Hauptstadtflughafen: BER – Projekt der vergebenen Chancen

Hauptstadtflughafen: BER – Projekt der vergebenen Chancen

, aktualisiert 20. Oktober 2015, 11:01 Uhr
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Der Zeitplan ist mal wieder enger geworden auf der BER-Baustelle in Berlin-Schönefeld, an der Eröffnung des Hauptstadtflughafens 2017 wird aber nicht gerüttelt.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Nach etlichen Verzögerungen soll der Berliner Flughafen BER nun im Herbst 2017 eröffnen. Doch die Altlasten wiegen schwer. Ökonomen sprechen von einem „Armutszeugnis“ und warnen vor wirtschaftlichen Nachteilen.

BerlinZwei Jahre ist es nun her, da feierte die Berliner Wirtschaft den geplanten Großflughafen in Schönefeld (BER) schon als „das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion“. Obwohl sich damals schon die Eröffnung wiederholt verschoben hatte, wagte die Industrie- und Handelsammer (IHK) damals sogar die Prognose, dass die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin-Brandenburg „ganz wesentlich“ von der Inbetriebnahme des Flughafens und der Leistungsfähigkeit seiner Luftverkehrsanbindung abhänge.

Doch die Geschichte des BER wird immer länger. Erst kürzlich wurde bekannt, dass jetzt auch noch 600 Brandschutzwände erneuert werden müssen. Es ist das jüngste Kapitel in einer Serie von Bau- und Planungsfehlern, die seit mehr als drei Jahre aufgedeckt werden. Mancher Politiker hat die Hoffnung deshalb schon aufgegeben, dass es mit dem neuen Hauptstadt-Flughafen Berlin Brandenburg noch etwas wird. Doch das Projekt aufgeben und mit etwas Neuem beginnen, will eigentlich niemand.

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Er halte die Inbetriebnahme des neuen Airports „weiterhin für machbar und auch für wahrscheinlich“ - wegen des Baufortschritts und des „immer größeren Erkenntnisstands der Experten auf der Baustelle“, sagte der Berliner Flughafen-Koordinator Engelbert Lütke Daldrup im Interview mit dem Handelsblatt. Er räumte jedoch zugleich ein, dass für den Starttermin noch eine „Kraftanstrengung“ nötig sei und keine weiteren Verzögerungen eintreten dürften.

Entscheidend für den weiteren Bauablauf ist nach Lütke Daldrups Darstellung, dass noch Baugenehmigungen für das Terminal ausstünden. Dabei geht es um Brandschutzfragen sowie um alle anderen noch aufgetretenen Veränderungen. „Ein zentraler Punkt ist in der Tat, dass die Genehmigungen im Winter erteilt werden, weil damit abschließend feststeht, was noch gebaut werden muss. Das ist sicherlich ein Big Point, keine Frage“, sagte Lütke Daldrup.

Ähnlich äußerte sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. „Wenn die Behörden den Nachtrag bis Februar abstempeln“, zitieren Bundestagsabgeordnete den BER-Chef, „dann ist es möglich, zum Winterflugplan 2017 in Betrieb zu gehen“. Aber auch nur dann. „Der Puffer ist weg“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Nobert Brackmann (CDU) dem Handelsblatt. Klar sei aber auch: Niemand wolle Druck ausüben, um nicht noch einmal ein Desaster beim Bau zu erleben. Und im Bundesverkehrsministerium heißt es nach Handelsblatt-Informationen: „Noch ein Fehler, dann ist auch der Starttermin Makulatur.“

Nach Einschätzung von Ökonomen könnten neue Bauverzögerungen beim BER erhebliche Nachteile für die Wirtschaft in der Region nach sich ziehen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die Attraktivität eines jeden Wirtschaftsstandorts. Das Fehlen eines internationalen Flughafens ist weiterhin ein Standortnachteil für Berlin“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Damit entgehen Berlin viele neue Jobs und Wachstumschancen.“

Aus Sicht von Klaus-Heiner Röhl, Experte für Strukturpolitik und Mittelstand am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, würde eine weitere Verschiebung der BER-Eröffnung von Herbst 2017 auf beispielsweise Frühjahr 2018 die wirtschaftlichen Nachteile für die Region wohl „nur noch marginal verstärken“. Rühl sagte jedoch auch: „Die mehrfachen Verzögerungen der Inbetriebnahme wirken sicherlich abschreckend auf Investoren und kratzen zudem am deutschen und Berliner Image.“


Aufschwung in Berlin auch ohne BER

Damit entwickelt sich der BER mehr und mehr zu einem Projekt der vergebenen Chancen. Bislang kann Berlin noch ganz gut ohne den neuen Flughafen leben. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) rechnet in einer jüngst veröffentlichten Analyse damit, dass der wirtschaftliche Aufschwung in der Region anhält. Allerdings könnten „Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Krise im Euro-Raum, geopolitische Krisen im Nahen Osten und Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Schwellenländer auch auf die Berliner Wirtschaft dämpfend wirken“, hieß es.

