Haushalt: Nur hohes Wachstum kann die Staatsfinanzen retten - Seite 2

Doch mitten im Wahlkampf tun sich die Parteien vor allem mit der Steuerpolitik schwer. Die Union verspricht, bei der Einkommensteuer den Eingangssatz von 14 auf 12 Prozent zu senken und den Spitzensatz von 42 Prozent erst ab 60.000 statt bisher 52.552 Euro gelten zu lassen. Sie will aber keine Termine nennen. Wie nervös die Union ist, bekam Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zu spüren. Er hatte mehr genuschelt als gesagt, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen zu wollen, um im Gegenzug Hotels und Restaurants mit dem ermäßigten Steuersatz zu beglücken. Letzteres praktizieren die Franzosen seit dem 1. Juli, und Oettinger befürchtet Nachteile für das grenznahe Gaststättengewerbe. Doch die angedachte Gegenfinanzierung rückte die Union in die Nähe von Wortbrechern, Oettinger bekam kräftig Keile.

Die SPD spielt dagegen Robin Hood, will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken, dafür aber die „Reichensteuer“ von drei auf fünf Prozentpunkte erhöhen und bereits ab 125 000 statt 250.000 Euro greifen lassen. „Keine große Wirkung“, attestiert Allianz-Chefökonom Heise.

Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv

Völlig kontraproduktiv wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwar hat dies (noch) keine Partei explizit angekündigt, doch halten sich hartnäckig Gerüchte. Befeuert hat diese der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Davor kann Ökonomen-Kollege Heise nur warnen: „Eine Erhöhung in dieser Krise würde dem Handel massiv schaden und Arbeitsplätze kosten.“

Bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung 2007 war der private Konsum um 0,4 Prozent gesunken und 2008 nur um marginale 0,1 Prozent gestiegen. Allein der Export sorgte für ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von immerhin 2,5 und 1,3 Prozent. Nun, da der Export lahmt, fordert Ökonom Klaus Holschuh von der DZ Bank gar, die Mehrwertsteuer „zur Belebung des Konsums“ zu senken.

Und vielleicht wäre Loch Ness prinzipiell ja doch kein so schlechtes Symbol für die deutsche Haushaltspolitik: Schotten sind bekanntlich sehr sparsam.