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Haushalt 2013: Solider, als die Schuldenbremse vorschreibt

von Christian Ramthun

Der im ständigen Euro-Krisenkampf befindliche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wenigstens daheim keinen Stress: Sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 ist deutlich solider, als die Schuldenbremse vorschreibt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bastelt bereits am Bundeshaushalt 2013. Quelle: REUTERS
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bastelt bereits am Bundeshaushalt 2013. Quelle: REUTERS

Das Jahr 2012 steckt gerade mal im Frühling, da bestellt Finanzminister Schäuble bereits den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. 300 Milliarden Euro schwer soll der Etat nächstes Jahr werden, heißt es in Regierungskreisen, das wären 3,8 Prozent weniger als in 2012 – im laufenden Budget schlagen aktuell die acht Milliarden Euro zusätzlich zu Buche, um den ESM-Rettungsschirm vorzuziehen. Die Nettoneuverschuldung soll 2013 auf 19,6 Milliarden Euro sinken (2012: 34,8 Milliarden). Damit würde die Neuverschuldungsquote auf 1,0 Prozent schrumpfen und deutlich unter der Maastrichter Drei-Prozent-Grenze liegen.

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Zwar müssen die Kabinettskollegen und das Parlament den 2013er Haushalt noch in den nächsten Monaten beraten und genehmigen, doch im Zuge des neuen Top-Down-Verfahrens gibt das Finanzministerium mit seinen jetzigen Zahlen die Marschrichtung vor.

Zu den großen Veränderungen im nächsten Jahr zählen:

  •  Plus 400 Millionen Euro für das neue Betreuungsgeld (später dann 1,2 Milliarden jährlich mit entsprechender Gegenfinanzierung im Bundesfamilienministerium).

  • Noch keine Finanztransaktionssteuer, die ursprünglich zwei Milliarden Euro einbringen sollte.

  • Minus zwei Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds.

  • Das Entwicklungsministerium bekommt 800 Millionen Euro mehr, damit die Oda-Quote auf 0,4 Prozent steigt (das international vereinbarte Ziel beträgt 0,7 Prozent des jeweiligen BIP für die Entwicklungshilfe).

  • Der Rentenzuschuss sinkt um eine Milliarde Euro wegen der guten Beschäftigungsentwicklung.

  • Aus dem gleichen Grund bekommt die Bundesagentur für Arbeit keinen Zuschuss mehr aus der Mehrwertsteuer, die auch deswegen 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde.

  • Das Bundesforschungsministerium bekommt mehr Geld, dessen Anteil am Gesamtetat steigt von 4,2 auf 4,6 Prozent (2012 auf 2013).

 

Das Motto der Schäuble‘schen Haushaltspolitik lässt sich mit dem Wort „langweilige Konsolidierung“ beschreiben. Es fehlen kräftige Einschnitte bei den Ausgaben, man profitiert von der starken Wirtschaft und den sprudelnden Steuereinnahmen. Kein Wunder, dass die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2016 jährliche Ausgaben von etwas mehr als 300 Milliarden Euro vorsieht, während die Verringerung der Neuverschuldung auf der Einnahmenseite vollzogen wird. Das ist bieder und wenig ambitiös, erspart dieser Bundesregierung aber auch Verteilungskämpfe in den eigenen Reihen und vermeidet von außen den Vorwurf einer Kahlschlagpolitik. Bleibt zu hoffen, dass die Euro-Krise nicht die deutsche Haushaltsplanung doch noch verhagelt.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 17.03.2012, 19:08 UhrBudgetDeficit

    Haha, "solide" Entwürfe haben auch Waigel und Eichel immer vorgelegt. Die dabei getroffenen, zum Teil äußerst optimistischen Annahmen, wurden dann von unerwarteten Wirtschafskrisen zunichte gemacht...Mal sehen, wie´s diesmal wird.

  • 16.03.2012, 17:22 UhrWegweiser

    Dies würde kein seriöser WP so attestieren. Es müssten Rückstellungen für den EFSF, den ESM, die Target 2 Salden, die aufgekauften Staatsanleihen gebildet werden, wenigstens im Ansatz oder im Anhang ausführlich dokumentiert sein.

    Davon ist man ja hier Lichtjahre entfernt.

    Das gleiche gilt leider auch für die Bilanz der EZB. Auch hier würde eine eingehende Prüfung sicherlich manche Überraschung bringen. Oder die Rechnungslegung für den EFSF und dem ESM.

    Ein Testat würde sicher nicht erteilt, es sei denn, man prüft sich selber und schafft sich den entsprechenden Rechtsrahmen dafür selbst. Und mit einer Notenbankenpolitik dazu passt es dann immer irgendwie, die Risiken und Schulden werden einfach vergemeinschaftlicht, sozialisiert und monetarisiert.

    Ob dies wirklich mittel- und langfristig solide ist, dies kann und muss man sicherlich stark anzweifeln.

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