Otto Fricke müht sich redlich, am heiklen Thema vorbeizukommen. "Auch wenn ich Geschichte studiert habe und hier in der Nähe des Römisch-Germanischen Museums bin, werde ich dazu nichts sagen", enttäuscht er die Zuhörer beim politischen Aschermittwoch der FDP in Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion umgeht die Formulierung seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, das Versprechen von "anstrengungslosem Wohlstand" lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. "Über den Stil kann man streiten, jede Jeck is anders."
Am Tisch bei den Gästen ist die Stimmung anders. "In der Sache hat Westerwelle recht", sagt eine liberale Ratsfrau. "Das Problem ist der Ton." Eine Kollegin erklärt: "Das ist alles zu schrill, da wenden sich die Leute ab." Auch Ratsherr Volker Görzel, Ortsverbandsvorsitzender in Köln-Mitte und Gastgeber beim Aschermittwoch, wirkt leicht verstört. "Es wäre wohltuend, er würde sich ein Stück zurücknehmen", sagt der Anwalt und empfiehlt: "Versuch mal erst, den Kehlkopf zu entspannen."
Freidemokraten schauen ängstlich auf ihren Vorturner
Erschrocken sind die Liberalen aus ihrem 14,6-Prozent-Traum nach der Bundestagswahl aufgewacht. Sie waren so stolz gewesen auf ihren Chef, der gleich noch makellose 100 Amtstage als Außenminister hinlegte. Doch nach der lauten Hartz-Schelte und wackeligen historischen Vergleichen schauen die Freidemokraten ängstlich auf ihren Vorturner: Welche schräge Attacke reitet Guido als Nächstes?
Der öffentliche Gegenwind ist enorm, selbst die Kanzlerin distanzierte sich – erst indirekt über die stellvertretende Regierungssprecherin, dann noch einmal ausdrücklich selbst. Alles wirkt wie früher: Westerwelle in Wortwahl und Tonlage wie als Generalsekretär vor zehn Jahren; die Umfragewerte der Liberalen in altbekannten Tiefen von sieben bis acht Prozent. Und selbst die parteiinternen Querelen samt verkappter Rücktrittsforderung an den Vorsitzenden sind wieder da.
"Für uns Mandatsträger ist das normal, aber für viele hier ist es dieser Tage schwer, gerade für die Neumitglieder", zeigt Fraktionsgeschäftsführer Fricke beim Aschermittwoch Verständnis für Verunsicherte. In der Tat: Ein Mittfünfziger, vor gut einem Jahr eingetreten, stöhnt: "Als das mit der Hotel-Mehrwertsteuer und den Parteispenden hochkam, da habe ich mich schon gefragt: Wo bist du denn hier reingeraten?" Allerdings: Die klare Aussprache Westerwelles findet er wieder gut.
Geteilte Stimmung in der FDP
Die Stimmung in der Truppe ist so geteilt wie in der Bevölkerung. Abgeordnete berichten von vehementer Zustimmung zu Westerwelles Attacken ebenso wie von Abscheu. Es gebe bisherige Unterstützer, die sich derzeit nicht mehr offen zur FDP bekennen wollen, berichtet einer. Selbst in der Parteispitze gebe es niemanden, der Westerwelles Wortwahl gutheißt, hat ein langjähriger Weggefährte registriert.
Neu sind Westerwelles Formulierungen nicht, seit Jahren schon trägt er sie in dieser Kombination vor. Nur diesmal wirkt es anders. Zum einen, weil der Außenminister als Staatsrepräsentant gesehen wird. Zum anderen trifft die "spätrömische Dekadenz" jetzt auf die Hartz-Debatte. "Anstrengungslos" mag für jenen Teil der Stütze-Empfänger gelten, die Arbeit verweigern. Als "Wohlstand" lassen sich die Leistungen aus der Steuerkasse allerdings kaum definieren.
Dabei hat Westerwelle in der Sache die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. 76 Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid, finden wie er: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Ebenfalls eine Mehrheit glaubt, dass höhere Hartz-Beträge falsche Anreize setzten. „Westerwelle hat wie häufig recht – und wie häufig bringt er es nicht rüber“, sagt TNS Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. "Und das liegt an der Wortwahl." Dabei hatte sich der Parteichef in den vergangenen Jahren ein neues Image zugelegt. "Westerwelle wirkte staatsmännisch und kommod", beschreibt Schöppner, "nun geht er wieder in die alte Rolle zurück."
Der Gescholtene sieht sich dagegen in Zugzwang: Weil er sich nach der Wahl erst mal um das Außenamt kümmern musste, geriet die Partei in den Hintergrund. Nun wollte er klarmachen: Hier ist ein kämpferischer Vorsitzender. Und: Mit den Attacken wollte er auch ein neues Thema aufreißen, weg von der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Der Haken: "Wir werden mit der Sache selbst kaum noch durchdringen, weil die Opposition immer auf der Dekadenz rumprügeln wird", fürchtet ein Mitglied des NRW-Landesvorstandes. Über die Erfolge der FDP an Rhein und Ruhr spreche nun immer noch keiner.
