Haushalt: Schäuble will Neuverschuldung unter 10 Milliarden Euro drücken

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Haushalt: Schäuble will Neuverschuldung unter 10 Milliarden Euro drücken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im nächsten Jahr deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde 2014 zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen.

2014 soll die „Null“ stehen - beim Strukturdefizit des Bundes zumindest. Am Sonntag bestätigten Koalitionskreis einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". In der bisherigen Finanzplanung sind für 2014 neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro veranschlagt - nach 17,1 Milliarden in diesem Jahr. Die genaue Höhe der Neuverschuldung im nächsten Jahr hänge noch von Gesprächen Schäubles unter anderem mit Gesundheitsminister Daniel Bahr und Verkehrsminister Peter Ramsauer ab, hieß es.

Umstritten ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nach wie vor, welchen Beitrag die Sozialkassen mit ihrem dicken Finanzpolster beim Defizitabbau leisten sollen. Bahr wehrt sich gegen weitere Kürzungen des Zuschusses an den Gesundheitsfonds. Und Vertreter von Union und FDP pochen auf Fairness bei der Einbeziehung der Finanzreserven von Kranken- und Rentenkassen: Die Rücklagen der Rentenkassen seien derzeit doppelt so hoch wie die Reserven des Gesundheitsfonds. Bisher lehnt Schäuble aber neue größere Kürzungen im Arbeitsressort ab.

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Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Haushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an.

Beim strukturellen Defizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte nicht berücksichtigt. Es weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Um das Strukturdefizit 2014 auf Null zu drücken, muss Schäuble nach früheren Angaben eine Lücke von etwa vier Milliarden Euro schließen. Der Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2014 - also der künftigen Regierung - lange nach der Bundestagswahl im September.

Schon länger ist bekannt, dass Ramsauer sich den Sparvorgaben des Finanzministers widersetzt. Dem Vernehmen nach will er bis zu zwei Milliarden Euro mehr Geld. Entwicklungsminister Dirk Niebel will keine Kürzungen gegenüber 2013. „Selbstverständlich ist auch mein Ressort bereit, an dem gemeinsamen Ziel der schwarzen Null mitzuarbeiten“, erklärte Niebel. Es müssten aber internationale Zusagen erfüllt werden: „Daher erwarte ich, dass der Etat 2014 für mein Ressort nicht unter die Marke des laufenden Jahres sinkt.“

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