Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten.
Um die „Schwarze Null“ wie schon seit 2014 zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber schon im nächsten Jahr ein Etatloch von fast fünf Milliarden Euro stopfen. Für den ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden bereits komplett verplant.
Allerdings wird dieser Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und dann ihre Schwerpunkte setzen. Dabei kann sie den jetzt vorliegenden Entwurf aber als Grundlage nutzen.
