Hartz IV: SPD-Vize Scholz verteidigt Sarrazin-Rauswurf

Hartz IV: SPD-Vize Scholz verteidigt Sarrazin-Rauswurf

von Cornelia Schmergal

Vor der Parteitags-Entscheidung über die Verschiebung der Rente mit 67 fordert Olaf Scholz von den Unternehmen, Ältere besser zu integrieren. Er verteidigt auch das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit einer  Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erzwinge das, sagte Scholz der WirtschaftsWoche.

Alle paar Jahre werde in Deutschland das Verbrauchsverhalten der unteren Einkommensgruppe überprüft, um die Regelsätze anzupassen. Die Auswertung dieser Daten, die 2008 erhoben wurden, wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. „Dazu kommt nun noch die Aufforderung des Verfassungsgerichtes, diese Berechnung und etwaige Abschläge davon im Gesetz transparent zu machen“, sagte Scholz. Beides zusammen werde zu einer „substanziellen Erhöhung der Regelsätze“ führen.

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Rente mit 67 später

Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verteidigte Scholz die Entscheidung der SPD, den Einstieg in die Rente mit 67 verschieben zu wollen. „Ältere werden heute eher aussortiert als in den Arbeitsprozess integriert“, sagte der Politiker. Von den Unternehmen forderte er ein „Umdenken“ bei der Beschäftigung Älterer: „Wer höhere Altersgrenzen richtig findet, der muss Leute über 60 beschäftigen – und zwar nicht nur im Forschungsbereich, sondern auch unten am Band. Und übrigens sollte sich jeder Arbeitgeber fragen, wann er das letzte Mal einen 61-Jährigen eingestellt hat“, sagte Scholz. Wenn das in vielen Unternehmen geschähe, wäre viel gewonnen. „Was ich nicht verstehe, sind Verbandsvertreter, die klagen, die Rente mit 67 reiche noch lange nicht aus, während in den Betrieben der Branche kaum Über-60-Jährige beschäftigt werden“, sagte Scholz, der von 2007 bis 2009 Bundessozialminister war.

Das deutsche Rentensystem sei auf die Alterung der Gesellschaft besser eingestellte als Andere. In den vergangenen 30 Jahren habe die Politik parteiübergreifend für die Stabilität der Rentenfinanzen viel Streit und Ärger riskiert, sagte Scholz. Nur „berufsmäßige Miesepeter“ würden gern schlecht über die  Rentenpolitik reden. „Unsere Nachbarländer haben das noch vor sich, was wir schon hinter uns haben“, sagte Scholz.

Beim Sarrazin-Ausschluss geht es um Grundüberzeugungen der SPD

Scholz hat im Interview auch das umstrittene Ausschlussverfahren seiner Partei gegen Thilo Sarrazin verteidigt. Dabei gehe es um Grundsätze, sagte Scholz. Die sozialdemokratische Partei sei vor beinahe 150 Jahren mit der Vorstellung gegründet worden, dass in den unteren Schichten enormes Potenzial stecke. „Das haben wir bewiesen“, sagte Scholz. „Wer vor diesem Hintergrund die These vertritt, dass man die Fesseln der Herkunft nicht abstreifen kann, der widerspricht einer Grundüberzeugung der SPD.“

Scholz sagte weiter: „Wir müssen in Deutschland lernen, dass wir uns für junge Menschen am Anfang ihres Lebens verantwortlicher fühlen müssen – vielleicht gerade dann, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.“ Kein einziger dürfe  ohne Schulabschluss oder eine ordentliche Berufsausbildung bleiben. „Da brauchen wir ein bisschen mehr Staat.“ Ihn bedrücke allerdings, dass die Rezepte längst bekannt seien, aber viel zu oft nicht beachtet würden. So vermisst Scholz etwa „ein flächendeckendes Angebot von Krippen und Kitas, in denen alle Kinder Deutsch lernen“ oder „flächendeckend Ganztags-Grundschulen“. Er selbst habe eingeführt, dass jeder Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der kein Deutsch könne, einen Deutschkurs bekomme. „Inzwischen sorge ich mich um diese Angebote, schließlich muss dafür genügend Geld da sein“, sagte Scholz. „Wir müssen das auch tun, was wir als richtig ansehen.“

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