Hauptstadtflughafen : Berliner Flughafenchef Schwarz muss gehen

Nun ist es offiziell: Wegen Missmanagement und der verschobenen Flughafeneröffnung muss Rainer Schwarz seinen Sessel räumen. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist neuer Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.

BER wird noch teurer als geplant

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  BER könnte mehr als fünf Milliarden Euro kosten

  Die Kosten laufen aus dem Ruder - die Instandhaltung des Hauptstadtflughafens verschlingt täglich große Summen. Nun könnten die Endkosten höher ausfallen, als bisher geplant. Die Zahlen, auf die sich das Handelsblatt beruft: Jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro mehr - wegen des verpatzten Starts des Berliner Hauptstadtflughafens. Damit würden sich die Gesamtkosten für die Flughafengesellschaft FBB - und damit für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und den Bund - bis Ende 2014 auf 5,1 Milliarden Euro summieren - 800 Millionen mehr als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro.

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  Ryanair kehr Berlin den Rücken

  Zwar will die irische Billig-Airline Ryanair am deutschen Markt weiter wachsen - Berlin wird in Zukunft aber wohl nicht mehr zu den angeflogenen Airports zählen. "Wir wollen in Deutschland fünf bis sechs neue Airports bedienen“, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Unternehmen führe derzeit mit insgesamt 20 deutschen Flughäfen Gespräche über weiteres Wachstum. Doch Berlin werde in Zukunft voraussichtlich nicht mehr dabei sein, sagte O'Leary. Der Grund: die Flughafengebühren in der deutschen Hauptstadt seien einfach zu hoch.
  

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  Instandhaltungskosten explodieren

  Der Flughafen Berlin-Brandenburg kostet jeden Monat Unsummen an Steuergeldern. Doch längst nicht alles sind Baukosten. Allein für die Reinigung des Gebäudes fallen jeden Monat 150.000 Euro an. Hinzu kommen Instandhaltungskosten in Höhe von 270.000 Euro im Monat. Strom, Heizung, die Bewässerungsanlage für die Pflanzen im Gebäude sowie die Führungen für Besucher kommen ebenfalls noch zu den Kosten hinzu.

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  Bender verzichtet auf den Beraterjob

  Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, wird nicht Chefberater am neuen Hauptstadtflughafen. Das gab Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekannt. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass Herr Bender abgesagt hat. Ich muss diese Entscheidung akzeptieren.“ In den vergangenen Tagen war unter den Gesellschaftern des Flughafens Streit über Benders Honorar ausgebrochen.

  Bender begründete seine Absage in einer Erklärung mit unterschiedlichen Auffassungen der Gesellschafter in wesentlichen Zukunftsfragen des Flughafens, „der Nichteinhaltung von Verabredungen und dem mehrfachen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit“. Bender sehe unter diesen Voraussetzungen „keine ausreichende Gewähr dafür, dass seine Tätigkeit für den BER erfolgreich sein kann“, teilte sein Büro in Frankfurt am Main mit.

  Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Aufsichtsratschef Platzeck hatte zunächst versucht, Bender als Vorsitzenden der Geschäftsführung zu gewinnen, dann als Berater für Technikchef Horst Amann. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Bender dafür eine Tagessatz von rund 4000 Euro inklusive Spesen und Reisekosten ausgehandelt hatte.

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  Das Licht geht nicht aus

  Der nächtliche Anblick des hell erleuchteten neuen Hauptstadtflughafens ist imposant - aber muss auf den 300.000 Quadratmetern Geschossfläche unbedingt das Licht brennen? Wo doch nicht geflogen wird? Bislang lautete die Antwort, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte bräuchten das Licht. „Es brennt Tag und Nacht das Licht da draußen“, gab auch Technikchef Horst Amann am Mittwoch zu.

  Unter Gelächter der versammelten Kaufleute und Industriellen nannte er aber einen ganz anderen Grund: „Auch das hat damit zu tun, dass wir mit der Leittechnik nicht so weit sind, dass wir es steuern können.“ „Es trifft zu, dass sich Mängel in der Leittechnik derzeit auch auf die Steuerung der Terminal-Innenbeleuchtung auswirken“, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft. Aber unabhängig davon sei die Beleuchtung in der Nacht auch aus Sicherheitsgründen notwendig.
  

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  Für den neuen Hauptstadtflughafen zeichnen sich neue Schwierigkeiten ab. Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will sich unter dem Druck eines Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Nach jetzigem Stand soll für die Zeit zwischen 00.00 und 5.00 Uhr ein strenges Verbot gelten.

  Nachdem die Koalitionsfraktionen das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER angenommen haben, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Verhandlungen mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin aufgenommen. „Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen“, versprach Platzeck. Es gehe um einen vernünftigen Kompromiss.

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  Eigentlich ist der neue Flughafen Berlin-Brandenburg nur auf 27 Millionen Passagiere pro Jahr ausgelegt. Doch soviel Besucher werden in Berlin voraussichtlich schon im Jahr 2014 an den Flughäfen Tegel und Schönberg landen. Das Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 ging davon aus, dass der "Willy Brandt"-Airport die 27 Millionen Passagiere erst 2020 erreichen werde.

  Nach Berichten der Zeitung "Die Welt" prüft die Flughafengesellschaft FBB nun den Bau eines Satellitenterminals, das zusätzlich 7,5 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen könnte. Mutmaßliche Kosten: 500 Millionen Euro - und die Finanzierung ist unklar. Besonders peinlich: Mit dem Bau des neuen Terminals müsste eventuell schon vor Eröffnung des Willy Brandt-Flughafens angefangen werden.

