Hartz IV: Bundesrat stimmt höheren Sätzen zu

Hartz IV: Bundesrat stimmt höheren Sätzen zu

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Der Bundesrat bewilligt höheren Hartz-IV-Satz.

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung am Freitag höhere Hartz-IV-Sätze. Der Regelsatz für Ein-Personen-Haushalte liegt ab Januar bei 416 Euro.

Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um sechs Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen.

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Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, erklärte dazu: „Wir brauchen eine grundlegende Reform bei der Ermittlung der Regelsätze. Die heute vom Bundesrat gebilligte Erhöhung ist viel zu niedrig und nicht realitätsgerecht. Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.“ Dringend notwendig sei eine neue Bedarfsermittlung insbesondere für Ältere, Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche.

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