Straßenkehren statt Schneeschippen: Was die SPD-Politikerin Hannelore Kraft jetzt als Dauerlösung für schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen hat, erinnert verdächtig an alle Vorschläge, die jüngst Guido Westerwelle zur Beseitigung „spätrömischer Dekadenz“ angestoßen hat. Bis auf die Tatsache vielleicht, dass Straßenkehren im März einfach besser zur Jahreszeit passt. Dass die FDP nun die Vorschläge der SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl lobt, klingt erst einmal naheliegend. In Wahrheit ist es aber eine geschickte Spitze gegen die Sozialdemokratie. Eigentlich wissen es auch die Liberalen besser: Die Vorschläge der SPD-Politikerin haben mit dem Ansinnen Westerwelles wenig zu tun.
Am Wochenende hatte Hannelore Kraft gefordert, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Arbeiten zu beschäftigen. „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten“, hatte sie in einem Interview gesagt. Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde ohnehin nie mehr einen regulären Job finden.
Einfach nicht genügend Jobs
Nach einem öffentlichen Aufschrei beeilte Kraft sich am Montag zu versichern, es gehe ihr nicht um Härten. Und schon gar nicht um Zwang. Es gehe allein um Würde, darum, dass Hartz-IV-Empfänger freiwillig arbeiten dürften, wenn sie es wollten. Was gut klingt, nur leider knapp am Problem vorbei schrammt. Bereits heute „dürfen“ Hartz-IV-Empfänger arbeiten. Sie sollen es sogar. Genau dafür wurden schließlich die umstrittenen Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten erfunden. Und was machen die Arbeitslosen dabei genau? Sie helfen Senioren oder Sportlern und halten Grünanlagen sauber. Heute schon. Vielleicht sollte Frau Kraft an dieser Stelle einfach noch mal nachlesen.
Das Problem ist allerdings: Es gibt für die tragischen Problemfälle auf dem Arbeitsmarkt einfach nicht genügend Jobs – ganz abgesehen davon, dass jede gemeinnützige Tätigkeit droht, reguläre Jobs und ganz normale Handwerksdienstleistungen zu verdrängen. Die Zahl der schwer-vermittelbaren Langzeitarbeitslosen grenzt an eine Million, aber die Zahl der Stellen im gemeinnützigen Bereich liegt derzeit gerade mal bei 300.000.
Es muss den Arbeitsmarktpolitikern daher zwangsläufig mehr einfallen, als schwer vermittelbare Menschen mit der Aussicht auf ein Leseprojekt im Altenheim abzuspeisen. Der öffentliche Beschäftigungssektor hatte mit Würde noch nie viel zu tun. Im Gegenteil. Er hat viele Arbeitslose erst zusätzlich stigmatisiert. Und es wäre völlig falsch, vom einzig unumstrittenen Grundgedanken der Hartz-Reformen abzukehren, der das Fördern in den Mittelpunkt stellt. Das Fördern ist bislang zu kurz gekommen, gewiss. Das kann aber kein Grund dafür sein, hunderttausende Arbeitslose einfach aufzugeben.
Ihrer Partei hat die Politikerin ohnehin einen Bärendienst erwiesen. Am nächsten Montag will die SPD ein neues arbeitsmarktpolitisches Konzept vorstellen. Noch in diesem Monat will die Partei außerdem eine große Mitgliederbefragung zu Hartz IV starten. Doch statt etwas Aufbruchsstimmung zu verbreiten, ist die Partei nun damit beschäftigt, Kritik an den raft-Vorschlägen abzuwehren.
