Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ungeachtet der Mahnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Ausgabendisziplin an seiner Forderung nach umfassenden Sozialreformen fest. In den Beratungen für den Bundeshaushalt müsse das jetzt im März eine Rolle spielen, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister am Sonntagabend im ZDF. Offen sei, ob die Regierung die Eckpunkte für den Haushalt 2017 wie geplant in gut zwei Wochen beschließen könne. „Ob das am 23. März schon im Kabinett sein wird, ist derzeit jedenfalls unklar, weil es eben Widerstände gibt.“
Gabriel sagte, viele Menschen befürchteten, dass ihre Sorgen durch die Flüchtlingskrise in Vergessenheit gerieten. Dies sei auch berechtigt, wenn Schäuble und andere in der Union infrage stellten, ob das geplante Teilhabegesetz für Behinderte oder die Solidarrente für Menschen nach 40-jähriger Berufstätigkeit noch umgesetzt werden könnten. Zu dem Vorwurf, mit seiner Forderung nach einem Sozialpakt für Einheimische schüre er eine Neiddebatte gegen Flüchtlinge, sagte Gabriel: „Das sagen all diejenigen, die meinen, dass man Themen in der Bevölkerung wegdrücken kann, indem man nicht darüber redet.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Sorge, es werde jetzt nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet. In dieser Legislaturperiode habe es bereits für nahezu jede Bevölkerungsgruppe Verbesserungen gegeben. „Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg“, kündigte die CDU-Chefin an. Das Kabinett will nach bisheriger Planung am 23. März die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die weitere Finanzplanung bis 2020 verabschieden.
