Haushaltsausschuss: Die neue Macht ist in Gefahr

Haushaltsausschuss: Die neue Macht ist in Gefahr

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Bundestag

Bei der Euro-Rettung spielt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine entscheidende Rolle. Doch die EU denkt schon darüber nach, wie sich das umgehen lässt.

Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das weiß Petra Merkel (SPD), und sie weiß auch, dass es ihre Aufgabe als Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist, dafür zu sorgen, dass andere genau dies tun. Und so spielt es keine Rolle, dass mit Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, zwei zentrale Figuren der europäischen Krisenpolitik vor ihr sitzen, als sie unterbricht: „Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir für den Gebrauch von Handys während der Sitzung eine Strafe von fünf Euro festgelegt haben“, sagt Merkel, als es während der Anhörung wiederholt bimmelt. Der Bundesbank-Präsident nickt, für einen Moment wirkt sein jugendliches Gesicht wie das eines beflissenen Schülers, die Haare brav gescheitelt, die Hände auf dem Tisch gefaltet.

Zentrales Gremium

Es ist diese Gleichmacherei nach Hausmeister-Art auch gegenüber den Mächtigsten, auf die sie und ihre Kollegen stolz sind. Kein Gespräch mit einem Haushälter endet, ohne dass er erzählt hätte, wie lange welcher Minister schon vor der Tür warten musste. Sie deuten das als Machtbeweis. Doch man kann die infantile Freude an solchen Geschichten auch als Beleg dafür verstehen, dass es mit der wahren Macht der Parlamentarier nicht weit her ist.

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Dabei soll der Ausschuss das zentrale Gremium in Sachen Euro-Rettung sein. Die Bundesregierung sei „vor Übernahme von Gewährleistungen verpflichtet, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen“, beschied das Bundesverfassungsgericht. Wenn der EFSF künftig Rettungsmaßnahmen durchführen will – und es besonders eilig und vertraulich zugehen soll –, muss ein Neuner-Gremium aus dem Haushaltsausschuss zustimmen. So soll das Interesse der Allgemeinheit gegen unkontrolliertes Finanz-Harakiri der europäischen Regierungschefs verteidigt werden.

Wichtige Entscheidungen

Gerade hat der Haushaltsausschuss geregelt, wie er mit seiner neuen Macht bei der Euro-Rettung umgehen will. Der Rat von neun Ausschussvertretern, die vom Bundestag gewählt werden, soll in eiligen Fällen jederzeit verfügbar sein und notfalls über Ankäufe von Staatsanleihen, Notkredite an Banken und vorsorgliche Kreditlinien an Staaten durch den EFSF entscheiden. Norbert Barthle, Obmann der Unions-Fraktion, wird dabei sein. Aber ob diese Entscheidung jetzt wichtiger war als der Besuch des Papstes in Deutschland? Eindeutig festlegen mag Barthle sich da nicht. Der CDU-Mann antwortet mit einem unentschlossenen Schmunzeln und den Worten: „Da tue ich mich schwer.“

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