Hartz IV Die irrsinnige Armuts-Bürokratie

Mit ständigen Korrekturen überfordert die Politik das Hartz-IV System. Längst verschlingen die Verwaltungskosten Milliarden. Und sie steigen weiter, dafür sorgt schon das Bildungspaket. Einsichten in die Hartz-Maschinerie von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

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Musikunterricht Quelle: LAIF/Christian Jungeblodt

Es grenzt an ein Wunder, dass noch niemand auf die Sache mit den Winterreifen gekommen ist. In der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit (BA) hätten sie beinahe Wetten darauf abgeschlossen. Heimlich natürlich, über so was spricht man ja nicht laut. Man könnte die Damen und Herren Abgeordneten ja auf dumme Ideen bringen.

Seit Dezember gilt Winterreifenpflicht im Lande. Für alle Autos, auch für die von Hartz-IV-Empfängern. „Ich rechne täglich damit, dass irgendjemand die Forderung aufstellt, der Staat müsse die Kosten für die Winterreifen von Hartz-IV-Empfängern übernehmen“, frotzelt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Wegen der unzumutbaren Härte, der letzten starken Schneefälle. Oder weil die Arbeitsuche auf Sommerreifen den allgemeinen Straßenverkehr bedrohen könnte. Irgendeinen Grund werden gestandene Sozialpolitiker schon finden. Irgendein Grund für einen Sonderbedarf, einen Mehraufwand oder eine Härtefallklausel findet sich nämlich immer.

Vermutlich ist Heinrich Alt inzwischen etwas abgeklärt. Seit zehn Jahren schon sitzt er im engsten Führungsgremium der größten deutschen Behörde, die früher noch Anstalt hieß, und kümmert sich hier um das Arbeitslosengeld II. Der 60-Jährige war selber einmal Staatssekretär, mit politischen Prozessen kennt er sich also aus. Und aus dieser Sicht kann man es als echtes Wunder werten, dass an der Winterreifenfront noch Ruhe herrscht.

Dafür allerdings haben sich die Sozialpolitiker längst auf ein anderes Objekt gestürzt: die weiße Ware. Derzeit verhandeln die Bundes- und Landespolitiker im Vermittlungsausschuss darüber, ob Vater Staat den Hartz-IV-Empfängern künftig das Geld für eine Waschmaschine oder einen Herd erstatten solle. Dazu müssten die Beamten im Berliner Arbeitsministerium nur ein wenig an den Hartz-Gesetzen schrauben und eine neue Verordnung schreiben. Sie haben Erfahrung darin. Es wäre die 51. Reform in sechs Jahren.

Bürokratischer Moloch

Ausgaben von Bund und Kommunen für Hartz-IV-Leistungen und Kosten der dafür nötigen Verwaltung

Jede Änderung und jede Ausnahme allerdings, seien sie auch noch so winzig, setzen in der Welt des Heinrich Alt einen bürokratischen Moloch in Bewegung, eine Kette von umformulierten Geschäftsanweisungen, Kundeninformationen, Antragsformularen, Eingangsbestätigungen, Leistungsbescheiden, Widersprüchen und am Ende vermutlich sogar Klagen. Hartz IV schafft jede Menge Arbeit. Zumindest in den Jobcentern.

Den Vermittlern bleibt dabei kaum noch Zeit für das Wesentliche. „Unsere Kernaufgabe ist es, die Menschen wieder in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen. Wir müssen darauf achten, dass uns diese Aufgabe nicht aus dem Blick gerät“, mahnt Alt. Die Kollegen vor Ort formulieren es etwas drastischer: „Ich arbeite in Absurdistan“, stöhnt die Teamleiterin eines Berliner Jobcenters.

Als die Reform vor sechs Jahren startete, kümmerten sich in den Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen rund 44 200 Beschäftigte um die Leistungsempfänger. Inzwischen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesunken, aber die der Bürokraten auf 65.500 gestiegen. 46,4 Milliarden Euro brachten die Steuerzahler im vergangenen Jahr für Hartz IV auf. Die Verwaltung verschlang beinahe fünf Milliarden Euro davon (siehe Grafik). Mit dieser Summe könnte man auch den Solidaritätszuschlag halbieren.

