Hasskommentare: Vorbild Youtube

Hasskommentare: Vorbild Youtube

, aktualisiert 14. März 2017, 10:56 Uhr
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Die Löschung rechtswidriger Hassbeiträge in sozialen Medien lässt nach wie vor zu wünschen übrig.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Eigentlich wollen soziale Netzwerke Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden löschen. Doch eine von der Bundesregierung beauftragte Prüfung fällt ernüchternd aus: Nur ein Plattformbetreiber löst das Versprechen ein.

BerlinSoziale Netzwerke wie Facebook und Twitter löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzern gemeldet werden. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net - das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet - im Januar und Februar durchgeführt hat.

Das Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden.

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Die aktuelle Erhebung hat ergeben, dass Facebook 39 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als beim ersten Test. Nur 33 Prozent wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden.

Im Vergleich zum ersten Test deutlich verbessert, hat sich YouTube. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 Prozent. Bei 82 Prozent erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung. Die Schlussfolgerung, die jugendschutz.net aus den Ergebnissen zieht, ist eindeutig: „Die Vereinbarung in der Taskforce, die Mehrzahl der gemeldeten rechtswidrigen Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu entfernen, wird derzeit nur von YouTube eingehalten.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits im September 2015 eine Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet eingerichtet. Damals sagten Facebook, Google und Twitter zu, die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Dass dies in der Praxis aber selten funktioniert, hatte schon eine im Herbst vergangenen Jahres vorgestellte Untersuchung von „jugendschutz.net“ im Auftrag des Bundesjustizministeriums ergeben.

Auf die neuen Zahlen reagierte Maas mit scharfer Kritik. „Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern“, sagte der Minister. Es würden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht, und sie würden nicht schnell genug gelöscht. „Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen“, konstatierte Maas. Dass es besser geht, zeige Google mit der Plattform Youtube. Daher sei jetzt klar: Der Druck auf die sozialen Netzwerke müsse weiter erhöht werden. „Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen.“


„Hass und Hetze sind Gift für unsere Gesellschaft“

Ungehalten reagierte auch Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD). „Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit ihren sozialen Netzwerken riesige Gewinne einfahren und sich zugleich bei der Bekämpfung von Hassbotschaften aus der Verantwortung stehlen", sagte Schwesig. „Hass und Hetze gefährden den Zusammenhalt in unserem Land, sind Gift für unsere Gesellschaft.“ Auch im Netz müsse man daher „mit aller Konsequenz dagegen vorgehen“. Dazu gehöre auch, dass die Betreiber von Internetdiensten und Plattformen strafbare Hassbotschaften schneller löschen.

Für den Test ermittelte jugendschutz.net 540 strafbare Beiträge und meldete sie den Diensten zunächst über einen Standard-User-Account, der jugend-schutz.net nicht zugeordnet ist. Inhalte, die binnen einer Woche nicht gelöscht waren, wurden danach über einen akkreditierten Account erneut gemeldet (nur bei YouTube und Twitter möglich). Alle Inhalte, die nach einer weiteren Woche verblieben waren, gab jugendschutz.net abschließend an einen direkten E-Mail-Kontakt weiter.

Die Aufrufbarkeit der gemeldeten Inhalte überprüfte jugendschutz.net jeweils nach 24 Stunden, 48 Stunden und einer Woche. Ein Vortest im April/Mai 2016 diente dazu, das Testszenario zu erproben und für weitere Tests anzupassen. Der erste Haupttest wurde im Juli/August 2016 durchgeführt, der aktuelle Test im Januar/Februar 2017 (jeweils 8 Wochen).

Von den strafbaren Inhalten, die jugendschutz.net als User meldete, löschten oder sperrten Facebook 39 Prozent (minus 7 Prozent im Vergleich zum letzten Test), YouTube 90 Prozent (plus 80 Prozent) und Twitter weiterhin 1 Prozent.

Bei Youtube wurden nach der Meldung als akkreditierter User weitere 7 Prozent gelöscht oder gesperrt, bei Twitter 63 Prozent. Nach direkten Kontakten per E-Mail löschte Facebook weitere 54 Prozent (Löschquote 88 Prozent), YouTube und Twitter entfernten alle verbliebenen Testfälle. Im Vergleich zum letzten Test hat Youtube laut jugenschutz.net die Löschquote bei der Meldung strafbarer Inhalte als User „enorm“ verbessern können (von 10 Prozent auf 90 Prozent), Facebook löschte weniger (Rückgang von 46Prozent auf 39 Prozent). Twitter reagierte anhaltend schlecht auf User-Meldungen (weiterhin 1 Prozent).

Bei Berücksichtigung aller Maßnahmen, die die Plattformen ergriffen haben, zeigten sich bei allen dreien Verbesserungen und sehr gute Löschquoten (93 Prozent bzw. 100 Prozent). Facebook, Youtube und Twitter bieten demnach generell gute Meldemöglichkeiten für unzulässige Inhalte. Bei Youtube stehen sie ausschließlich angemeldeten Usern zur Verfügung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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