Das Verfassungsgericht hat gesprochen, und es kam, wie alle erwartet hatten: Das alte Hartz-IV-System ist tot, die Regierung muss bis zum Jahresende eine komplette Neuberechnung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose und deren Kinder vorlegen. Das Haushaltseinkommen gerade von sozial schwachen Familien dürfte danach deutlich höher liegen als derzeit.
Viele feiern dies als sozialpolitischen Erfolg. Aber lösen höhere Regelsätze wirklich das Armutsproblem? Die Antwort lautet: nein. Fast 45 Milliarden Euro fließen jährlich aus dem Steuertopf an Hartz IV-Empfänger, ohne dass sich deren Job-Perspektiven nennenswert verbessern. Wenn jetzt noch geschätzte zehn Milliarden dazu kommen, was ändert das? „Ein Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes besteht in falschen Erwerbsanreizen, die durch das bestehende Steuer- und Transfersystem gesetzt werden. Sie führen dazu, dass insbesondere gering Qualifizierte zur Problemgruppe am Arbeitsmarkt geworden sind, weil sich reguläre Arbeit für sie häufig nicht lohnt“, heißt es in einer Arbeitsmarktanalyse des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn.
Bildung wichtiger als höherer Regelsatz
Ja, es stimmt: Im reichen Deutschland gibt es auch bittere Armut. Aber das zentrale Problem ist, dass sich diese über Jahre hinweg systemimmanent verfestigt hat. Im Januar 2010 lag die Zahl der Hartz-IV-Empfänger bei 6,75 Millionen. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation dürften die Zahlen weiter nach oben gehen. Denn in den kommenden Monaten rutschen nach und nach Arbeitslose nach unten durch, die in der Krise ihren Job verloren haben und bei denen nun das zwölfmonatige Arbeitslosengeld I ausläuft.
Doch leider dreht sich die Debatte in diesen Tagen einzig und allein ums Geld, nicht aber darum, wie man es schafft, dass Millionen Transferempfänger ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und ihren Kindern ein normales Leben bieten können. Fakt ist: Über die Hälfte der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als jeder fünfte noch nicht mal einen Schulabschluss.
Hier, und nirgendwo sonst, ist der Hebel, um die Misere wirkungsvoll zu bekämpfen. SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dem heute zu Recht viele nachweinen, ersannen in ihrer Agenda 2010 damals das Prinzip "Fördern und Fordern". Dahinter stand die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür aber auch sehr nachdrücklich Eigeninitiative und Engagement bei der Suche nach einem Job einzufordern. Dieses Prinzip ist bisher nur lückenhaft umgesetzt worden. Ich behaupte: Wenn der Staat dafür sorgt, dass ein Hartz-IV-Empfänger einen Schul- oder Berufsabschluss nachmacht, nutzt das den Betroffenen für ihr Leben mehr als jede Regelsatzerhöhung.
