Haushalt: Deutsche Staatskassen verbuchen Überschuss

Haushalt: Deutsche Staatskassen verbuchen Überschuss

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr ein Haushaltsplus von 8,5 Milliarden Euro erzielt – dank hoher Beschäftigung und anziehender Konjunktur.

Allen Krisengefahren zum Trotz hat der deutsche Staat einen ordentlichen Überschuss in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verbuchen können. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ergab sich ein Plus von 8,5 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1336 Milliarden Euro schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung mit einem Überschuss von 0,6 Prozent ab. Die öffentlichen Kassen haben nach Angaben der Wiesbadener Statistiker von einer im europäischen Vergleich insgesamt günstigen Lage am Arbeitsmarkt und der stabilen Wirtschaftsentwicklung profitiert. Den höchsten Überschuss erreichten die Kommunen mit 5,3 Milliarden Euro. Die Länder kamen auf ein Plus von 1,2 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen von 4,3 Milliarden Euro. Allein der Bund musste noch ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro hinnehmen.

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Die öffentliche Hand profitiert vor allem von einem höheren Binnenkonsum und im zweiten Quartal wieder steigenden Investitionen in den Unternehmen – möglicherweise ein Indiz dafür, dass die Unternehmenslenker bei der Euro-Krise den Eindruck haben, das Schlimmste sei überstanden. Besonders kräftig stiegen die Bauinvestitionen, was auch auf witterungsbedingte Nachholeffekte nach dem langen und kalten Winter zurückgeführt wird. Die Wirtschaftsleistung wurde von April bis Juni von 41,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht - das waren 242 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die historisch hohe Beschäftigung lässt die öffentlichen Kassen klingeln: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen um 5,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Einnahmen aus der Einkommen- (plus 12,8 Prozent) und der Gewerbesteuer (plus 8,4).

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Von Steuersenkungen ist indes weiterhin im Wahlkampf keine Rede – abgesehen vom Abbau der kalten Progression, den neben CDU, CSU und FDP nun offenbar auch Teile der SPD befürworten. Dagegen halten die Grünen eisern an ihren Steuererhöhungsplänen fest und werfen wankelmütigen Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel „Hasenfüßigkeit“ (Jürgen Trittin) vor. Bürger und Unternehmen werden also weiterhin dafür sorgen, dass sich der Staat über Rekordeinnahmen freuen kann.

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