Hartz-IV-Debatte: So wird das nix!

Hartz-IV-Debatte: So wird das nix!

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Grünen-Protest vor dem Bundeskanzleramt

von Henning Krumrey

Die Verursacher der ganzen Aufregung waren gar nicht da. Weder die Chefin Angela Merkel noch Vizekanzler Guido Westerwelle saßen auf der Regierungsbank, als der Bundestag die aktuelle Stunde zum „Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung“ abhielt. Dabei war es Westerwelle gewesen, der mit scharfen Formulierungen die aktuelle Hartz-IV-Debatte neu angefeuert hatte. Und die Kanzlerin hatte ihm in der Sache nicht widersprochen, aber den Ton gerügt.

Entsprechend arbeiteten sich die meisten Abgeordneten – egal ob von Opposition oder Regierung – an der Wortwahl ab. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, die für ihre Truppe diese aktuelle Stunde beantragt hatte, warf dem FDP-Vorsitzenden vor, er „spielt auf niederste und niederträchtigste Weise die Ärmsten gegen die Armen aus“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte Westerwelles Vorgehen „feige und zynisch“. Statt der von jenem beklagten „spätrömischen Dekadenz“ gebe es „eher politische Dekadenz“, wenn Westerwelle in seiner Zeit als Oppositionspolitiker gegen Honorar Vorträge bei Hotels und Liechtensteinischen Banken gehalten habe. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei Ulrich Maurer stellte klar, die Kanzlerin habe ja nicht geschwiegen, sondern nur Westerwelles Wortwahl kritisiert. Sie „geißelt nicht die Tat, sondern nur die Ausführung der Tat“. Zum Abschluss forderte der Grüne Fritz Kuhn die Union auf: Distanzieren Sie sich von den widerlichen Sozialspaltern, mit denen Sie in einer Koalition sind.“

Rot-grüne Hinterlassenschaften

Doch auch die Redner der Koalitionsfraktionen versuchten es nicht mit sachlicheren Kontern. Von platten Bekenntnissen, die Regierung und Angela Merkel machten eine Politik für das ganze Volk ging es zu Angriffen auf den rot-roten Senat in der Berlin, der keine Arbeitslosen zum Schneefegen eingesetzt habe. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe vor einiger Zeit 130.000 Euro von VW bekommen und für das VW-Gesetz geworben. Der Liberale Heinrich Kolb erinnerte immerhin daran, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Sätze noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden waren.

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Die von Guido Westerwelle geforderte große Debatte zur richtigen Konzeption für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen fiel damit flach – auch weil der Außenminister gar nicht teilnahm. „Wo ist er denn?“, fragte die SPD-Abgeordnete Elke Ferner. „Offensichtlich kneift er.“

Am Donnerstag gibt es schon wieder eine Debatte, schon wieder eine Chance. Diesmal geht es um einen Antrag der Grünen zur Hartz-Gesetzgebung. Da wollen Merkel und Westerwelle dabei sein.

P.S.: Zur Zeit der aktuellen Stunde saßen Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle im Kanzleramt beieinander, umringt von weiteren Kabinettsmitgliedern. Es tagte der Bundessicherheitsrat.y

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