An Schlaf ist nicht mehr zu denken, schon seit Wochen nicht. Seit jenem Dienstag, als das Bundesverfassungsgericht die Hartz-Reformen einkassierte, ist Ulrich Schneiders Leben etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Zumindest was die Bettruhe angeht.
Das Buch-Manuskript über die Hartz-Reformen, das er im Mai abgeben muss, schreibt er jetzt vorzugsweise nachts. Tagsüber quillt sein Terminkalender über von Gesprächen mit Abgeordneten und Journalisten. Wenn er mit seinen Kindern Englisch-Vokabeln üben will, dann macht er das am Telefon, weil er vielleicht erst nach Hause kommt, wenn der Nachwuchs schon schläft. Vom Vokabelheft hat er eine Kopie gemacht und sie in seinem Büro deponiert. Sicherheitshalber.
Als Hauptgeschäftsführer steuert Ulrich Schneider den Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin. So steht es auf seiner Visitenkarte. Aber vermutlich wird man dem Mann mit dem markanten Backenbart eher gerecht, wenn man sagt, dass er Deutschlands bekanntester Hartz-Lobbyist ist. Und der einflussreichste.
Wie viel Sozialstaat soll künftig sein?
Ulrich Schneider war der Erste, der aufdeckte, wie sich die Bundesregierung die Höhe der Hartz-IV-Sätze zurechtbog. Ohne die Studien seines Verbandes hätte es das Karlsruher Urteil vielleicht nie gegeben. Ohne ihn würde die Regierung vielleicht nicht streiten, ob sie die Stütze erhöhen will oder nicht. Und ohne ihn hätte FDP-Chef Guido Westerwelle vielleicht nie über "spätrömische Dekadenz" gespottet und eine Debatte entfacht, die sogar die Koalition spaltet.
Wie viel Sozialstaat soll künftig sein? Wie viel Hartz IV ist nötig, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, und wie viel ist zu viel, weil es den Willen lähmen könnte, eine Arbeit aufzunehmen? Sollten die Jobcenter Gutscheine ausgeben oder doch besser Bares? Was in Berlin debattiert wird, trifft das Innerste des Sozialstaates. An Tagen wie diesen haben die Hartz-Lobbyisten Hochkonjunktur.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband schreibt nun an einer neuen Studie, um zu beweisen, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten werden kann, auch wenn die Regelsätze steigen. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, traf sich am vergangenen Dienstag mit der Kanzlerin zum Kaffee, um den Sozialstaat zu verteidigen. Und Adolf Bauer, Chef der Konkurrenz vom Sozialverband Deutschland (SoVD), lässt von seinen Haus-Juristen prüfen, ob man gegen die neuen Sonderbedarfslisten des Bundesarbeitsministeriums notfalls nicht einfach wieder klagen könnte.
Dutzende von Wohlfahrts- und Sozialverbänden nehmen für sich in Anspruch, die Schwächsten in der Gesellschaft zu vertreten. Ihr Spektrum ist bunt. Allein im Paritätischen Wohlfahrtsverband versammeln sich 10 000 Vereine und Selbsthilfegruppen – von A wie Arbeitskreis der Opferhilfe bis Z wie ZNS Hannelore Kohl Stiftung. Es gibt parteinahe Organisationen wie die sozialdemokratisch geprägte Arbeiterwohlfahrt, kirchentreue wie Diakonie oder Caritas und Rentnervereinigungen wie den VdK. Gemeinsam organisieren sie zig Millionen.
Allein der Sozialverband VdK, der ganz früher einmal Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands hieß, meldet in diesem Jahr einen neuen Rekord von 1,5 Millionen Mitgliedern – das sind mehr zahlende Unterstützer, als alle Volksparteien zusammen aufbringen. Und während Parteien und Gewerkschaften an Mitgliederschwund leiden, wachsen die Sozialverbände rasant. Allein 2009 verbuchte der VdK 70.000 neue Mitglieder. Sein Geschäftsfeld hat der Verband erweitert, seit die Kriegsopfer und damit die Kunden der ersten Stunde weniger wurden. Das Durchschnittsalter liegt immer noch bei 60 Jahren. Von Sozialpolitikern wird der VdK als "die Opa-Apo" gefürchtet.
Solcherlei Masse prägt auch die Politik. Schließlich gibt es viel zu verteilen. Die Bundesregierung prophezeit, dass der Staat in diesem Jahr 776 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgibt. Das ist jeder dritte Euro des Bruttoinlandsproduktes, ein neuer Rekord. Und so arbeitet die Lobby der Verteilungspolitiker vielleicht sogar effektiver als die Lobby jener, die dieses Geld erwirtschaften.
Große Koalition knickt ein
Im konsensgeprägten Deutschland finden die Sozialverbände Gehör. Über Jahre handelten sie im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge das staatlich garantierte Existenzminimum mit aus, ihre Experten sitzen in Regierungsbeiräten und Ausschüssen. Gerhard Schröder führte im Kanzleramt das sogenannte Monitoring ein, bei dem die Sozialverbände alljährlich eingeladen wurden, die Hartz-Gesetze zu prüfen.