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  Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen: Die Hängepartie um den neuen Berliner Flughafen wird immer länger, die zuletzt für den 27. Oktober 2012 geplante Inbetriebnahme war am 6. Januar 2013 auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Und immer wieder gibt es neue Pannen-Meldungen rund um das einstige Prestige-Projekt:

  Am 24. Januar hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Wannsee-Flugroute des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens gekippt. Die Strecke führe zu nah an einem Forschungsreaktor vorbei. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei vor der Routenfestlegung nicht ermittelt worden. Geklagt hatten neben den brandenburgischen Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow die Stadt Teltow, mehrere Grundstücksbesitzer und Anwohner des Wannsees. Es war die erste von mehreren Verhandlungen über Entscheidungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, das die Flugrouten im Januar 2012 festgelegt hatte.
  

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  Die Zeitung "Die Welt" berichtete am 9. Januar, dass auf dem Flughafengelände 1036 Bäume falsch gepflanzt wurden und eigentlich wieder entfernt werden müssten. Dieses Detail sei auf einer der hinteren Seiten des jüngsten Controllingberichts festgehalten worden. Um einen neuerlichen Image-Schaden in der Öffentlichkeit zumindest zu begrenzen, beschloss die Geschäftsführung laut dem Blatt, nicht alle der "ca. 1000 zumeist gut angewachsenen Bäumen" herauszureißen. Wegen der "nicht vertragskonformen Pflanzung" sollen aber zumindest 600 Bäume ausgetauscht werden, "da ein Belassen dieser Bäume auf Grundlage der Bewertungskriterien nicht begründbar ist", zitiert die "Welt" aus dem Bericht.
  

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  Nach der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung hat Technikchef Horst Amann die Probleme des Milliardenprojekts „fast grauenhaft“ genannt. Der bauliche Zustand der Brandschutzanlage habe sein Team „in der Tat überrascht, da gibt es heute zum Teil noch Überraschungen“. Bei Rauchgasversuchen im Terminal vor Weihnachten habe sich gezeigt, dass die Entrauchungsanlage „nicht auf Anhieb funktioniert“ und zeitraubende Nacharbeiten nötig seien.
  

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Wegen der Krise um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss der Chef der Betreibergesellschaft, Rainer Schwarz, gehen. Das beschloss der Aufsichtsrat, wie der neue Vorsitzende des Kontrollgremiums, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung in Schönefeld mitteilte.

„Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt und den Betrieb verlassen“, sagte Platzeck. Vor allem der Bund hatte als Mitgesellschafter massiv auf eine Ablösung Schwarz gedrängt, der seit 2006 amtierender Manager der Betreibergesellschaft war und davor Erfahrung bei den Flughäfen in Düsseldorf, Nürnberg und München gesammelt hatte.

20 Jahre Hauptstadtflughafen BBI - Die wichtigsten Etappen

• Januar 1992

  Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
  

• Juni 1996

  Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

• August 2004

  Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.

• April 2005

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

• März 2006

  Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

• Juli 2008

  Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
  

• Oktober 2008

  Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

• Juni 2010

  Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
  

• Oktober 2011

  Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.
  

• Januar 2012

  Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.
  

• Mai 2012

  Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

• September 2012

  Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.
  

• 6. Januar 2013

  Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
  

• 16. Januar 2013

  Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD). Der Aufsichtsrat entläßt Flughafenchef Rainer Schwarz mit sofortiger Wirkung. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft allein führen. Wann das Milliardenprojekt angesichts massiver Baumängel eröffnet werden kann, bleibt weiter ungewiss.
  

Platzeck will das Projekt strenger kontrollieren

Der Aufsichtsrat hat am Mittwoch den brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck einstimmig zum neuen Chefkontrolleur des krisengeschüttelten Bauprojekts gewählt. Platzeck übernimmt damit den Posten von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, der ihn nach der abermaligen Verschiebung des Starttermins für den Flughafen aufgegeben hatte. Mit einem neuen Datum wird nicht vor Sommer gerechnet. Platzeck will das Projekt strenger kontrollieren. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Die Starttermine für den Flughafen BER

• 30. Oktober 2011

  Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

• 3. Juni 2012

  Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

• 17. März 2013

  Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

• 27. Oktober 2013

  Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

• Starttermin 5

  Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2,0 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, weil die Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafenchef Schwarz gerieten dadurch noch stärker in die Kritik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. „Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran“, sagte Ramsauer.

Wowereit mahnte einen Neuanfang nach den jüngsten Problemen an. „Es scheint noch notwendiger zu werden, die Arbeit der Geschäftsführung zu flankieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Der Aufsichtsrat wird sich sicherlich die einzelnen Abläufe noch detaillierter vorlegen lassen, um mehr Sicherheit zu bekommen, dass das Richtige getan wird.“ Wowereit erfährt einer Umfrage zufolge trotz der Flughafenmisere Rückhalt bei den Bürgern. Nach einer Befragung des Instituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Stern“ wünschen sich 58 Prozent der Deutschen, dass Wowereit weiter im Amt bleibt. Dass er wegen der Pannenserie am Flughafen als Regierungschef zurücktreten soll, meinen 32 Prozent der Deutschen. Das Institut Forsa hatte am 10. und 11. Januar 1001 Bundesbürger befragt.

rtr/dpa