Hasskommentare: Koalition will Facebook-Gesetz „auf jeden Fall“

Hasskommentare: Koalition will Facebook-Gesetz „auf jeden Fall“

, aktualisiert 22. Juni 2017, 13:58 Uhr
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Die Social Media-Plattform Facebook muss sich auf eine scharfe Regulierung einstellen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Vom Bundestag geladene Experten haben das Gesetz gegen Hass im Netz regelrecht zerrissen. Die Koalition will es aber trotzdem beschließen. Auf den letzten Metern sollen noch marginale Änderungen vorgenommen werden.

BerlinSoviel harte Kritik gegen ein Gesetz ist selten. Zehn Sachverständige hatte der Bundestag geladen, um den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz zu bewerten, acht von ihnen erklärten das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag schlicht für verfassungswidrig. Das vernichtende Urteil kommt der Union sehr gelegen.

Zwar sind CDU und CSU durchaus gewillt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Aber nur dann, wenn die Sozialdemokraten auch zu deutlichen Korrekturen bereit sind. Er halte eine Einigung über Änderungen noch in dieser Woche für möglich, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem Handelsblatt. „Der Lösungsdruck ist aber vor allem bei der SPD ziemlich hoch, weil ihr Minister stark beschädigt wäre, wenn es keine Einigung geben sollte.“

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Die wird es nach Meinung des SPD-Rechtspolitikers Johannes Fechner aber mit ziemlicher Sicherheit geben. „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde. „Wir haben zu viel üble Hetze im Netz, als dass wir uns erlauben können, dass Gesetz in die nächste Legislaturperiode zu schieben.“

Die Zeit drängt, da die die Abgeordneten in der kommenden Woche zur letzten vollständigen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 24. September zusammenkommen. Bei der Expertenanhörung war kritisiert worden, dass sich Netzwerke wie Facebook durch die im Gesetz angedrohten Sanktionen gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internetfirmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Hier will die Koalition ansetzen. Der „Entscheidungsmechanismus“, also wann welcher Inhalt aus welchem Grund gelöscht wird oder im Netz verbleibt, ist für den CDU-Mann Jarzombek sogar das „Herz des Gesetzes“. „Wenn wir hier eine Verständigung hinbekommen, ist die Lösung in Sicht.“ Die Regelungen, betonte er, müssten aber einen „schonenden Umgang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit“ gewährleisten. „Was wir nicht brauchen, ist ein Wahrheitsministerium, das über Inhalte entscheidet.“

Jarzombek will, dass soziale Netzwerke unabhängige Beschwerdestellen einrichten müssen, die binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen. „Derzeit kann niemand die Löschkriterien von Facebook nachvollziehen, weil das der Konzern nicht öffentlich macht. Deshalb müssen wir dieses Thema aus den Hinterzimmern der Unternehmen herausholen“, sagte er. Vorbild könnten aus seiner Sicht die Bestimmungen zum Jugendschutz sein. Dort seien die Anforderungen an die Selbstkontrolle der Unternehmen genau geregelt. „Facebook müsste strittige Fragen an eine Instanz weiterleiten, wo Experten sitzen und ihre Entscheidungen nach prüfbaren Richtlinien fällen.“

Das befürwortet auch die SPD. „Vorstellbar ist für uns auch, dass soziale Netzwerke ihre Pflichten aus dem NetzDG zur Löschung von unzulässigen Äußerungen bei Zweifelsfällen durch ein System der regulierten Selbstregulierung ähnlich wie im Jugendmedienschutz erfüllen“, sagte Fechner.


„Gefährliche Kombination von Löschfristen und Geldstrafen“

Der CDU-Politiker Jarzombek hat schon eine konkrete Vorstellung, wen die Internetkonzerne für diese Aufgabe engagieren können. „Ich finde der Eco-Verband macht das mit seiner Beschwerdestelle für rechtswidrige Inhalte schon sehr gut. Die könnten das sicherlich auch für Facebook und andere übernehmen“, sagte Jarzombek.

Der Internetverband Eco nimmt schon seit 15 Jahren seiner mit seiner Beschwerdestelle Webseiten, E-Mails, Datenaustauschdiensten, Chats, Newsgroups und Foren in den Blick. Jede eingereichte Beschwerde wird von den Juristen des Verbands nach deutschem Recht geprüft. Bei bedenklichen Inhalten innerhalb Deutschlands analysieren die Experten, wo sich die Quelle des rechtswidrigen Internetinhalts befindet und klären die Rechtslage.

Handelt es sich um einen Inhalt, der nach dem Gesetz unzugänglich gemacht werden muss, kontaktiert die Beschwerdestelle den zuständigen Dienste-Anbieter. Erfüllt der Inhalt darüber hinaus noch den  Straftatbestand, erfolgt zusätzlich eine Strafanzeige. Bei rechtswidrigen Inhalten, die bei einem Provider im Ausland gehostet sind, wird die  Beschwerde an eine der mehr als 45 Partner-Beschwerdestellen aus über 40 Ländern weitergeleitet und von dort weiterverfolgt.