Dabei sollte die mutigste aller Reformen den Sozialstaat verschlanken. Noch zu Zeiten der alten Stütze mussten Hilfeempfänger für jede größere Anschaffung einen Antrag stellen. Manchmal auch für jede kleinere. Es soll Kundinnen gegeben haben, die für das Recht auf einen zweiten Wintermantel oder einen dritten Büstenhalter vor Gericht stritten. Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2005 dann Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegte, fusionierte sie alle Leistungen zu einem einheitlichen Regelsatz. Zusätzlich sollte das Jobcenter auch die Kosten für Miete und Heizung tragen. An mehr war nie gedacht.

Bröckelnde Pauschale

Die Idee klang bestechend: Jeder Hilfeempfänger sollte mehr Verantwortung übernehmen und weniger gegängelt werden. Doch so schlicht diese Pauschale war, so sehr verletzte sie das Gerechtigkeitsgefühl der Massen, die es gewohnt waren, dass sich der Staat schon um alles kümmern werde. Wenn man eine schlanke Verwaltung wolle, müsse man „eine gewisse Ungerechtigkeit aushalten können“, sagt Heinrich Alt.

Zwischen Rostock und Rosenheim kann man das offenbar nicht. Natürlich lebt niemand im Luxus mit Hartz IV, auch wenn der Regelsatz von anfangs 345 Euro nun auf mindestens 364 Euro angehoben werden soll. Von der schlichten Pauschale allerdings ist wenig geblieben. Schon 2005 hatte die rot-grüne Koalition festgelegt, dass der Staat auch die Kosten für Wiege und Wickeltisch übernimmt, wenn sich ein Baby ankündigt. Niemand hätte da widersprochen. Dass das Amt aber auch die erste Couch zahlte, wenn der pubertierende Sprössling das Hotel Mama verließ, und gar Miete und Lebensunterhalt übernahm, löste eine Umzugswelle bei den Teenagern aus. Das Sozialministerium hat die Klausel längst wieder kassiert.

Heinrich Alt Quelle: dpa

Wenig später beschloss die große Koalition, ein Schulstarterpaket für Hartz-IV-Kinder einzuführen. In Bremen wirbt der Senat dafür, auf Antrag auch die Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen zu bezahlen. Getrennt lebende Väter wiederum können ihre Bahntickets für Reisen zu den Kindern einreichen, das legte in Berlin erst die Regierung Merkel fest. Auch die Kosten für orthopädisches Schuhwerk werden seit 2010 vom Jobcenter übernommen, die Ausgaben für normale Schuhe allerdings nicht. Seither ist die Zahl der Fußkranken rasant gestiegen, die Stapel der Anträge in der Verwaltung allerdings auch.

Es sei ein Trugschluss gewesen, zu glauben, die Hartz-IV-Reform hätte das System einfacher gemacht, sagt ein Fallmanager im Jobcenter Gelsenkirchen. Wenn er alle Anträge und Profile seiner Kunden in den Computer getippt habe, dann bleibe keine Zeit mehr, nach Jobs zu suchen. Aus einem Drucker im Büro nebenan rattert ein Leistungsbescheid. Sechs Seiten umfasst der, ein ganz normaler Fall. Komplexere Fälle brauchen schon mal 20 Blätter.

Wann immer Heinrich Alt sich aus seinem Büro in der Nürnberger BA-Zentrale auf den Weg nach Berlin macht, steckt er eine Tabelle mit Vorschlägen ein, wie das überfrachtete Hartz-IV-System etwas einfacher werden könnte. Wer die Auflistung liest, steigt tief hinab in die Absurditäten des Sozialstaates. Da wäre zum Beispiel die „Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit für Kunden, die nicht in die Integrationsarbeit einbezogen sind“, wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt. Oder kurz: Die Tatsache, dass schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine ärztliche Krankmeldung im Jobcenter abgeben müssen, wenn sie die Grippe haben. So will es das Gesetz.

Ein paar Punkte allerdings konnte Alt in den vergangenen Wochen von seiner Liste streichen: dass Hartz-IV-Empfänger sofort die gesetzliche Krankenkasse wechseln müssen, sobald die einen Zusatzbeitrag erhebt. Gesundheitspolitiker hatten befürchtet, dass die Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr so vermutlich alle zwei Monate ihre Versicherung hätten kündigen müssen. Für die Zusatzbeiträge steht jetzt die BA mit einer Pauschale ein.

