Hartz IV: Arbeitsmarktforscher kritisieren Zwangsverrentung

Hartz IV: Arbeitsmarktforscher kritisieren Zwangsverrentung

Wer mit 63 Jahren Hartz IV erhält, aber eigentlich schon Rente beziehen könnte, dem droht die Zwangsverrentung. Arbeitsmarktforscher halten das für den falschen Weg - und legen jetzt ein Alternativmodell vor.

Der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat sich gegen die derzeit oft praktizierte Zwangsverrentung arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger ab 63 Jahren gewandt. Stattdessen schlägt er Ausgleichszahlungen der Rentenversicherung an den Bund vor, um dem älteren Arbeitslosen weiterhin den Hartz-IV-Bezug zu ermöglichen und damit drohende Rentenabschläge möglichst zu verhindern. Weber reagierte damit auf jüngste Reformüberlegungen der Bundesregierung.

Vor allem aber bliebe für Betroffene damit weiterhin die Tür zum Arbeitsmarkt offen, sagte der Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen“ beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und Staat und Rentenversicherung könnten im Falle einer späteren erfolgreichen Jobvermittlung des älteren Arbeitslosen sogar Geld sparen. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA).

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Aktuell plane die Bundesregierung derzeit zwar eine Ausnahme von der Zwangsverrentung, wenn die spätere Rente in Folge der Abschläge unter Grundsicherungsniveau fallen würde, räumt Weber ein. Aber auch die geplante Neuregelung habe einen Schönheitsfehler: Alle jenen, deren Rente knapp über dem Hartz-IV-Niveau liege, drohe weiter die Zwangsverrentung. Die Ungleichbehandlung könnte mit den vom IAB vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen vermieden werden.

Langzeitarbeitslosigkeit Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern soll leichter werden

Was soll mit Langzeitarbeitslosen mit geringen Chancen auf einen Job geschehen? Dauerbezieher von Hartz IV sollen länger gemeinnützig beschäftigt werden. Älteren droht schneller die Zwangsverrentung.

ARCHIV - Besucher der Agentur für Arbeit in Leipzig warten am 30.06.2010 an einem Schalter. Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen wie noch nie zuvor. Insgesamt wurden 828 708 Sanktionen verhängt, das waren rund 14 Prozent mehr als 2009, wie die «Bild» am Dienstag (19.04.2011) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete. Der größte Teil der Strafen habe sich gegen Hartz-IV-Bezieher gerichtet, die sich zu spät arbeitslos gemeldet hätten, nicht zu vereinbarten Terminen in der Arbeitsagentur erschienen seien oder die keine Bewerbungen geschrieben hätten. Foto: Hendrik Schmidt dpa (zu dpa 0154 vom 19.04.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Nach aktueller Gesetzeslage werden Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Versicherungsjahren vorzeitig mit 63 in Rente geschickt. Sie müssten damit künftig Renten-Abschläge von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen. Dahinter steht die gesetzliche Regelung, wonach der Hartz-IV-Empfänger vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst andere Einkommen für seinen Lebensunterhalt heranziehen muss.

Diese sogenannte Vorrang-Regelung sei zwar im Grundsatz richtig, habe aber bei der angestrebten vorzeitigen Verrentung von Hartz-IV-Beziehern eine unangenehme Konsequenz für die Betroffenen, gibt Weber zu bedenken. „Sie scheiden damit faktisch aus dem Arbeitsmarkt aus“. Dem IAB vorliegende Zahlen zeigten: „Ältere, die einmal aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, kehren nicht mehr in Beschäftigung zurück.“ Davon hätte also niemand etwas - weder die Betroffenen noch die Betriebe noch der Bund, betonte Weber.

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ARCHIV - ILLUSTRATION - Personen gehen am 28.10.2010 vor dem Schild der Arbeitsagentur in Freiburg (Baden-Württemberg) zum Eingang. Foto: Patrick Seeger/dpa (zu dpa "Immer mehr ältere Hartz-IV-Bezieher" vom 20.12.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Selbst Hartz-IV-Empfänger, die die Voraussetzungen für einen Rentenbezug mit 63 Jahren erfüllten, sollten nach dem IAB-Vorschlag weiterhin Hartz IV beziehen. Bei der Rente mit 67 hätten Arbeitslose dann immerhin noch rund vier Jahre die Chance auf eine Job-Vermittlung. Abgerechnet werde am Ende, wenn der Betroffene regulär in Rente gehe. Dabei müsste die Deutsche Rentenversicherung dem mit Hartz-IV-Kosten belasteten Bund die in den zurückliegenden Jahren angefallenen Ausgaben erstatten.

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