Der Vize-Chef des Verbands, Oliver Süme, findet den Vorschlag einer regulierten Selbstregulierung „prinzipiell interessant“, wie er dem Handelsblatt sagte. Allerdings komme es hier auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes an. Aber, fügte er hinzu: „Eco war und ist hier natürlich bereit, seine Kompetenzen im Bereich Beschwerdestellen in dieses Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen.“

Gleichwohl gehen Süme die in der Koalition diskutierten Änderungen nicht weit genug. „Damit bleibt die gefährliche Kombination von starren Löschfristen auf der einen und drakonischen Geldstrafen auf der anderen Seite bestehen, die einer wahllosen Löschkultur im Netz Tür und Tor öffnen würde“, warnte der Digitalexperte. Selbst das sich die Koalition bei der Herausgabe von Daten über Verfasser von vermeintlich illegalen Posts bewegt und dies an eine richterliche Entscheidung knüpfen will, überzeugt Süme nicht. „Der richterliche Vorbehalt wäre hier ebenfalls kein Grund zu Jubeln, sondern das rechtsstaatliche Mindestmaß, das ein Gesetz mit derartiger Tragweite für bürgerliche Grundrechte einhalten muss“, sagte er.

Laut Fechner soll für einen Anspruch gegen ein soziales Netzwerk auf Auskunft von Name und Adresse eines Nutzers bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsverletzungen „zwingend“ ein Richtervorbehalt notwendig sen. Der Auskunftsanspruch müsse von einem Richter angeordnet sein. Jarzombek mahnte hingegen, bei der Herausgabe von Bestandsdaten von Urhebern vermeintlicher Hasskommentare die Hürden „nicht unerreichbar hoch“ einzuziehen. „Der Zugang zu Urhebern ist wichtig, damit gegen sie auch vorgegangen werden kann“, betonte er.

Wichtig ist aus Jarzombeks Sicht auch, dass die Firmen inländische Zustellungsbevollmächtigte benennen, an die sich Behörden in Deutschland wenden können, wenn sie der Ansicht seien, dass Rechte verletzt worden sind. „Ich erkenne aber noch nicht, warum diese auf der Website benannt werden sollen“, sagte der CDU-Politiker. Genau das will aber die SPD ins Gesetz schreiben. „Dieser inländische Zustellungsbevollmächtigte soll nicht nur gegenüber deutschen Behörden und Gerichten benannt werden, sondern auch für jedermann ersichtlich auf der Webseite des jeweiligen Unternehmens veröffentlicht werden“, sagte Fechner.

Das würde nach Vorstellung der SPD auch nicht jedes Internetunternehmen betreffen. Denn der Anwendungsbereich des Gesetzes soll, so der Plan, auf soziale Netzwerke beschränkt werden, die mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Ob das die Union letztlich überzeugen kann?


„Guten Aufschlag erst verschnarcht und jetzt völlig verstolpert“

Die CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär ist skeptisch. „Ich habe selten erlebt, dass praktisch alle Experten und Fachleute ein von einem Bundesminister vorgelegtes Gesetz derartig auseinandergenommen haben“, sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates und des CSUnet, einem Arbeitskreis für Netzpolitik der CSU. Es sei zwar richtig, dass man etwas gegen Hasskommentare im Internet tun und gesetzgeberisch tätig werden müsse. „Aber wir müssen dies sorgfältig angehen und nicht auf Biegen und Brechen kurz vor Zielschluss“, warnte Bär.

„Es geht um Definitionen, Fristen, Entscheidungshoheit und das Verhältnis von Staat und Wirtschaft und es geht um die Meinungsfreiheit, die man nicht im Hauruck-Verfahren, quasi per Dislike-Klick, einschränken kann.“ Hier werde es in den nächsten Tagen noch Gespräche geben müssen.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung angesichts der „verspäteten Vorlage eines komplizierten Gesetzes in einem so sensiblen Bereich selbst in einer prekären Lage“. Denn innerhalb einer Woche ein derart folgenreiches Gesetz „seriös umzustricken“ zu wollen, sei „zum Scheitern verurteilt“. Sorgfalt statt Eile sei nicht mehr möglich, kritisierte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion. „Stattdessen verhandeln Union und SPD um die minimalste Gesichtswahrung aller Beteiligten.“ Dabei seien Probleme allen Beteiligten lange bekannt gewesen. Aber: „Die Große Koalition hat Arm in Arm mit dem Bundesjustizminister erst einen guten Aufschlag erst verschnarcht und jetzt völlig verstolpert.“

Das könnte sich noch als Bumerang erweisen. „Angesichts der massiven Kritikpunkte und zahlreichen Kritiker, ist mit Klagen gegen dieses Gesetz natürlich zu rechnen“, sagte Eco-Verbandsvize Süme. „Diese dürften aus meiner Sicht sogar wahrscheinlicher werden, wenn die Bundesregierung weiter einen Schnellschuss verfolgt, anstatt sich diesem Thema mit der nötigen Gründlichkeit anzunehmen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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