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KommentarHaushalt 2013: Der Bund surft auf der Steuerwelle

von Christian Ramthun

Nach einer 13-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag steht der Bundesetat für 2013 fest: Die Neuverschuldung sinkt auf 17,1 Milliarden Euro – dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor

Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro

Investitionen: 34,3 Milliarden Euro

Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro

Bild: dpa

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Der Bundesetat 2013 ist ein Haushalt ohne Überraschungen und ohne große Sparanstrengungen, aber auch ohne drastische Mehrausgaben. Man könnte den Haushalt der schwarz-gelben Koalition solide nennen, vielleicht auch bieder, auf jeden Fall aber unspektakulär. Fest steht, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben darf. Das sind fast zwei Milliarden Euro weniger als 2012. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht auf Freitag noch einige kleine Korrekturen vorgenommen und so von seinem „Königsrecht“ – sprich seiner Hoheit über die Budgetplanung – Gebrauch gemacht.

Zu den Last-Minute-Änderungen zählt die Senkung der Nettokreditaufnahme um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro. Diese Korrektur kommt zustande insbesondere durch 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung sowie 440 Millionen Euro weniger Zinslasten. Hinzu kommen gut eine Milliarde Euro mehr aus Privatisierungserlösen. Von Sparen oder geschweige denn Sparanstrengungen kann daher nicht die Rede sein.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt.

Bild: dpa

Entsprechend kritisch fielen daher die Kommentare der Oppositionspolitiker aus. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz sagte: „Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen.“ Das stimmt. Aber dafür sind die Zeiten einfach zu gut. Zu strukturellen Änderungen sind Regierungen offenkundig nur in der Lage, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen und keine andere Alternative mehr zur Wahl steht.

Frustriert lamentierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nach der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses: „Die Koalition surft auf der Welle der Konjunktur und bedient ihre Klientel.“ Glatt daneben ist jedoch die Bemerkung von Schneider, die Koalition bediene sich „schamlos an den Sozialkassen und ihren Rücklagen“, wobei der Sozialdemokrat auf die Kürzung des Bundeszuschusse für den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr anspielt.

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Denn erstens bedeutet ein geringerer Zuschuss keinen Griff in die Kasse; denn der Bund zahlt ja immer noch ein. Und zweitens klingt es doch ein wenig bizarr, wenn in einem plötzlich prall gefüllten Gesundheitsfonds weiterhin Steuergelder hineingepumpt werden sollen.

Eine Nummer kleiner hätten allerdings auch das Eigenlob der Koalitionspolitiker ausfallen können. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, spricht von einem „Kraftakt“, sein FDP-Kollege Otto Fricke erklärt den 2013er Etat zum „Meilenstein“ zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der schwarz-gelbe Bundesetat ist einigermaßen okay, nicht mehr und nicht weniger.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 09.11.2012, 19:03 UhrZwischenton

    Der Haushalt der Bundesregierung ist eine Bankrottererklärung. Was die Regierungskoalition als „Kraftakt“ bezeichnet, ist die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise damit zu beginnen, die Schuldenlast zu verringern. Bei Rekordsteuereinnahmen von erstmals über 600 Milliarden Euro gelingt es CDU/CSU und FDP nicht einmal, ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung auszukommen. Stattdessen werden im Bundestag Gesetze beschlossen, mit denen die staatlichen Ausgaben weiter erhöht werden – zulasten der nachfolgenden Generationen. Man mag vom Betreuungsgeld halten, was man will, fiskalisch gesehen ist es ein Geschenk an eine bestimmte Wählerklientel, das die Steuerzahler tragen müssen.

    Im Strafgesetzbuch heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kommt das Handeln dieser Regierung nicht sehr nahe an diesen Tatbestand der Untreue heran?

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