Hartz-IV-Aufstocker: Union will Zuschüsse für Selbstständige auf fünf Jahre begrenzen

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wartet ab.

von Christian Ramthun

Nach dem Willen der Union sollen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker künftig nur noch für maximal fünf Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten. Informationen der WirtschaftsWoche zufolge bereitet die CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, die bis zum Sommer umgesetzt werden könnte.

Einige der subventionierten Selbstständigen setzten "augenscheinlich zumindest einen Teil der Betriebsmittel zur Erhöhung des privaten Lebensstandards ein, wie man ihn sich ohne den permanenten Verlustausgleich durch die Gesellschaft gar nicht hätte leisten können", kritisierte der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold in der WirtschaftsWoche.

Mit ihren Plänen müsste sich die CDU/CSU allerdings gegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen. Ihr Ministerium teilte mit, es gebe keine Pläne, die Bezugsdauer für selbstständige Aufstocker zu begrenzen.

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Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitslosigkeit damals und heute

  • Arbeitslosenquote

    Rund 2,7 Millionen Menschen in Deutschland - das sind 6,3 Prozent - sind heute arbeitslos (Stand: Oktober 2014). Vor zehn Jahren war noch jeder Zehnte (10,1 Prozent) ohne Job, 4,4 Millionen Menschen hatten keine Arbeit (Stand: Oktober 2004). Im darauffolgenden Jahr erreichte die Arbeitslosigkeit mit rund fünf Millionen Arbeitslosen ihren Spitzenwert seit der Wiedervereinigung. Im Wesentlichen hing diese Entwicklung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen („Hartz-IV-Effekt“).

  • Geschlecht

    Den Zahlen nach zu urteilen haben Frauen heute wie damals kein größeres Risiko als Männer, arbeitslos zu werden. Der tatsächliche Anteil arbeitsloser Frauen dürfte dennoch höher liegen: Statistiker vermuten, dass insbesondere unter Frauen die stille Reserve höher liegt, weil viele keine Vermittlungschancen mehr sehen.

  • Ost-West-Vergleich

    Im Jahresmittel 2004 betrug die Arbeitslosigkeit im Westen 8,5 Prozent, im Osten war sie mit über 18 Prozent mehr als doppelt so hoch.

    Der Abstand hat sich inzwischen merklich verringert, ist aber weiterhin groß: Im Westen liegt die Quote heute bei etwa sechs Prozent, im Osten bei etwa zehn Prozent. Während das Potenzial an Menschen, die einer Arbeit nachgehen können, in Gesamtdeutschland stieg, sank es im Osten leicht.

  • Jugendliche

    Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist in den vergangenen zehn Jahren zwar zurückgegangen. 2005 waren in dieser Altersgruppe noch knapp 15 Prozent arbeitslos, heute hat sich die Zahl mehr als halbiert. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nur bedingt: Schließlich sinkt aus demografischen Gründen seit Jahren die Zahl der jungen Erwachsenen insgesamt. Die Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen liegt seit zehn Jahren konstant etwa drei Prozentpunkte über der Gesamtquote.

  • Ältere

    In den vergangenen zehn Jahren stieg der Anteil der 55- bis 64-Jährigen an der Gesamtarbeitslosigkeit von 25 auf über 33 Prozent. In absoluten Zahlen waren aber weniger Ältere arbeitslos. Denn auch hier spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. 2005 waren gut 15 Millionen Menschen zwischen 50 und 64 Jahre alt, 2015 werden es bereits über 18 Millionen sein. In dieser Gruppe hat sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2005 um knapp zehn Prozentpunkte erhöht, denn die Zahl der arbeitenden Älteren ist auf knapp 9 Millionen angestiegen.

  • Offene Stellen

    Die bei der Bundesarbeitsagentur gemeldeten offenen Stellen sind in den vergangenen zehn Jahren mehr geworden - mit einem deutlichen Knick zur Finanzkrise 2009. Im Jahr 2005 waren 256.000 Stellen als offen gemeldet, 2013 waren es 434.000. Seit 2012 ist die Zahl der offenen Stellen wieder rückläufig.

Derzeit erhalten rund 127.000 selbstständige Hartz-IV-Aufstocker in Deutschland durchschnittlich 211 Euro im Monat. Sie erzielten zwar Monatseinnahmen von 687 Euro, nach Abzug der Betriebsausgaben blieben aber nur 315 Euro verfügbares Einkommen. Für fast die Hälfte sei das nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ein Dauerzustand. 43 Prozent gelinge es auch nach vier Jahren nicht, ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu erwirtschaften.

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