Hartz IV: Endstation Ein-Euro-Job

Hartz IV: Endstation Ein-Euro-Job

von Tina Groll

Wenn es nach Plänen des Arbeitsministeriums geht, sollen Langzeitarbeitslose noch länger als heute als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Für die Betroffenen oft ein Nachteil.

Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Dem Vorschlag zufolge sollen Langzeitarbeitslose nicht nur für maximal 24 Monate Ein-Euro-Jobs übernehmen, sondern wiederholt in solche Maßnahmen gesteckt werden.

Offiziell heißen Ein-Euro-Jobs "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung". Bisher können Arbeitslose nicht länger als zwei Jahre, verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren, Ein-Euro-Jobs verrichten. Die Arbeitsmaßnahme hat einen Makel: Hat man als Bewerber eine Zeit als Ein-Euro-Jobber im Lebenslauf, sinken automatisch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Das Arbeitsministerium begründet den Vorstoß mit der schwierigen Lage für Langzeiterwerbslose: Ihnen sei es schließlich "auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", heißt es in dem Formulierungsvorschlag, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Die Gesetzesänderung soll für Erwerbslose gelten, die innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens neun Jahre lang Arbeitslosengeld II bezogen haben.

Langzeitarbeitslosigkeit Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern soll leichter werden

Was soll mit Langzeitarbeitslosen mit geringen Chancen auf einen Job geschehen? Dauerbezieher von Hartz IV sollen länger gemeinnützig beschäftigt werden. Älteren droht schneller die Zwangsverrentung.

ARCHIV - Besucher der Agentur für Arbeit in Leipzig warten am 30.06.2010 an einem Schalter. Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen wie noch nie zuvor. Insgesamt wurden 828 708 Sanktionen verhängt, das waren rund 14 Prozent mehr als 2009, wie die «Bild» am Dienstag (19.04.2011) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete. Der größte Teil der Strafen habe sich gegen Hartz-IV-Bezieher gerichtet, die sich zu spät arbeitslos gemeldet hätten, nicht zu vereinbarten Terminen in der Arbeitsagentur erschienen seien oder die keine Bewerbungen geschrieben hätten. Foto: Hendrik Schmidt dpa (zu dpa 0154 vom 19.04.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa


Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im April dieses Jahres rund 1,03 Millionen Menschen langzeitarbeitslos. Das sind gut 37,4 Prozent der Arbeitslosen insgesamt. Davon hatten im April 75.000 Menschen eine sogenannte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Das sind zwar 14.000 weniger als vor einem Jahr. Trotzdem ist der Anteil der Ein-Euro-Jobber vergleichsweise stabil. Die Statistik der BA erfasst die Zahlen seit dem Jahr 2005. Seither liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Maßnahmen konstant zwischen 200.000 und 300.000 Personen im Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 210.000 Menschen, die Zahl der Ein-Euro-Jobber sank in den vergangenen zwei Jahren von knapp 140.000 auf unter 90.000.

Problematisch an der Gesetzesnovellierung ist, dass nun viele vor dem Risiko stehen, dauerhaft als Billigjobber herangezogen zu werden. Eigentlich sollen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung dem Gesetz zufolge wettbewerbsneutral sein, einen zusätzlichen Charakter haben und im öffentlichen Interesse liegen. Schließlich darf es für Arbeitgeber durch diese Form der subventionierten Jobs nicht attraktiv werden, echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abzubauen und stattdessen auf Ein-Euro-Jobber zu setzen. Immer wieder kommt es aber zu Missbrauch, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zeigt. Gewerkschaften kritisieren diese Maßnahme daher seit Jahren. Unterdessen wurde auch bekannt, dass die Grünen die Pläne ablehnen. Als "Sackgasse und richtiges Abstellgleis" bezeichnete Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer den Vorstoß gegen der Deutschen Presse-Agentur.

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