Hartz-IV-Reform: Koalition stellt Zuverdienstgrenzen auf den Kopf

Hartz-IV-Reform: Koalition stellt Zuverdienstgrenzen auf den Kopf

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Eine Frau wischt den Boden. Je mehr Hartz IV-Empfänger nebenbei verdienen, desto mehr nimmt ihnen der Staat wieder ab.

von Cornelia Schmergal

Union und FDP arbeiten an neuen Zuverdienstgrenzen. Für Arbeitslose soll es sich mehr lohnen, einen Job anzunehmen.

Es kommt nicht oft vor, dass sich FDP und Sozialverbände einig sind. So gesehen, können die Zuschauer an diesem Abend ein kleines Wunder bestaunen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und bekanntester Koteletten-Träger bundesweit, stellt sein neues Buch vor. Und als Sparringspartner hat er sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner gewünscht.

Das Werk heißt „Armes Deutschland“ und es geht um Hartz IV. Klientelgemäß sollten ein liberaler Politiker und ein Soziallobbyist da unterschiedlicher Meinung sein. Dass die Bundesregierung die Regelsätze im Januar nur um fünf Euro erhöhen will, findet Schneider „skandalös“ und Lindner „vernünftig“. Aber es gibt da diesen einen Punkt, auf den beide sich einigen können: „Die Menschen brauchen eine Perspektive, dass sie es aus Hartz IV heraus schaffen können“, sagt Schneider. „Und deshalb müssen wir die Zuverdienstregeln ändern“, sagt Lindner.

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Ausgefuchstes Detail

Tags zuvor hatte Ursula von der Leyen ihre Reformideen vorgestellt: Die Regelsätze werden nur leicht steigen, für Kinder soll es ein Bildungspaket geben, für Sanktionen klare Vorgaben. Das klingt zwar rund, reicht aber noch lange nicht, wie Ökonomen kritisieren. Denn einen zentralen Punkt hat die Bundesarbeitsministerin in ihrem Gesetzentwurf bislang ausgeklammert: Wie viel darf ein Hartz-IV-Empfänger eigentlich nebenbei verdienen?

Über diese kniffelige Frage berät von nächster Woche an eine Arbeitsgruppe der Koalition. Bis zur Sitzung des Kabinetts am 20. Oktober müssen sich die Politiker auf ein gemeinsames Modell einigen. Anderenfalls, droht die FDP, werde sie das Hartz-IV-Reformpaket nicht mittragen.

Dabei geht es um mehr als ein ausgefuchstes Detail für Experten. Das Armutsrisiko sei in Deutschland besonders hoch, weil es sich für Langzeitarbeitslose derzeit schlicht nicht lohne, eine Vollzeitstelle anzunehmen, kritisierte in der vergangenen Woche selbst die OECD. Hartz-IV-Empfänger stellen sich finanziell besser, wenn sie ihre Stütze nur mit einem niedrig entlohnten Mini-Job aufbessern.

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