Dennoch könnte Berlins Wirtschaft im kommenden Jahr erneut stärker wachsen als Deutschland insgesamt (plus 1,6 Prozent). Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt seit Jahren mit einem deutlich über dem Bundestrend liegenden Tempo zu. Laut IBB-Analyse profitiert der Berliner Arbeitsmarkt aktuell vom stark expandierenden Dienstleistungsbereich. „Das ist auch nötig, weil Berlin trotz hoher Dynamik in vielen Bereichen noch immer einen enormen Nachholbedarf hat“, schreiben die Autoren. Im September waren in Berlin nur noch 189.610 Arbeitslose gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,4 Prozent. Damit liegt Berlin knapp vor Schlusslicht Bremen (10,7 Prozent).

IW-Experte Röhl führt den Aufschwung der Berliner Wirtschaft in den letzten Jahren – seit 2005 stieg die Beschäftigung um mehr als ein Fünftel –maßgeblich auf international tätige Startups, dem Tourismus sowie der Rolle als Hauptstadt des größten Landes in der EU zurück. Alle diese Funktionen seien auf reibungslose und schnelle Verkehrsverbindungen angewiesen. „Bislang konnte das Wachstum noch durch den Flughafenstandort Tegel abgedeckt werden, doch dessen Kapazitäten sind nun mehr als ausgereizt“, gab der Ökonom zu bedenken. „Die weitere Entwicklung der Berliner Wachstumstreiber ist deshalb tatsächlich auf den Luftverkehrsstandort BER und eine Stärkung der dortigen Kapazitäten angewiesen.“

Fratzscher nannte es deshalb ein „Armutszeugnis“ für Berlin und für Deutschland, dass Berlin als eine der größten und wichtigsten Hauptstädte Europas immer noch keinen internationalen Flughafen habe. Es sei außerdem „ein Armutszeugnis, dass die Lufthansa fast keine Direktflüge zwischen Berlin und anderen Hauptstädten anbietet“. Der DIW-Präsident forderte eine „gute Planung“. Dann sollte sich ein internationaler Flughafen in Berlin „schnell als einer der drei wichtigsten deutschen Flughäfen neben Frankfurt und München etablieren können“, sagte Fratzscher.

Doch selbst wenn der BER nun planmäßig eröffnen sollte, stellt sich schon jetzt für viele die Frage, ob der Airport dann nicht schon zu klein ist, um die Herausforderungen zu meistern. Michael O’Leary, Chef der Billigfluggesellschaft Ryanair, beispielsweise appellierte jüngst im „Tagesspiegel“ an die Bundesregierung, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach einer Eröffnung des Flughafens BER offen zu halten.

Er begründete dies mit einem weiterhin rasant steigenden Fluggastaufkommen in Berlin. „Dies ist nur zu bewältigen, wenn neben dem BER auch das alte Terminal in Schönefeld und der Flughafen Tegel langfristig in Betrieb bleiben“, sagte O’Leary.


„Wir brauchen Professionalität an der Spitze des Aufsichtsrates“

„Ginge es allein um die Suche nach der optimalen Luftverkehrslösung, hätte der Vorschlag Charme: Da die Kapazitäten des BER zur Eröffnung schon mehr als ausgereizt sind, bliebe Tegel ergänzend geöffnet“, kommentierte IW-Experte Röhl den Vorstoß. Zumal international keine Hauptstadt von der Größe Berlins nur einen Flughafen habe.

Doch realistisch sei der Weiterbetrieb von Tegel nicht, so Röhl, da die Genehmigung des BER am Standort Schönefeld an der Schließung Tegels hänge. Zudem besitze der BER ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten. „Die Politik scheut sich allerdings, jetzt die Planung für einen zweiten Terminalriegel für 20 Millionen Passagiere zu starten, da die Kosten schon für die Fertigstellung des Hauptterminals vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind“, stellt der Ökonom fest. Auch für eine dritte Start- und Landebahn, die seiner Einschätzung nach in etwa zehn Jahren benötigt wird, wäre südlich des BER-Standorts Platz. Durch eine solche „Startbahn Süd“, die in dünn besiedelte Regionen Brandenburgs ausgerichtet sei, könne die Fluglärmbelastung dann „drastisch“ reduziert werden, ist Röhl überzeugt.

In der Politik ist die Option, Tegel länger geöffnet zu halten, indessen noch nicht vom Tisch. Der Vize-Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Steffel, schloss einen Weiterbetrieb jedenfalls nicht grundsätzlich aus, sofern sich beim neuen Hauptstadtflughafen BER Kapazitätsengpässe abzeichneten.