Auch die schwarz-gelbe Regierung hält einen engen Draht. Am vergangenen Donnerstag eröffnete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Europäische Jahr gegen Armut. Ihre Partner: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband.
Allerdings warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher davor, den Einfluss stiller Lobbyarbeit zu überschätzen. "Politik funktioniert nicht so, dass wir mal eben ein Telefonat führen und die Regierung dann machen würde, was Sozialverbände oder andere Gruppen vorschlagen."
Stimmt. Da braucht es Beharrlichkeit und gute Kontakte in die Ministerien. So hat jeder Verband der Sozialpolitik seinen Stempel aufgedrückt. Die Rentengarantie, die Senioren vor Einschnitten schützt, verabschiedete die große Koalition aus Angst vor dem VdK. Ein Werk engagierter Lobbyarbeit – "das rechnen wir uns ein Stück weit als Erfolg an", sagt Ulrike Mascher. Für das Pflegezeitgesetz, das erwachsenen Kindern eine Auszeit gestattet, damit sie sich um ihre Eltern kümmern können, schrieb der SoVD das Konzept. Und dass Geringverdiener einen Kinderzuschlag bekommen, damit sie nicht auf Hartz IV angewiesen sind, geht auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband zurück.
Dass Verbände um Einfluss buhlen, gehört zum normalen Geschäft in Berlin. Doch während Lobbyisten aus der Wirtschaft oder Gewerkschaftsfunktionäre per se unter Verdacht stehen, genießen Sozialverbände einen Bonus: die Annahme, dass sie sich generell um das Wahre und Gute, also das Gemeinwohl, sorgen.
Die Organisation LobbyControl, die Einflüsse auf politische Entscheidungen aufdecken will, hat sich mit den Vereinen noch nie beschäftigt. Im „LobbyPlanet“, einem Reiseführer durch das Berlin der Funktionäre, taucht kein einziger Sozialverband auf. „Sie sind zwar einflussreich“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl. „Aber bisher waren die Industrielobbyisten für uns einfach spannender.“
Vielleicht liegt das daran, dass beim sozialen Lobbying kein Geld fließt. Sozialverbände kaufen keine Termine bei Politikern und entsenden keine Mitarbeiter in Ministerien, um Gesetze zu basteln. Ihre Arbeit ist grundsätzlicher: Es geht um Deutungshoheit.
An Ulrich Schneiders Zahlen beispielsweise kommt niemand vorbei. Alles fing 2004 damit an, dass Schneider seinen Sohn einschulen ließ. Fast 200 Euro hatte die Familie schon für Ranzen, Stifte und Hefte ausgegeben, als die Lehrerin einen Brief schickte: Sie empfahl einen Marken-Füller, man sei es den Kindern schuldig. An diesem Tag fragte sich Schneider, was eigentlich wäre, wenn die Familie von Hartz IV leben müsste.
420 Euro für ein menschenwürdiges Leben
Er befragte Mitgliedsvereine, ließ die hauseigene Forschungsstelle rechnen und recherchierte, an welcher Stelle das Bundesarbeitsministerium geschummelt hatte, als es die Hartz-Sätze auskungelte, und welche Höhe in Wahrheit angemessen sein könnte. Am Ende stellte der Wohlfahrtsverband eine eigene Studie vor. 420 Euro, hieß es darin, brauche ein Empfänger für ein menschenwürdiges Leben.
Seit fünf Jahren ist diese Zahl nun wie in Stein gemeißelt. Als das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit berechnete, wie teuer ein höherer Regelsatz für die Volkswirtschaft würde, da legte sie 420 Euro zugrunde. Als die Zeitungen über das Urteil des Verfassungsgerichtes schrieben, arbeiteten sie sich an 420 Euro ab. Und wann immer die Regierung über Hartz IV spricht, stehen 420 Euro im Raum. „Dabei glauben wir inzwischen, dass der Regelsatz heute bei 440 Euro liegen müsste, schon wegen des Inflationsausgleichs“, sagt Ulrich Schneider.
Wer das Hartz-IV-Urteil liest, fühlt sich an die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erinnert. Doch bei der Urteilsverkündigung war Ulrich Schneider nicht in Karlsruhe, sondern in Berlin. An diesem Tag gab er 17 Interviews und trat in zwei Talkshows auf. Das machte das Urteil erst recht zu seinem Erfolg.
Längst haben die Verbände Klagen vor Gericht als aussichtsreiches Mittel entdeckt, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu korrigieren – wenn sie sich mit Lobbyarbeit zuvor nicht durchsetzen können. „Wir sind ein Reparaturbetrieb für miserable Sozialpolitik“, sagt Adolf Bauer, Präsident des SoVD. "Die Hartz-Gesetze waren schlampig gemacht und müssen verbessert werden."
