Haushalt: Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Milliardenüberschüssen

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Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor niedrigeren Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung

von Cornelia Schmergal

Die Bundesagentur für Arbeit kann in den kommenden fünf Jahren wieder mit Überschüssen rechnen.

Rutscht Deutschland allerdings in eine Rezession, reicht das Geld trotzdem nicht aus. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt hat. Agenturchef Frank-Jürgen Weise kann zunächst schwarze Zahlen verbuchen: 2012 liegt der positive Etatsaldo bei 0,55 Milliarden Euro, 2013 bei 1,3 Milliarden, und bis 2016 wächst er auf 3,6 Milliarden an. Vorausgesetzt, der Beitragssatz bleibt bei drei Prozent. Um politischen Begehrlichkeiten vorzubeugen, warnt die Agentur in ihrem Papier: „Die Überschüsse bis 2016 werden geringer sein als die vor der Finanzkrise aufgebauten Überschüsse.“

Verschlechtere sich die Konjunktur, treffe das auch die Finanzen der Behörde. 2008 verfügte sie über Rücklagen von 18 Milliarden Euro, die sie für die Krisenbewältigung einsetzte. Allein für die Kurzarbeit gab die Agentur seither rund zehn Milliarden Euro aus.

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Auch der Stellenabbau geht weiter. Bis 2015 will Weise etwa 17.000 Jobs einsparen. Das soll ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen. 2012 sinkt die Zahl der Beschäftigten um 1095 auf 95.998. Bei der Verwaltung der Hartz-IV-Leistungen fällt der Abbau mit 708 Stellen kräftiger aus als beim Arbeitslosengeld I mit 387 Stellen.

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