Auch bei den Unterkunftskosten steuert die Politik nach. Hartz-IV-Empfängern steht ein „angemessener Wohnraum“ zu, heißt es im Gesetz. Wie viele Quadratmeter aber „angemessen“ sind und was diese kosten dürfen, darüber schweigen die Paragrafen. Um die flaue Vorgabe für ihre Beamten zu interpretieren, brauchte die Berliner Senatsverwaltung in ihrer „Ausführungsverordnung Wohnen“ 16 eng beschriebene DIN-A4-Seiten. Künftig jedoch dürfen die Kommunen in eigenen Verordnungen Pauschalen festlegen. Auch das gehört zur neuesten Reform.

Dumm nur, dass von Bürokratieabbau im Vermittlungsverfahren ansonsten wenig die Rede ist. Im Gegenteil. Bundesweit gruselt es die Praktiker vor allem vor den Tücken des gut gemeinten Bildungspaketes. Jedes Kind von Hartz-IV-Empfängern soll künftig einen Anspruch auf Förderung haben: Der Staat beteiligt sich am Essen in der Schule oder Kita, er sponsert Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten und Flötenkurse. Für jedes Kind sind ein paar Euro mehr im Monat drin. Der Verwaltungsaufwand indes verschlingt Millionen.

Vertrag für Elftklässler

720 Millionen Euro soll das Paket nach den ersten Planungen des Ministeriums insgesamt kosten. Und es fügt sich in die Tradition des Hartz-Systems: Fast 140 Millionen Euro davon würde der bürokratische Aufwand verschlingen. Schon im Herbst polterte ein Experte des Bundesrechnungshofs in einer Anhörung vor dem Sozialausschuss, die Kosten stünden „in keinem angemessenen Verhältnis“ zum Wert der Leistungen. Die Wohlfahrtsverbände sahen das übrigens genauso.

Dass ein Hartz-IV-Bildungspaket im föderalen Staat nur schwer funktionieren kann, verrät schon sein Name. Hartz IV ist Sache des Bundes, über die Bildung wachen die Länder. Kooperation ist von Amts wegen nicht vorgesehen. Jedoch hatte das Arbeitsministerium zunächst die Jobcenter dazu verdonnert, die neuen Gutscheine auszugeben. Sie müssten dazu mit Sportvereinen, Kindergärten und Schulen Vereinbarungen schließen, wie die Leistungen abgerechnet werden sollen. Wohlgemerkt: mit allen 90.000 Sportvereinen, 50.000 Kindergärten und 35.000 Schulen. Musikschulen noch gar nicht mitgezählt, Nachhilfelehrer auch nicht.

Auch jeder Elftklässler, der dem Nachbarsjungen für ein paar Euro bei den Matheaufgaben helfen will, muss vorher einen Vertrag mit dem Amt schließen. Sachbearbeiter, die ihr Berufsleben lang Leistungsbescheide gebastelt haben, sollen ganz nebenbei auch überprüfen, ob ein Nachhilfeanbieter sich auf dem Boden der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bewegt. So zumindest steht es in der offiziellen Geschäftsanweisung der BA mit dem Aktenzeichen II-8400/3317.

Die Verwirrung, die das auslöst, kann man an einem Dezembermorgen im Rathaus Berlin-Neukölln besichtigen. Drei Dutzend Leiter von Berliner Kindertagesstätten quetschen sich auf die Sitze des Abgeordnetensaals, um sich das Bildungspaket erklären zu lassen. Nur so viel sei gesagt: Dafür braucht man ziemlich lang. Seit zwei Stunden schon hetzen die Experten des Jobcenters mit einer PowerPoint-Präsentation durch die Paragrafen. Und noch immer blicken die Teilnehmer im Saal einigermaßen ratlos.

In der vorletzten Reihe etwa reckt Margit Klengel ihren Arm in die Luft. Sie ist Regionalleiterin des gemeinnützigen Jugend- und Sozialwerkes, das in Berlin 27 Kindertagesstätten betreibt. Bisher konnten ihr die Hartz-Gesetze ziemlich egal sein. Weil ihre Kindergärten aber auch ein warmes Mittagessen anbieten, muss sie nun Verträge mit den Ämtern schließen. Irgendwann ist auch sie mit ihrer Frage an der Reihe. „Kann man das nicht einfacher organisieren?“, stöhnt sie. „Das ist doch ein gräulicher Verwaltungsaufwand.“

Ursula von der Leyen (links), Manuela Schwesig Quelle: LAIF/Polaris

Die Antwort fällt erwartungsgemäß nüchtern aus. „Ob wir schimpfen oder nicht, ob wir glauben, dass man das gar nicht umsetzen kann oder nicht – da müssen wir jetzt durch“, sagt Konrad Tack, Geschäftsführer des Jobcenters. Um alle Gutscheine an die Kinder ausgeben zu können, bräuchte er 13 neue Mitarbeiter, wie er neulich ausgerechnet hat.

