Haushalt 2013: Der Bund surft auf der Steuerwelle

KommentarHaushalt 2013: Der Bund surft auf der Steuerwelle

von Christian Ramthun

Nach einer 13-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag steht der Bundesetat für 2013 fest: Die Neuverschuldung sinkt auf 17,1 Milliarden Euro – dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen.

Der Bundesetat 2013 ist ein Haushalt ohne Überraschungen und ohne große Sparanstrengungen, aber auch ohne drastische Mehrausgaben. Man könnte den Haushalt der schwarz-gelben Koalition solide nennen, vielleicht auch bieder, auf jeden Fall aber unspektakulär. Fest steht, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben darf. Das sind fast zwei Milliarden Euro weniger als 2012. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht auf Freitag noch einige kleine Korrekturen vorgenommen und so von seinem „Königsrecht“ – sprich seiner Hoheit über die Budgetplanung – Gebrauch gemacht.

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Zu den Last-Minute-Änderungen zählt die Senkung der Nettokreditaufnahme um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro. Diese Korrektur kommt zustande insbesondere durch 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung sowie 440 Millionen Euro weniger Zinslasten. Hinzu kommen gut eine Milliarde Euro mehr aus Privatisierungserlösen. Von Sparen oder geschweige denn Sparanstrengungen kann daher nicht die Rede sein.

Entsprechend kritisch fielen daher die Kommentare der Oppositionspolitiker aus. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz sagte: „Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen.“ Das stimmt. Aber dafür sind die Zeiten einfach zu gut. Zu strukturellen Änderungen sind Regierungen offenkundig nur in der Lage, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen und keine andere Alternative mehr zur Wahl steht.

Frustriert lamentierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nach der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses: „Die Koalition surft auf der Welle der Konjunktur und bedient ihre Klientel.“ Glatt daneben ist jedoch die Bemerkung von Schneider, die Koalition bediene sich „schamlos an den Sozialkassen und ihren Rücklagen“, wobei der Sozialdemokrat auf die Kürzung des Bundeszuschusse für den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr anspielt.

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Denn erstens bedeutet ein geringerer Zuschuss keinen Griff in die Kasse; denn der Bund zahlt ja immer noch ein. Und zweitens klingt es doch ein wenig bizarr, wenn in einem plötzlich prall gefüllten Gesundheitsfonds weiterhin Steuergelder hineingepumpt werden sollen.

Eine Nummer kleiner hätten allerdings auch das Eigenlob der Koalitionspolitiker ausfallen können. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, spricht von einem „Kraftakt“, sein FDP-Kollege Otto Fricke erklärt den 2013er Etat zum „Meilenstein“ zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der schwarz-gelbe Bundesetat ist einigermaßen okay, nicht mehr und nicht weniger.

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