Haushalt ohne neue Schulden: Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble

2010 betrug, die Nettoneuverschuldung des Bundes noch 44 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es noch 6,5 Milliarden Euro. Ab 2015 soll die Nettokreditaufnahme bei 0 Prozent liegen und laut Prognosen auch dabei bleiben. Wie Schäuble das schaffen will und welche Tricks er anwendet.

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Trick 1: Krankenversicherung

2015 zahlt der Minister 2,5 Milliarden Euro weniger Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung als vereinbart. Die Differenz will Schäuble ab 2017 bei den Kassen abstottern.

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Trick 2: Rentenleistung

Die Regierung stockt zwar die Rentenleistungen auf (Mütterrente, Rente mit 63). Die Kosten muss aber die Rentenkasse schultern. Der Bund spart so im nächsten Jahr rund neun Milliarden Euro.

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Trick 3: Energiewende

Die Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus.

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Trick 4: Infrastruktur

Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz.

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Trick 5: Hochwasserhilfe

2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern.

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Trick 6: Eingliederungshilfen

Der Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken.

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Trick 7: Kindergeld

Beim Kindergeld kann Schäuble 2015 rund 425 Millionen Euro sparen, wenn er dieses erst 2016 statt 2015 aufstockt.

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Joker

Bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt und bei den Zinsen wird Schäuble wegen der aktuellen Wirtschaftslage wohl fünf Milliarden Euro weniger angeben müssen. Trotzdem kalkuliert er konservativ und hält so nicht zuletzt auch seine Ministerkollegen in Schach.

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