Haushalt 2013: Entwurf schwächt Europa

KommentarHaushalt 2013: Entwurf schwächt Europa

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Bundeshaushalt 2013: Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Zahlenentwurf ist bereits überholt.

von Cordula Tutt

Die Bundesregierung stellt den Haushaltsentwurf als Sanierungserfolg dar. Doch die kriselnden Euro-Länder können beim anstehenden EU-Gipfel aus den Plänen etwas ganz anderes herauslesen: Deutschland nimmt die eigenen Maßstäbe nicht so ernst

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt seine Haushaltspläne als Erfolg dar: Der Bund soll 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren keine neuen Schulden mehr anhäufen. Dann soll der Etat sogar einen ersten Überschuss erreichen. So soll die Politik auf Pump, die seit mehr als einer Generation die Norm ist, beendet werden. Der mühsame Weg des Schuldentilgens kann dann überhaupt erst beginnen. Zudem will Schäuble ab 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben, die Regeln der Schuldenbremse einhalten.

Doch vieles andere beim Etat taugt nicht für Werbebotschaften. Es kann von den schwächelnden Krisenländern in der Eurozone gar als Argument gegen Deutschlands harte Linie ausgelegt werden. Denn die Bundesregierung nimmt es mit dem Sparen und dem Kürzen von Ausgaben nicht so streng, wie sie das von den darnieder liegenden Euro-Nachbarn verlangt.

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Fragwürdig ist zunächst einmal, dass der heute vom Kabinett gebilligte Zahlenentwurf bereits überholt ist. Jüngst hat der Bund den Ländern Geld versprochen, damit diese den Euro-Rettungsmechanismus nicht scheitern lassen. Auch beim Betreuungsgeld, gesellschaftspolitisch fragwürdig und ebenfalls milliardenteuer, kommt wohl noch etwas auf der Soll-Seite dazu.

Viel größer aber noch sind die gigantischen Risiken aus der Euro-Krise. Sie summieren sich mittlerweile auf mehr als der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres zusammenbringt. Wenn man die Risiken aus der Bilanz der Bundesbank mit berücksichtigt, wird es ein Mehrfaches des Bundeshaushalts.

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„Wir arbeiten nach dem alten Prinzip ehrbarer Kaufleute“, verteidigt sich Schäuble. Doch solche ausgesparten Risiken rächen sich. Im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt für 2012 schnellten die neuen Schulden in die Höhe, weil der Bund Geld für den Rettungsfonds ESM aufbringen muss.

Schon auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Uno in Rio schwächelten die Europäer, weil die übrigen Verhandler sofort die Schwäche rochen: Wer sich nicht genug angestrengt hat, wer seinen Etat über Jahre nicht solide und nachhaltig finanzierte, der darf anderen auch nicht vorgeben, wie sie es richtig machen sollen. Ähnliche Argumente warten in der EU auf Wolfgang Schäuble.

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