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Kommentare zu: Der Bund surft auf der Steuerwelle

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1 Kommentar
  • 09.11.2012, 19:03 UhrZwischenton

    Der Haushalt der Bundesregierung ist eine Bankrottererklärung. Was die Regierungskoalition als „Kraftakt“ bezeichnet, ist die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise damit zu beginnen, die Schuldenlast zu verringern. Bei Rekordsteuereinnahmen von erstmals über 600 Milliarden Euro gelingt es CDU/CSU und FDP nicht einmal, ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung auszukommen. Stattdessen werden im Bundestag Gesetze beschlossen, mit denen die staatlichen Ausgaben weiter erhöht werden – zulasten der nachfolgenden Generationen. Man mag vom Betreuungsgeld halten, was man will, fiskalisch gesehen ist es ein Geschenk an eine bestimmte Wählerklientel, das die Steuerzahler tragen müssen.

    Im Strafgesetzbuch heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kommt das Handeln dieser Regierung nicht sehr nahe an diesen Tatbestand der Untreue heran?

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