Das ist der Unterschied zur heutigen Debatte. Diesmal ist es kein halb spielerisches verbales Kräftemessen, diesmal ist es Westerwelle bitter ernst. Wer ihm vorwirft, er habe sich (immer noch) nicht in seine neue Staatsrolle eingefunden und geriere sich wie ein wild gewordener Oppositionspolitiker, der verkennt den Ansatz des 48-jährigen FDP-Vorsitzenden. Diese Debatte führt Westerwelle nicht, weil er provozieren will. Er treibt sie voran, weil er in Regierungsverantwortung Veränderung herbeiführen muss.
Dabei ist - abseits seiner teilweise arg überschäumend-schrillen Wortwahl - sogar einerlei, ob sein Antrieb Sorge um Staatshaushalt und Vaterland ist oder doch nur Nervosität oder gar schnöder Wählerfang für Nordrhein-Westfalen. Die Grundprobleme von Hartz-IV sind nach wie vor ungelöst und auch nicht gründlich diskutiert. Nichts hat das deutlicher gezeigt als die wohlfeilen und atemberaubend schnellen Auslegungen des Verfassungsgerichtsurteils der vergangenen Woche. Wer höhere Regelsätze verlangt, muss gleichzeitig auch zugeben, dass er damit mehr Empfänger von staatlicher Stütze schafft; noch mehr Menschen, die von ihrem regulär erzielten Einkommen nicht leben können. Die Folge wäre nicht ein Jubel über noch mehr soziale Sicherheit, sondern postwendend die Kritik am vermeintlichen Unrechts-Sozialstaat: Alles wird immer schlimmer, denn dann leben nicht mehr 6,5 Millionen Menschen von Hartz IV, sondern bald schon 7,5 Millionen.
Wie sozial ein Gemeinwesen ist, bemisst sich aber nicht an der Zahl der Empfänger von Umverteilungs-Milliarden.
Vier Fragen ranken sich um die Hilfe für Langzeitarbeitslose:
Wie hoch muss die Unterstützung sein, damit die Betroffenen ein menschenwürdiges Leben führen können?Wie müssen die Anreize gesetzt werden, damit jeder sich energisch bemüht, wieder von der eigenen Hände Arbeit zu leben?Wie lassen sich aus der großen Zahl der unverschuldet Hilfsbedürftigen die Faulen herausfischen, die die Gemeinschaft ausnutzen?In welcher Form muss die Hilfe gewährt werden, damit sie tatsächlich bei den Bedürftigen – beispielsweise den Kindern – ankommt.
Existenzminimum korrekt ermitteln
Alle diese Fragen werden bislang fast nur oberflächlich in Schlagwörtern diskutiert, und das noch wild durcheinander. Auf die Reihenfolge kommt es an, und schon am ersten Punkt ist Deutschland bisher gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hob allseits die Frage an, wie viel Geld mehr ein Hartz IV-Empfänger denn nun bekäme? Die einen kamen auf ein sattes Plus von rund 80 Euro pro Monat, die anderen gar auf 140 Euro. Selbst wer das Urteil gründlich liest, kann die Antwort nicht seriös geben. Die Höhe der Stütze ist per se nicht zu beanstanden, ermittelten die obersten Richter. Was die Politik freilich nicht hindern muss, aus Gründen der Wählerbeschwichtigung wenigstens ein bisschen draufzulegen.
Gleichzeitig stellten die Karlsruher Juristen aber fest, dass die Berechnungsmethode zumindest für die Kinder-Sätze willkürlich und damit verfassungswidrig sei. Auch seien bei Kindern wie Erwachsenen besondere Belastungen, die beispielsweise auf einer Krankheit gründen, nicht ausreichend berücksichtigt.
Erstmal ist also nun das Existenzminimum korrekt und transparent zu ermitteln, für Erwachsene ebenso wie für Kinder. Es ist die finanzielle Untergrenze für alle weiteren Überlegungen. Denn jeder Langzeitarbeitslose, der sich um die Aufnahme eines Jobs bemüht, hat diesen Anspruch sicher. Darauf lässt sich dann konzeptionell aufbauen: mit einer sinnvollen Zuverdienst-Regelung für Hartzer mit Job; mit Sanktionen für jene, die Arbeit verweigern. Und ganz am Ende vielleicht auch mit einer Regelung, die sicherstellt, dass bei Kindern in schwierigem Umfeld mehr Bildung oder gesündere Ernährung auch ankommt.
