Hartz IV-Panne: Zu viele Ein-Euro-Jobs genehmigt

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Hartz IV-Panne: Zu viele Ein-Euro-Jobs genehmigt

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„Für nahezu jeden Vierten, der arbeitslos wird, besitzt die Arbeitslosenversicherung keine Schutzfunktion mehr“

Die Jobcenter sollen angeblich massiv bei der Genehmigung von Ein-Euro-Jobs schludern. Die Zahl der Streitfälle vor dem Sozialgericht in Berlin ist in jedem Fall drastisch angestiegen.

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen und der Genehmigung von Ein-Euro-Jobs machen die Jobcenter immer noch zu viele Fehler: Durchschnittlich soll es am größten deutschen Sozialgericht alle 22 Minuten zu einer neuen Hartz-IV-Klage kommen. Unter Berufung auf einen jetzt vorgelegten Bericht der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt die "Bild-Zeitung", dass die BA-Prüfer im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 42 Jobcenter durchleuchtet und 34.700 Einzelentscheidungen von Jobcenter-Mitarbeitern zu 1260 Hartz-Fällen untersucht haben. Dabei entdeckten sie 1831 fehlerhafte Entscheidungen. Das macht eine Fehlerquote von fünf Prozent. Bei Einzelaspekten soll es sogar noch höhere Fehlerquoten geben.

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Bei fehlerhaften Bescheiden wurden in 47 Prozent der Fälle andere Sozialleistungen falsch angerechnet; in 41 Prozent wurden Versicherungsbeiträge nicht korrekt berücksichtigt. Bei Mehrbedarfen für Energie gab es eine Fehlerquote von 27 Prozent. In 19 Prozent der Fälle wurden Unterhaltsansprüche gegen Ex-Ehepartner nicht berücksichtigt und in 18 Prozent der Fälle der Anspruch auf Kindergeld mangelhaft berücksichtigt, heißt es in dem Bericht. In erster Linie bestehe aber bei der Bewilligung neuer Ein-Euro-Jobs "dringender Handlungsbedarf". Knapp die Hälfte der Jobs hätten nämlich nicht genehmigt werden dürfen, weil sie "richtige" Arbeitsplätze verdrängen.

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