Im ganzen Bundesgebiet müssten die Jobcenter 1300 neue Stellen schaffen, um das Bildungspaket einigermaßen unfallfrei umsetzen zu können. So ganz geheuer ist das auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, SPD, nicht, den beiden Verhandlungsführerinnen im Vermittlungsverfahren. Deshalb prüfen sie derzeit, ob es nicht einfacher wäre, die Abwicklung des Bildungspaketes direkt den Kommunen zu übertragen.

Allerdings würde auch das zu einer Bürokratieflut führen. Aus Gründen des Datenschutzes dürften die Jobcenter ihre sensiblen Kundenakten nicht einfach weiterreichen, sondern müssten von jeder ein bereinigtes Duplikat anlegen. Macht bei 2,3 Millionen Kindern in Hartz IV also Millionen neue Akten.

Tatsächlich gibt auch Ursula von der Leyen zu, dass es eine „enorme logistische Herausforderung“ sei, das Bildungspaket zu den Kindern zu bringen. „Aber eine, die sich lohnt.“ Praktiker sind da anderer Ansicht. Zum Mittagstisch in Kitas und Schulen etwa müssen Kinder aus Hartz-IV-Familien künftig nur einen Euro hinzuzahlen, den Rest übernimmt Vater Staat. In Kommunen wie Berlin ändert sich für die Leistungsempfänger aber nichts. Dort bezuschusst der Senat ohnehin jedes Schul-essen. Diese Ausgabe kann sich die chronisch klamme Hauptstadt nun sparen. Schließlich zahlt künftig der Bund.

Auch die Musikschulen sind skeptisch, ob das aufwendige Bildungspaket einen großen Boom beim Musikunterricht auslöst. Bis zu zehn Euro soll jedes Hartz-IV-Kind pro Monat dafür bekommen. Ein Wert, über den gestandene Pädagogen müde lächeln. „Damit kommt man nicht weit“, sagt Udo Krzyzynski, Leiter der Musikschule in Berlin-Mitte. Hier kostet eine halbe Stunde wöchentlicher Einzelunterricht auf den Monat gerechnet 40 Euro, für Hartz-IV-Empfänger immerhin noch 20 Euro. Es wäre einfacher gewesen, die Musikkurse direkt an die normalen Schulen zu bringen, sagt Krzyzynski. Damit würde man mehr Kinder erreichen.

Vorbeugende Klagen

Couch Quelle: Getty Images

Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften gehen einen konkreteren Weg der Kritik. Sie haben die Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, Widerspruch gegen die Leistungsbescheide des neuen Jahres einzulegen. Schließlich hätte die Reform eigentlich schon im Januar in Kraft treten sollen, hätten Union und SPD sich nur ein wenig schneller geeinigt. Im ganzen Land rechnen die Richter mit einer Klagewelle.

An einem ganz normalen Dienstagvormittag türmen sich in der Posteingangsstelle des Berliner Sozialgerichtes die Akten zu hüfthohen Stapeln. Sieben Regalmeter an Klageschriften hat die Post seit halb sieben in der Früh angeliefert. Jetzt ist es kurz vor zwölf. „Ich mache den Job schon seit 20 Jahren. So viel Arbeit gab es früher nie“, sagt Justizhauptwachtmeister Lutz Ottenberg. In der Ära vor Hartz IV reichten zwei Kollegen, um die Postsäcke zu sortieren. Inzwischen sind es vier.

Im vergangenen Jahr reichten die Hartz-IV-Empfänger allein in der Hauptstadt 32.000 neue Klagen ein, ein neuer Rekord. Um den Berg unerledigter Klagen abzubauen, „müssten wir für ein ganzes Jahr schließen“, sagt Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Allerdings gebe es bei den Hartz-IV-Verfahren eine Besonderheit: Jeder zweite Kläger bekommt sogar recht. Die Materie ist inzwischen so komplex geworden, dass sie kaum noch jemand versteht. Auch in den Jobcentern nicht.

Irgendwann in diesem Jahr werden sich die Sozialrichter vermutlich auch mit dem Winterreifen-Dilemma beschäftigen müssen. In den Jobcentern haben sich die ersten Arbeitsuchenden gemeldet und um Kostenübernahme gebeten.

Sie dringen auf einen Härtefall. In dieser Woche soll es wieder schneien. 

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