„Es darf nach dem Planungs-, Finanz- und Eröffnungschaos am BER nicht noch ein Betriebschaos hinzukommen. Ziel muss es sein, eine optimale Anbindung an den internationalen Flugverkehr dauerhaft zu gewährleisten“, sagte Steffel dem Handelsblatt. Daher müsse man auch „Hinweise auf eine mögliche Überlastung ernst nehmen und sorgfältig prüfen, damit nach Inbetriebnahme kein Betriebschaos entsteht“. Hier sei insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller in der Pflicht.

Dagegen schloss Steffels Parteifreund, der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus. Allein aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, Tegel offenzuhalten. „Umso wichtiger ist es, dass der BER endlich auf die Erfolgsspur kommt.“ Wegner rief daher den Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) zu mehr Engagement für das Projekt auf. „Wir müssen schleunigst Verlässlichkeit und Vertrauen in das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region bringen. Anderenfalls werden potenzielle ebenso wie ansässige Investoren unwiederbringlich auf andere Standorte ausweichen“, sagte Wegner dem Handelsblatt. „Deshalb brauchen wir dringend Fachexpertise und Professionalität an der Spitze des Aufsichtsrates.“

Ein „einfaches Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Wegner weiter. „Es geht nicht nur um viel Geld, sondern längst auch um das Ansehen Berlins.“ Es sei daher „essenziell, jetzt alle Kräfte zu bündeln und sich für einen starken, wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen mit ausreichender Kapazität und internationalen Streckenverbindungen einzusetzen“.


„Bauen muss die Geschäftsführung selbst und sie ist verantwortlich“

Wegner, der auch Großstadtbeauftragter der Unions-Bundestagsfraktion ist, sieht eine „erfolgreiche und zeitnahe Inbetriebnahme“ des Flughafens BER von „herausragender Bedeutung“ für die Hauptstadtregion. „Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin-Brandenburg hängt in immensem Maße von der Leistungsfähigkeit seiner Luftverkehrsanbindung ab“, sagte Wegner.

Steffel betonte ebenfalls, dass die Eröffnung eines großen, modernen Flughafens für die Stadt Berlin „von hoher Bedeutung“ sei, vor allem weil dadurch viele neue Arbeitsplätze geschaffen würden. „Der neue Flughafen wird der Region wirtschaftlichen Schub verleihen. Er wird Berlin als Wirtschaftsstandort noch attraktiver machen und weitere Investoren anziehen“, sagte Steffel.

Das sieht auch die Linkspartei so. „Die Entscheidung, einen neuen Flughafen für Berlin und Brandenburg zu bauen und dafür Tegel, Tempelhof und Alt-Schönefeld zu schließen, war nicht nur richtig, sondern geschah vor allem mit Blick darauf, Berlin mit einer angemessenen Infrastruktur auszustatten“, sagte der Berliner Linksfraktionsabgeordnete im Bundestag, Stefan Liebich, dem Handelsblatt. „Insofern ist die Nichtinbetriebnahme von BER aufgrund von schweren Bau- und Planungsmängeln auch ein Hindernis für Berlins und Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung.“

Liebich betonte zudem, dass eine zentrale Intention für den Neubau von BER immer gewesen sei, die Lärmbelastungen und Gefährdungen, die ein innerstädtischer Flughafen wie Tegel hunderttausenden Anwohnern zumute, zu beseitigen. „Geht der BER ans Netz, muss Tegel ohne Wenn und Aber komplett geschlossen werden.“

Daran führt auch nach Ansicht von Baustaatssekretär Lütke Daldrup kein Weg vorbei. „Es ist rechtsverbindlich, dass Tegel sechs Monate nach der Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld zu schließen ist. Weitere Diskussionen erübrigen sich daher“, sagte er. Im Übrigen sieht der Flughafen-Koordinator derzeit keinen Grund für Pessimismus.

Lütke Daldrup zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Flughafen-Geschäftsführung. „Der Informationsfluss ist in Ordnung“, sagte er. Zudem sei in seiner Behörde, der Senatsbauverwaltung, extra ein Sonderreferat mit Juristen, Ökonomen und Bauexperten eingerichtet worden. „Damit haben wir eine deutlich bessere Kontrollmöglichkeit als das vielleicht bei anderen Unternehmen der Fall ist.“

Aber, fügte der Flughafen-Koordinator hinzu, „bauen muss die Geschäftsführung selbst und sie ist letztendlich verantwortlich“. Ziel sei daher aus Berliner Sicht, „dass der Flughafen 2020 seine wirtschaftliche Eigenständigkeit erreicht“. Bis dahin unterstützten die Gesellschafter den Flughafen.

Quellle:  Handelsblatt Online
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