Haushalt 2013: Bund macht 17,1 Milliarden Euro neue Schulden

09. November 2012

Es war eine lange Nacht: Ganze 13 Stunden lang feilschte der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Schlussendlich konnten Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro drücken. Auch mit Tricks.

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war.

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Wie das deutsche Steuersystem aufgebaut ist

  • Steuereinnahmen des Bundes 2011

    Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik insgesamt 573,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. 2010 waren es noch 8,1 Prozent beziehungsweise 42,8 Milliarden Euro weniger. Grund dafür ist die Konjunkturerholung im letzten Jahr: Je besser es der Wirtschaft geht, desto mehr landet in der Staatskasse. Nach der Steuerverteilung blieben dem Bund 248 Milliarden Euro Steuereinnahmen, den Ländern 224,3 Milliarden Euro und den Gemeinden 76,6 Milliarden Euro. An die Europäische Union wurden von den Steuereinnahmen 24,5 Milliarden Euro abgeführt.

  • Die ertragreichsten Steuern 2011

    Der Bund verdiente im Jahr 2011 am meisten mit der Energiesteuer: 40 Milliarden Euro spülte diese in den Bundeshaushalt. Die Bundesländer bestritten den größten Teil ihrer Einnahmen mit der Grunderwerbssteuer in Höhe von 6,4 Milliarden. Die Gemeinden verdienten am meisten mit der Gewerbesteuer. Diese hatte 2011 einen Anteil 40,4 Milliarden Euro ausgemacht.

    Den größten Teil der gesamten Steuereinnahmen Deutschlands 2011 machten die sogenannten Gemeinschaftsteuern in Höhe von 403,6 Milliarden Euro aus. Zu diesen Gemeinschaftsteuern trugen die Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) mit 190 Milliarden Euro und die Lohnsteuer mit 139,7 Milliarden Euro den größten Teil bei.

  • Die Abgabenquote

    Die Abgabenquote ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Prozent. Im vergangenen Jahr beispielsweise machten Steuern und Sozialausgaben 38,2 Prozent des BIPs aus, die Abgabenquote betrug also 38,2 Prozent (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, BMF)

    Entscheidend ist allerdings die Berechnung der Quote: Zwischen den einzelnen Ergebnissen für die Abgabenquote Deutschlands liegen, je nachdem, ob sie vom BMF, dem Bundesamt für Statistik oder der OECD kommen, bis zu zweit Prozent Unterschied.

  • Direkte und indirekte Steuern

    Fast überall auf der Welt gibt es direkte und indirekte Steuern. Direkte Steuern zahlt der sogenannte Steuerschuldner direkt an die jeweilige Institution, der er die Steuern schuldet. Zu den direkten Steuern gehören beispielsweise die Einkommenssteuer, die Abgeltungssteuer und die Kfz-Steuer.

    Die indirekten Steuern zahlt nicht der, der sie schuldet, sie werden statt dessen übertragen. Zu den indirekten Steuern gehören beispielsweise die Tabaksteuer, die Branntwein- oder die Biersteuer. Statt des Unternehmens, das das Bier produziert, zahlt derjenige die Steuer, der das Bier kauft. Die indirekte Steuer wird also auf den Preis des Produktes aufgeschlagen und somit auf den Kunden abgewälzt.

  • Die Einkommenssteuer

    Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen eines Staates - und zwar weltweit. Nur die Höhe der Steuern, die natürliche Personen auf ihr Einkommen zahlen müssen, ist von Land zu verschieden.

  • Die Abgeltungssteuer

    Die Abgeltungssteuer ist relativ neu und wird auf Kapitalerträge - also Einkünfte aus Zinsen und Dividenden - erhoben. Sie gilt deshalb als eine Form der Einkommenssteuer. Seit dem Jahr 2009 müssen Kapitalerträge immer mit 25 Prozent besteuert werden. Allerdings gibt es eine Freigrenze, den sogenannten Sparer-Pauschbetrag. Dieser liegt bei Alleinstehenden bei 801 Euro und bei Ehepaaren bei 1602 Euro. Das heißt, dass ein Ehepaar, das mehr als 1602 Euro an Kapitalvermögen hat, für den darüber hinausgehenden Betrag 25 Prozent Steuern zahlen muss. Singles, die beispielsweise 1000 Euro an Zinsen und Dividenden im Monat bekommen, versteuern also 199 Euro zu 25 Prozent.

  • Was ist kalte Progression?

    Trotz Gehaltserhöhung bleibt am Ende weniger vom Lohn übrig? Das geht ganz ohne Geld verprassen: Die kalte Progression kann dafür sorgen, dass der Reallohn sinkt. Wenn die Gehaltserhöhung bloß zum Inflationsausgleich führt - wer bei einer Inflationsrate von zwei Prozent also nur zwei Prozent mehr Lohn bekommt - und der Einkommenssteuersatz nicht angepasst wird, sinkt das Realeinkommen.

Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Entscheidung Schwarz-Gelb kann sich Geschenke schenken

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einige Wohlfühl-Taten verständigt. Doch der Koalitionsausschuss in der Nacht auf Montag hat vor allem gezeigt: In dieser Bundesregierung mangelt es an Führungskraft und Ideen.

Entscheidung: Schwarz-Gelb kann sich Geschenke schenken

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert; die Erwartungen wurden den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 11.11.2012, 16:43 Uhrbulin

    Den Haushalt 2013 mit Neuverschuldung würde ich als Optionschein auf glückliche umstände bezeichnen. Wird,aber, fast wie Heldentat der Union vorgetragen, nur 17, weil 2013 ein Wahljahr ist, sonnst würde es noch mehr geplant.Und das von "Lehrmeistern aus dem Vorzeigeland". Altkanzler H.Schmidt warnt zurecht von Möglichkeit einer revol.Veränderungen in Europa, auf der Welt.In USA gibt es, vom Kongress festgelegte Schuldengrenze. Wenn sie auch immer weiter verschoben wird, ist selbst die Idee zu übernehmen. Noch mehr, es währe gut wenn die 20 Industrieländern, für Erhalt der System, sich einigen keine neue Schulden mehr planen.Es gibt mehere Möglichkeiten die Haushälte zu konsolidieren, z.B. zu was 33000 Beamten in Brüssel. Die Zahl von Bundesländern, Zahl von Abgeordneten im Bundestag könnte man halbieren.Besonders wenn man bedenkt, das man im Land mit entwickelten Marktwirtschaft lebt. Bundesrat-ist eie veraltete Institution, u.s.w.

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