Haushalt 2013: Solider, als die Schuldenbremse vorschreibt

16. März 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bastelt bereits am Bundeshaushalt 2013. Quelle: REUTERSBild vergrößern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bastelt bereits am Bundeshaushalt 2013. Quelle: REUTERS
von Christian Ramthun

Der im ständigen Euro-Krisenkampf befindliche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wenigstens daheim keinen Stress: Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 ist deutlich solider, als die Schuldenbremse vorschreibt.

Das Jahr 2012 steckt gerade mal im Frühling, da bestellt Finanzminister Schäuble bereits den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. 300 Milliarden Euro schwer soll der Etat nächstes Jahr werden, heißt es in Regierungskreisen, das wären 3,8 Prozent weniger als in 2012 – im laufenden Budget schlagen aktuell die acht Milliarden Euro zusätzlich zu Buche, um den ESM-Rettungsschirm vorzuziehen. Die Nettoneuverschuldung soll 2013 auf 19,6 Milliarden Euro sinken (2012: 34,8 Milliarden). Damit würde die Neuverschuldungsquote auf 1,0 Prozent schrumpfen und deutlich unter der Maastrichter Drei-Prozent-Grenze liegen.

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Zwar müssen die Kabinettskollegen und das Parlament den 2013er Haushalt noch in den nächsten Monaten beraten und genehmigen, doch im Zuge des neuen Top-Down-Verfahrens gibt das Finanzministerium mit seinen jetzigen Zahlen die Marschrichtung vor.

Zu den großen Veränderungen im nächsten Jahr zählen:

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 16.03.2012, 17:22 UhrWegweiser

    Dies würde kein seriöser WP so attestieren. Es müssten Rückstellungen für den EFSF, den ESM, die Target 2 Salden, die aufgekauften Staatsanleihen gebildet werden, wenigstens im Ansatz oder im Anhang ausführlich dokumentiert sein.

    Davon ist man ja hier Lichtjahre entfernt.

    Das gleiche gilt leider auch für die Bilanz der EZB. Auch hier würde eine eingehende Prüfung sicherlich manche Überraschung bringen. Oder die Rechnungslegung für den EFSF und dem ESM.

    Ein Testat würde sicher nicht erteilt, es sei denn, man prüft sich selber und schafft sich den entsprechenden Rechtsrahmen dafür selbst. Und mit einer Notenbankenpolitik dazu passt es dann immer irgendwie, die Risiken und Schulden werden einfach vergemeinschaftlicht, sozialisiert und monetarisiert.

    Ob dies wirklich mittel- und langfristig solide ist, dies kann und muss man sicherlich stark anzweifeln.

  • 17.03.2012, 19:08 UhrBudgetDeficit

    Haha, "solide" Entwürfe haben auch Waigel und Eichel immer vorgelegt. Die dabei getroffenen, zum Teil äußerst optimistischen Annahmen, wurden dann von unerwarteten Wirtschafskrisen zunichte gemacht...Mal sehen, wie´s diesmal wird.

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