Inzwischen werden die Sozialgerichte mit Verfahren geflutet. Im Jahr 2004, dem letzten Jahr vor Hartz IV, trudelten 297.000 Klagen bei den Richtern ein. 2007 kletterte ihre Zahl auf 350.000, und das Bundesarbeitsministerium vermutet, dass sie weiter steigt.
Ein Großteil dieser Verfahren wird inzwischen von den Sozialverbänden geführt – im Auftrag ihrer Mitglieder. Sein Verband, so witzelt Bauer, sei so etwas wie "Deutschlands größte Anwaltskanzlei". Gleich 150 Juristen prozessieren für die SoVD-Klienten.
Jedes Mitglied kann sich von den Juristen in allen Fragen des Sozialrechts beraten und vertreten lassen – vom Arbeitslosengeld bis zur Rente. Berappen muss es dafür nur den Mitgliedsbeitrag von fünf Euro im Monat. So günstig ist keine Rechtsschutzpolice. Auch daher strömen jedes Jahr Tausende zu SoVD oder VdK.
Aufnahmeantrag ausfüllen, unterschreiben, fertig. So einfach geht das mit der Beratung, auch in der Berliner Geschäftsstelle des SoVD. Wer sich hier beraten lässt, interessiert sich nicht übermäßig für Politik oder liebäugelt gar damit, die Regierung zu verklagen. Hier gibt es Klienten, die aus einer Plastiktüte einen Stapel Unterlagen kramen, weil sie selber nicht lesen können. Andere wissen nur, dass sie „vom Amt“ kein Geld mehr bekommen, können aber nicht sagen, von welchem Amt. Und manche steuern in die Privatinsolvenz, weil die Pflegekasse nicht für das Heim der Eltern zahlt.
Aber aus jeder dritten oder vierten Rechtsberatung wird ein Widerspruchsfall und später eine Klage. Auf die Klage folgt vielleicht die Revision, und irgendwann landet so ein Fall dann wieder ganz oben, beim Bundessozialgericht oder gar beim Verfassungsgericht. Hartz IV lässt grüßen. Allein der SoVD verfolgt derzeit ein halbes Dutzend Musterklagen – gegen die Altersregeln beim Arbeitslosengeld II oder die Nullrunden für die 20 Millionen Rentner. Und das erklärte Ziel lautet stets, die Regierung zu verdonnern, endlich die Gesetze zu ändern.
Engelen-Kefer will Rente mit 67 stoppen
Ohnehin sind die Verbände in der Politik gut verdrahtet. Schließlich finden auch viele ehemalige Politiker bei der Soziallobby ihr Auskommen oder zumindest ein prestigeträchtiges Ehrenamt. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher beispielsweise saß zwölf Jahre lang für die SPD im Bundestag, vier Jahre davon als Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium. Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der ein Intermezzo als Chef des VdK-Bayern hatte, liebäugelte 2005 mit diesem Posten, blieb dann aber Politiker.
Beim evangelischen Wohlfahrtsverband, der Diakonie, fand in diesem Monat auch die SPD-Politikerin Kerstin Griese ein Plätzchen als Vorstand für Sozialpolitik, nachdem die ehemalige Vorsitzende des Familienausschusses die Wiederwahl in den Bundestag verpasst hatte. Und die ehemalige Ausländerbeauftragte des Landes Berlin, die CDU-Politikerin Barbara John, sitzt im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Auch eine prominente Seitenwechslerin hat inzwischen bei den Lobbytruppen angeheuert: Ursula Engelen-Kefer, Ex-DGB-Vize und noch immer das prominenteste weibliche Gesicht der Gewerkschaftsbewegung, ist dem SoVD beigetreten. Nicht nur das: Seit Jahresbeginn leitet sie dort den sozialpolitischen Arbeitskreis, der die Regierung mit Konzepten bombardiert. Und ihre Mitstreiter sind illuster. Experte für die Gesundheitspolitik ist Klaus Kirschner, SPD, der einst dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorsaß. Seine Expertise in Sachen Rente bringt ein anderer Pensionär ein: Klaus Michaelis, vor seinem Ruhestand beinahe zehn Jahre lang Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung.
Die Ex-Gewerkschafterin hat oft darüber nachgedacht, warum die Menschen derzeit zu den Sozialverbänden strömen und von den Gewerkschaften fortlaufen. Eigentlich seien sich beide Organisationen ja irgendwie ähnlich: Beide kümmerten sich um das Soziale. Und beide böten juristischen Beistand an. Die Soziallobby hätte es allerdings wesentlich einfacher, sagt Ursula Engelen-Kefer: "Sie muss sich nur um die Transferempfänger kümmern, nicht etwa um die Beitragszahler." Und daher könnte sie kompromisslosere Forderungen stellen.
Mit Kompromisslosigkeit kennt Ursula Engelen-Kefer sich aus. Für dieses Jahr hat sich ihr Verband ein neues, ein sehr großes Ziel gesetzt: "Wir wollen die Rente mit 67 stoppen."
Die Hartz-Debatte ist ja schließlich schon auf den Weg gebracht.
