Haushaltsausschuss: Notermächtigung für Elektroauto-Kaufprämie

Haushaltsausschuss: Notermächtigung für Elektroauto-Kaufprämie

, aktualisiert 22. Juni 2016, 12:12 Uhr
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Per Notermächtigung soll jetzt die Prämie für E-Autos kommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, nennt die Begründung für diese Entscheidung „an den Haaren herbeigezogen“.

von Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Noch an diesem Mittwoch soll es grünes Licht für die umstrittene Elektroauto-Kaufprämie geben – mittels Notermächtigung. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung und spricht von einem „Hauruckverfahren“.

BerlinDer Haushaltsausschuss soll noch an diesem Mittwoch grünes Licht für die Elektroauto-Kaufprämie geben. Eine entsprechende Vorlage erreichte die Abgeordneten kurzfristig vor der Sitzung, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr. Wie aus der Vorlage hervorgeht, will die Bundesregierung außerplanmäßig zusätzlich zum Etat für 2016 und 2017 jeweils 85 Millionen Euro freigeben.

Die Erlaubnis will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht wie üblich über einen Nachtragshaushalt vom Bundestag einholen. Stattdessen wird das Notermächtigungsgesetz genutzt.

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Die Begründung der Regierung; Es sei nicht absehbar gewesen, dass sich Regierung und Automobilindustrie auf die gemeinsame Finanzierung einer Kaufprämie verständigen. Auch sei die Ausgabe „sachlich unabweisbar“, weil es nötig sei, den Markt für E-Mobile „zusätzlich zu stimulieren“, wie es in der Begründung des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Auch sei die Maßnahme „zeitlich unaufschiebbar, um die Phase des Attentismus“ bei möglichen Käufern zu beenden. Die Kaufzurückhaltung sei durch die politische Diskussion um die Prämie aufgetreten. Damit seien die Voraussetzungen für die Notermächtigung erfüllt. „Vor diesem Hintergrund scheidet auch das Warten auf das Inkrafttreten eines Nachtragshaushalt aus“, heißt es abschließend.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. „Die Regierung will mal wieder entgegen aller Vereinbarungen ihre Pläne im Hauruckverfahren durch den Haushaltsausschuss peitschen“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Regierung wolle verhindern, „dass die Prämie im Parlament beraten und abgestimmt wird, weil sie weiß, dass diese Prämie hochumstritten ist“, sagte Kindler. „Einen Nachtragshaushalt kann man innerhalb weniger Wochen einbringen, beraten und abstimmen lassen. Das geht sehr schnell, wenn man denn will.“
Haushälter der SPD hatten bislang auf einen Nachtragshaushalt gepocht, Vertreter der Union hingegen wollte die Prämie im laufenden Verfahren für den Haushalt 2017 beraten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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