Harte Kritik an Papandreou: FDP fordert Konsequenzen aus Griechenland-Chaos

Harte Kritik an Papandreou: FDP fordert Konsequenzen aus Griechenland-Chaos

, aktualisiert 04. November 2011, 15:43 Uhr
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FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.

Quelle:Handelsblatt Online

Das anhaltende politischen Chaos in Griechenland sorgt für Unmut – trotz der anstehenden Vertrauensabstimmung, die als Weichenstellung für die Zukunft des vor der Pleite stehenden Landes gilt.

Berlin/AthenDer Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politische Lage scharf attackiert. „Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. „Wenn die Beschlüsse des schwierigen Doppelgipfels nach fünf Tagen im Alleingang in Frage gestellt werden, hat das mit europäischer Solidarität wenig zu tun“, betonte das Mitglied im Bundesvorstand. „Damit wurden nicht nur die Märkte, sondern auch die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen.“

 Lambsdorff forderte Konsequenzen aus dem Griechenland-Chaos. „Unabhängig von dem Ausgang der Vertrauensfrage am heutigen Abend müssen die Griechen endlich zu einer Koalitions-, vielleicht sogar einer zeitweiligen Konsenskultur im Land finden, in der alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte er. „Das Schielen auf den kurzfristigen Vorteil muss einer gemeinsamen Anstrengung Platz machen, die von einer breiten Koalition getragen wird.“ Denn in einer solch wichtigen Phase für Griechenland und auch Europa könnten „politische Entscheidungen nicht jedes Mal mit einer Mehrheit von zwei Stimmen durchgeboxt werden“.

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Ministerpräsident Giorgos Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu, die als Weichenstellung für die Zukunft des vor der Pleite stehenden Landes galt. „Wir beobachten das wie die Goldfische - mit offenen Mündern“, fasste der Schriftsteller Petros Tatsopoulos die Stimmung in Griechenland zusammen. Papandreou hat schon signalisiert, dass er zum Rücktritt bereit sei. In Kreisen seiner Partei hieß es, dies gelte auch für den Fall, dass er das in der Nacht zum Samstag angesetzte Vertrauensvotum überstehen sollte. Damit wäre der Weg frei für eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Das von Papandreou angestrebte Referendum ist indes endgültig vom Tisch.

„Ich klebe nicht an meinem Posten“, sagte der Regierungschef am Donnerstagabend im Parlament. „Ich bin nicht daran interessiert, wiedergewählt zu werden. Ich bin nur daran interessiert, das Land zu retten.“ Papandreou verfügt im Athener Parlament mittlerweile nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Insofern würde ein weiterer Abweichler genügen, um den Premier zu stürzen. Dann würde seine sozialdemokratische Pasok-Partei wohl Gespräche mit der konservativen Neuen Demokratie über die Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Der neue starke Mann in der Pasok wäre dann wohl Finanzminister Evangelos Venizelos, der parteiintern ohnehin Papandreous schärfster Konkurrent ist.


Barroso will Griechen im Euro halten

Falls Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht, will aber auch er Regierungskreisen zufolge Gespräche mit der Opposition aufnehmen und nach der Bildung einer Koalitionsregierung zurücktreten. Dies sei das Ergebnis einer Kabinettssitzung am Donnerstag gewesen. „Ihm wurde gesagt, dass er in aller Ruhe gehen muss, um seine Partei zu retten“, sagte eine Person aus Papandreous Umfeld. „Er hat sich zum Rücktritt bereiterklärt, es war sehr zivilisiert, ohne Bitterkeit.“ Neue-Demokratie-Chef Antonis Samaras hatte den Rücktritt Papandreous zur Bedingung für eine Übergangsregierung gemacht. Im Gegenzug hatte der Oppositionsführer seinen Widerstand gegen das Sparpaket aufgegeben. Die offene Frage ist aber, ob Samaras akzeptieren würde, mit Papandreou zu verhandeln, wenn dieser zusichert, das Feld nach Ende der Gespräche zu räumen.

In der Kabinettssitzung habe Papandreou eingeräumt, dass der Vorstoß für ein Referendum ein Fehler gewesen sei, hieß es weiter. Die Volksabstimmung über das neue Rettungspaket ist mittlerweile endgültig vom Tisch. Venizelos habe dies in einem Telefonat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, erklärte das Finanzministerium in Athen.

Den Plänen von Regierung und Opposition zufolge soll die Übergangsregierung vorgezogene Neuwahlen organisieren. Bis dahin soll das derzeitige Parlament das neue Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro zu ratifizieren. Darin sagt Griechenland eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses zu. Mit der Ratifizierung wäre dann auch der Weg frei für die Überweisung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die Griechenland bis spätestens Mitte Dezember benötigt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte am Freitag, die Regierung in Athen könne sich weiterer Unterstützung der EU sicher sein. „Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“

Die andauernde Hängepartie macht Anleger in Europa zunehmend mürbe. Der Dax in Frankfurt notierte bis zum Mittag knapp ein Prozent bei 6136 Zählern im Minus, der EuroStoxx50 gab 0,4 Prozent ab. „Es sieht zwar so aus, als ob das umstrittene Referendum über das Rettungspaket für die Griechen nicht stattfindet“, sagte Koen De Leus, Stratege bei KBC Securities. „Es besteht aber immer noch die Möglichkeit, dass die griechische Regierung zusammenbricht, und das würde die Unsicherheit noch weiter erhöhen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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