Hartz-IV-Reform: : Gespräche trotz Kompromissangebots abgebrochen

Hartz-IV-Reform: : Gespräche trotz Kompromissangebots abgebrochen

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Unter einer Lupe ist der Schriftzug "Hartz IV" zu sehen

Die Verhandlungen über die Reform der Sozialhilfe sind auf Dienstag vertagt worden. Koalition und Opposition unterbrachen in der Nacht zum Montag die Gespräche nach fast zehn Stunden die Diskussion. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Erhöhung des Regelsatzes.

Die Spitzenrunde der Verhandlungsführer um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig habe keine abschließende Verständigung erzielt, sagte von der Leyen. Damit lasse sich nicht sagen, ob die Reform am Freitag von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden könne. „Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering“, sagte von der Leyen.

Die Regierungskoalition hatte zuvor überraschend angeboten, den Kommunen Sozialausgaben in Milliardenhöhe abzunehmen. Der Bund sei bereit, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise voll zu übernehmen.

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Das liefe auf eine Gesamtentlastung im Zeitraum von 2012 bis 2015 von zusammen zwölf Milliarden Euro hinaus, hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen. Mit dieser Entlastung will die Regierung der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket erleichtern.

In Berlin setzten Koalition und Opposition damit ihr Ringen um eine Verständigung im Hartz-IV-Streit fort. Vor Beginn des Treffens forderten sich beide Seiten in spürbar angespannter Atmosphäre gegenseitig zu Zugeständnissen auf.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte vor Beginn der Beratungen ein „großzügiges Angebot“ zur finanziellen Entlastung der Kommunen an. „Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen“, sagte sie. Beim Mindestlohn zeigte sie sich gesprächsbereit. Beide Seiten müssten „über ihren Schatten springen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor schon Bereitschaft signalisiert, den unter zunehmenden Lasten stöhnenden Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Wie es aussieht, erwartet der Bund dafür Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Kommunalfinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer.

Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter für zuletzt knapp 800 000 Bürger soll Altersarmut verhindern.

Vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag angekündigt, zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten hatte er nicht genannt. Auch die Länder haben ein Interesse, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden.

Mit ihrem Angebot will die Koalition den finanzklammen Kommunen stärker bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose entgegenkommen. Diese jährlich abzurechnenden Kosten sind ohnehin Anlass für ständigen Streit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat - unabhängig von der aktuellen Kontroverse über die vom Verfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Neuregelung.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte: „Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss.“ Die Regierung müsse „liefern“ und dürfe nicht länger blockieren. „Wir wollen die Kinder aus der Armutsfalle holen.“ Mehr als sechs Millionen Menschen warteten auf eine Lösung.

Schwesig wie auch der Fraktionsvize der Grünen, Fritz Kuhn, warnten die Koalition davor, die bisher bei den Verhandlungen erreichten Ergebnisse wieder zur Disposition zu stellen. Kuhn stellte klar, wenn die Regierung kein akzeptables Angebot auf den Tisch lege, werde es auch keine Zustimmung der Grünen zum Hartz-Paket geben.

Thema Mindestlohn

Unklar blieb bis vor Beginn der neuen Runde, wie es mit der geplanten Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro und mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder weiter geht. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Man kann über vieles reden. Bei der Höhe der Regelsätze tritt die FDP aber fest entschlossen jeder willkürlichen Erhöhung über 364 Euro entgegen.“

Von der Leyen widersprach Aussagen der Opposition, dass die Koalition beim Thema Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft zerstritten sei: „Die B-Seite (Bundesregierung und unionsgeführte Länder) geht geschlossen in die Verhandlungen.“ Aus SPD und Grünen hieß es dagegen, ohne FDP wäre man beim Mindestlohn mit der Union längst einig.

Bei einem erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen soll der Vermittlungsausschuss noch im Laufe der Woche das Ergebnis billigen, damit Bundestag und Bundesrat es anschließend beschließen können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt.

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