Hartz IV: Streit um Hartz-Reform geht in die Verlängerung

KommentarHartz IV: Streit um Hartz-Reform geht in die Verlängerung

Bild vergrößern

Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Nach einer turbulenten Debatte hat der Bundestag heute der Reform von Hartz IV zugestimmt. Damit ist die Reform aber noch lange nicht umgesetzt. Das entscheidende Votum hat jetzt der Bundesrat, der auf seiner Sitzung am 17. Dezember über die Pläne beraten wird.

Weil das Gesetz zustimmungspflichtig ist, könnte die Opposition die Neuregelung in der Länderkammer blockieren. Genau eine Stimme fehlt den unionsregierten Ländern zur Mehrheit. Und nachdem das Saarland inzwischen angekündigt hat, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, ist die Hoffnung gestorben, dass das Jamaika-Bündnis aus Saarbrücken der Reform zu einem schnellen Durchbruch verhelfen könnte.

Ende des Jahres werden Bund und Länder nun also in ein Vermittlungsverfahren starten, das vermutlich lange dauern wird. Im Kanzleramt und dem Bundesarbeitsministerium rechnet niemand damit, dass die Verhandlungen zum Jahresende abgeschlossen sein könnten. Eher werden sie sich in den Januar und vielleicht sogar in den Februar ziehen.    

Anzeige

SPD mit Verhandlungsmasse

Wie aber könnte ein Kompromiss am Ende aussehen? Die SPD hat inzwischen drei konkrete Forderungen genannt, mit denen sie in die Gespräche gehen will: Sie fordert erstens, dass in den Schulen künftig mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden müssten, wofür es in der Union auf Bundesebene durchaus Sympathien gäbe – wäre da nicht das Problem, das man den Kommunen nur schwer zusätzliche Kosten aufdrücken kann.

Zweitens verlangen die Sozialdemokraten, das Bildungspaket auch auf die Kinder aus Gering-Verdiener-Familien auszuweiten. Hier ist ein Konsens am leichtesten möglich. Schließlich hat auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schon mit diesem Vorschlag geliebäugelt, setzt dabei bislang aber auf die Unterstützung privater Geldgeber und Stiftungen. Es gilt  aber durchaus als möglich, dass auch der Finanzminister noch etwas Geld locker macht, damit mehr Kinder als geplant von Nachhilfe, Musikunterricht oder kostenlosen Sportvereinen profitieren können. 

Die dritte Forderung der SPD allerdings wird utopisch bleiben: Dass die Union sich darauf einließe, die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene über die nun angestrebten fünf Euro hinaus zu erhöhen, ist völlig ausgeschlossen. In Wahrheit wollen sich auch viele Sozialdemokraten nicht mit diesem Wunsch anfreunden. Schließlich müsste man höhere Sätze jenen Menschen erklären, die solche Erhöhungen finanzieren: den Facharbeitern zum Beispiel. Auch allen  Menschen, die jeden Tag für nur sehr kleines Geld zur Arbeit gehen, sei eine Erhöhung der Regelsätze kaum zu vermitteln. So kann man davon ausgehen, dass die SPD diese Forderung in den Verhandlungen fallen lässt. Dafür allerdings wird sie von der Koalition ein anderes Zugeständnis abverlangen: den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Inzwischen gehen  fast alle Unions-Politiker davon aus, dass diese Lohnuntergrenze kommen wird.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%