Haushalt der Bundesregierung: Gut leben mit der "Schwarzen Null"

Haushalt der Bundesregierung: Gut leben mit der "Schwarzen Null"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

von Christian Ramthun

Finanzminister Schäuble schöpft aus den Vollen. Er erhöht die Staatsausgaben um 10 Prozent bis 2019 - vor allem für Soziales und investiert auch mehr.

In Europa knirscht es gewaltig, die Griechen wollen mit ihrer Krawall-Bettelei Milliarden von Berlin abpressen. Da ist es für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie ein Erholungsbad, daheim in die sprudelnden Steuereinnahmen  einzutauchen. Die florierende Konjunktur  füllt die Haushaltskassen, für das noch junge Jahr 2015 erhöhen Schäubles Haushaltsbeamte die erwarteten Steuereinnahmen um fast drei Milliarden Euro. Für 2016 rechnet der Finanzminister mit einem weiteren Steueranstieg (nur für den Bund) um acht Milliarden Euro. Und bis 2019 soll das Steueraufkommen gegenüber 2015 um 42 Milliarden Euro auf dann 322 Milliarden Euro klettern. Das geht aus den jüngsten haushaltspolitischen Eckwerten für den Haushalt 2016, den Finanzplan bis 2019 und dem Nachtragshaushalt  für 2015 hervor, die das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch verabschieden will.

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Die zusätzlichen Einnahmen machen jedoch begehrlich, und der sonst so geizig wirkende Badener Schäuble lässt sich in Milliardenhöhe erweichen. Schon im laufenden Jahr steckt er 3,5 Milliarden Euro in einen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, um damit insbesondere klamme Kommunen zu unterstützen. Eine halbe Milliarden Euro steckt er in diesem Jahr außerplanmäßig der Postbeamtenversorgungskasse zu, die offenkundig auf dem letzten Loch pfeift. Aber egal – immerhin kann sich das die deutsche Regierung finanziell leisten, während z.B. die griechische Regierung gerade die Sozialkassen plündert, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Nächstes Jahr lässt es Schäuble noch mehr krachen. Die Bundesausgaben sollen nach Jahren des Nullwachstums um zehn Milliarden Euro auf 312,5 Milliarden Euro steigen. Die schwarze Null – das „neue Leitmotiv der Politik“, wie es aus dem Bundesfinanzministerium selbstbewusst heißt – bleibt davon unberührt. Dann startet das zehn Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Neu ist die Ausweitung der Entwicklungshilfe, die in den Jahren 2016 bis 2019 um acht Milliarden aufgestockt werden soll, um die Entwicklungshilfeausgaben bei 0,4 Prozent des BIP zu stabilisieren.  Zusätzliche Gelder will der Finanzminister auch in die innere und äußere Sicherheit stecken – aus aktuellen Anlässen.

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Am stärksten steigen jedoch nicht die investiven, sondern die konsumptiven Ausgaben. So dürften die Sozialausgaben des Bundeshaushalts von 2014 bis 2019 um 25 Milliarden auf 170 Milliarden Euro anwachsen, die Sozialquote des Bundesetats steigt damit auf 52 Prozent. Das ist natürlich kein besonderer Ausweis von Zukunftsfestigkeit. Allein die Rentenzuschüsse sollen von fast 83 auf 98,5 Milliarden Euro klettern – Tribut an die großzügige Rentenpolitik der großen Koalition. Doch solange die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, kann und will es sich die Bundesregierung leisten.

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