Haushalt 2014: Deutschland ist ein Musterknabe

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KommentarHaushalt 2014: Deutschland ist ein Musterknabe

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen schuldenfreien Etatentwurf  vorgelegt - um gegen Rot-Grün zu punkten und in Europa zu glänzen.

Plötzlich ging es ganz schnell. Erst rang das Finanzministerium noch heftig mit den einzelnen Ressorts über die Ausgaben für 2014, insbesondere mit dem Gesundheitsministerium, um fast sieben Milliarden Euro einzusparen. Doch eine Woche vor dem angepeilten Datum drückte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2014 durch, und das Bundeskabinett segnete den Entwurf an diesem Mittwoch ab. Der Etat 2014 wird laut Plan  im kommenden Jahr kein strukturelles Defizit mehr aufweisen. Lediglich 6,4 Milliarden Euro Neuverschuldung weisen die Eckpunkte aus, exakt die Summe, die Berlin in den Euro-Rettungsfonds ESM als Einlage hineinsteckt und die laut Maastricht-Kriterien nicht zu den Schulden zählt. Und diese 6,4 Milliarden Euro Neuverschuldung wären die geringste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren, heißt es stolz aus dem Bundesfinanzministerium.

Ein Joker für den Bundestagswahlkampf

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Für den Bund wäre es  ein historischer Erfolg und ein Joker im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Denn während SPD und Grüne hierzulande eine neue Gerechtigkeitslücke ausmachen und die Steuern wie auch die Staatsausgaben erhöhen wollen, möchte sich die schwarz-gelbe Koalition mittels solider Staatsfinanzen profilieren. "Die Koalition zeigt", frohlockt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, "dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann." Im Jahr 2015 will die Regierung dann eine echte Null erreichen, also ganz ohne  Nettokreditaufnahme auskommen. Und ab 2016 soll der Schuldenberg dann abgetragen werden, zunächst um fünf Milliarden Euro, 2017 dann schon um zehn Milliarden.

Schäuble geht es beim Bundeshaushalt 2014 aber auch darum, in  Europa ein Beispiel zu setzen. Wenn der Europäische Gipfel am 14. Und 15. März in Brüssel stattfindet, kann sich die Bundesregierung als Vorbild für alle anderen Länder der Gemeinschaft präsentieren. Das gilt insbesondere für die Euro-Krisenländer. Die Botschaft aus Berlin soll lauten: Haushalterische Konsolidierung und wirtschaftliches Wachstum schließen sich nicht aus, sondern bedingen sogar einander. Damit hofft die Bundesregierung die erlahmenden Reformanstrengungen der Krisenländer wieder zu stärken.

Der Regierung fällt der Erfolg in den Schoß

Allerdings hat Deutschland den Grundstein für seine solide Entwicklung schon vor zehn Jahren mit der Agenda 2010 gelegt. Nun scheint der Bundesregierung der Erfolg fast in den Schoß zu fallen. Die Steuereinnahmen sollen 2014 um weitere acht Milliarden auf den neuen Rekordstand von 269 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben sollen  um fünf Milliarden Euro sinken. Viel Fortune ist dabei. Die Sozialausgaben sinken dank steigender Beschäftigtenzahlen.

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Für 2014 will Schäuble deshalb den Bundeszuschuss für die wiedergenesene gesetzliche Krankenkasse um 3,5 Milliarden Euro auf dann immer noch 10,5 Milliarden kürzen. Und dank Euro-Krise kann Schäuble die Zinsausgaben für die Bundesschulden um knapp vier Milliarden Euro nach unten korrigieren. Da lässt sich sogar die mit 500 Millionen Euro veranschlagte Einführung des Betreuungsgeldes verkraften, und auch die Verschiebung der Finanztransaktionssteuer schlägt nicht ins Kontor.

Allerdings mussten schon die Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück miterleben, wie die Pferde direkt vor der Apotheke kotzten. Beide wollten jeweils in ihren Amtszeiten Haushalte ohne Neuverschuldung präsentieren und scheiterten am Ende grandios, Steinbrück vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielleicht klappt es ja im dritten Anlauf.

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