzeugt. „Dabei bedarf es kein Gutachten für diese politischen Ansichten. Mich erinnern diese Formulierungen an NPD-Parolen“, sagte Kretschmer.
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warf der AfD vor, eine Partei zu sein, in der immer wieder rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, antiislamische und antisemitische Positionen vertreten würden. „Von daher ist es völlig schnurz, ob Herr Meuthen in Baden-Württemberg zurücktritt oder auch nicht, seine Partei hat bei diesen Themen null Glaubwürdigkeit“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Die öffentlichen Einlassungen von AfD-Politikern wie Petry, Meuthen, Alexander oder Björn Höcke könnten von demokratischen Parteien nicht ernst genommen werden. „Die Inhalte sind beliebig, Programme zählen nicht wirklich, es ist alles der alte Quark, den wir seit Jahrzehnten kennen und dessen Neuaufbereitung so unappetitlich bleibt, wie das immer war.“
„Die AfD hasst mindestens Stereo, wahrscheinlich Surround“
Der Grünen-Politiker Volker Beck wertet den Fall Gedeon als Offenbarungseid für Meuthen und den AfD-Bundesvorstand. Von Rücktrittsforderungen hält er aber wenig, weil eine Abgang Meuthens allenfalls davon ablenken würde, dass die AfD nicht nur ein Rassismus- und Homophobie-Problem habe, sondern auch für Antisemiten offen sei. „Meuthen wurde von seiner Fraktion zumindest gründlich demontiert“, sagte Beck dem Handelsblatt.
Das jetzt angestrebte Antisemitismus-Gutachten zu Gedeons Schriften nannte Beck „einen schlechten Witz“. Gleichwohl sei es wenig erstaunlich, dass eine „Partei von Islamfeinden und Homophoben keine klare Grenze zu Antisemiten“ hinbekomme. „Das zeigt einmal mehr: die AfD hasst nicht Mono, sondern mindestens Stereo, wahrscheinlich Surround“, sagte Beck. Mit dem demokratischen Parteienspektrum habe die Partei damit immer weniger gemein.
Gedeon hatte den Holocaust in seinen Schriften als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.
Er ziehe sich nicht zurück, weil dazu kein Anlass bestehe, sagte Gedeon am Dienstag. Er bleibe vielmehr dabei, dass es sich nicht um antisemitische Schriften handele. Er werde im Parlament weiter sein Rederecht wahrnehmen - allerdings nicht mehr als AfD-Politiker.
Kein Ruhen der Fraktionsmitgliedschaft möglich
Führende AfD-Politiker reagierten erleichtert auf den Kompromiss. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland. Er sei überzeugt, dass die Affäre letztlich mit einem Ausschluss Gedeons aus der Fraktion enden werde. Er wolle den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“.
Knoblich kritisierte indes Meuthens vor kurzem in der „Bild“-Zeitung erklärte „Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus“ als „blutleer und phrasenhaft und offensichtlich entweder realitätsfremd oder verlogen“. Die AfD biete vielmehr als „Sammelbecken für Rückwärtsdenker und freiheitsfeindlich Gesinnte natürlich auch glühenden Antisemiten eine geistige und politische Heimat“, fügte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden hinzu. Offenbar sei es weder AfD-Chefin Frauke Petry noch ihrem Ko-Vorsitzenden Meuthen „ein echtes Anliegen sich von diesen Ideologen und ihren Ressentiments glaubhaft zu distanzieren und entsprechende Einstellungen zu bekämpfen“. Der Fall Gedeon sei hierfür symptomatisch.
Die Präsidentin des Stuttgarter Landtags, Muhterem Aras (Grüne), stellte derweil klar, dass Gedeon weiterhin seiner Fraktion angehöre. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags sähen ein Ruhen der Mitgliedschaft vor, stellte sie klar. Juristisch gehört Gedeon demnach weiter der AfD-Fraktion an.
Aras bedauerte den Beschluss der AfD-Fraktion, Gedeon nicht auszuschließen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD die Reißleine zieht, was aber leider nicht geschehen ist“, sagte die Landtagspräsidentin. Sie hoffe, dass die Fraktion ihrer Verantwortung gegenüber antisemitischen Strömungen endlich nachkomme. „Antisemitismus darf in unserem Land und in unserem Parlament keinen Platz haben“, erklärte Aras.
