Hartz IV: Fragwürdige Subventionen

KommentarHartz IV: Fragwürdige Subventionen

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Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Immer mehr Kleinunternehmer beantragen Hartz IV. Warum die Regierung gegensteuern sollte. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Gute Geschäftsideen setzen sich durch. Dafür, dass auch schlechte am Markt bleiben können, sorgt schon der Steuerzahler. Rund 125 000 Selbstständige waren im vergangenen Jahr auf Hilfe vom Staat angewiesen. Die Zahl der Kleinunternehmer, die  sich nur  mit Hilfe von Hartz IV behaupten können, ist damit von 2007 auf 2010 um mehr als 50 000 gestiegen. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Bundesagentur für Arbeit inzwischen bestätigt. Und die Behörde zeigt sich dabei in großer Sorge.

Die Jobvermittler  fürchten nämlich, dass eine große Zahl dieser Selbstständigen den Sozialstaat missbrauchen könnte. Viele von ihnen sind über Jahre von der Stütze abhängen und geben ihr Geschäft doch nicht auf. Daher vermuten die Experten vor Ort, dass viele Betroffene ihre Einkünfte auf dem Papier herunterrechnen, damit sie in den Genuss von zusätzlichen Hartz-IV-Zahlungen kommen.

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Fallmanager müssten zu Steuerexperten mutieren

So ganz genau lässt sich diese Vermutung allerdings nicht überprüfen – und schon hier offenbart sich ein großes Problem: Fallmanager, die sich mit Weiterbildungsprogrammen und Berufsperspektiven auskennen, müssen zu besseren Steuerexperten und Betriebsprüfern mutieren, um Leistungs-Anträge von Selbstständigen bewilligen zu können. Einmal mehr wird das Hartz-IV-System überfordert.

Wohlgemerkt – hier geht es um nicht um Erwerbslose, die ihr Arbeitslosengeld gegen einen  zeitlich befristeten Existenzgründungszuschuss eintauschen, um wieder eine Perspektive  auf dem Jobmarkt zu haben und sich aus eigener Kraft aus staatlicher Alimentierung zu befreien. Hier geht es um Selbständige, die über Jahre Leistungen vom Amt erhalten und doch an ihrer offensichtlich missratenen Geschäftsidee festhalten. Und es soll sogar auch um Kleinunternehmer gehen, die es sich leisten können, mehrere Mitarbeiter zu beschäftigen und trotzdem auf Stütze vom Amt zählen können.

Nicht zu spät für Kurskorrektur

Es wäre klüger gewesen, die Bundesregierung hätte bei ihrem letzten Sparpaket den Rotstift nicht am Existenzgründungszuschuss für die Arbeitslosengeld I angesetzt, den viele Wirtschaftsexperten für sinnvoll hielten. Sie hätte sich besser Gedanken darüber gemacht, wie lange der Steuerzahler fragwürdige Kleinunternehmer mit Hartz IV alimentieren will. Für eine Kurskorrektur aber ist es noch nicht zu spät. Gerade in diesen Tagen hat das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen interveniert. Die Kürzungen seien „arbeitsmarktpolitisch fragwürdig“, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsressorts. Schließlich hätte der Existenzgründungszuschuss sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft.

Von Hartz IV für Selbstständige lässt sich das mehrheitlich leider nicht sagen.  

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