Haushalt: Kabinett überstimmt Schäuble - und votiert für Steuerpläne

Haushalt: Kabinett überstimmt Schäuble - und votiert für Steuerpläne

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Wolfgang Schäuble

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Steuersenkungen abgenickt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Gegenzug den Haushalt mit steigenden Privatisierungserlösen aufbessern.

Wolfgang Schäuble wurde überstimmt. Der Finanzminister hat sich bis zuletzt heftig gegen die Steuerpläne der Parteispitzen von CDU/CSU und FDP gewehrt. Nun muss er sich der Kabinettsmehrheit beugen: Die Ministerrunde beschloss,  dass 2013 Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden. Gleichzeitig brachte das Kabinett den Entwurf für den Haushalt 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg.

Pikantes Detail: In den Haushaltsplänen von Schäuble sind Einnahmeausfälle in Folge der Steuersenkungen noch nicht eingeplant. Die Koalition will sich bis zum Herbst auf Details verständigen. Schon jetzt ist klar, dass die Verhandlungen schwierig werden. Wolfgang Schäuble will die Staatsfinanzen so wenig wie möglich belasten. Die FDP fordert spürbare Erleichterungen für die Bürger. Im Gespräch sind Steuer- und Abgabensenkungen mit einem Volumen von sieben bis neun Milliarden Euro.

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Staatsbesitz soll versilbert werden

Um Druck vom Haushalt zu nehmen, will Schäuble mehr Staatsbesitz versilbern. Noch in diesem Jahr sollen 2,6 Milliarden durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen erlöst werden, 2012 5,1 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, geht aus dem Haushaltsentwurf nicht hervor. Fakt ist: Der Bund verfügt über 100 direkte Beteiligungen, davon 30 mit über 50.000 Euro Kapital und über 25 Prozent Anteil. Die dicksten Brocken sind die Anteile an der Deutschen Telekom und an der Commerzbank.

So oder so: Mit Privatisierungen lassen sich Steuersenkungen nicht finanzieren. Schließlich belasten mögliche Abgabensenkungen die Haushalte Jahr fürs Jahr, das Geld durch den Verkauf von Tafelsilber fließt nur ein Mal in die Kassen.

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