Haushaltsdebatte: Die Demokratie und ihr GroKo-Problem

Haushaltsdebatte: Die Demokratie und ihr GroKo-Problem

Bild vergrößern

Haushaltsdebatte: Merkels Große Koalition feiert sich selbst.

von Christian Ramthun

Traditionell kommt es bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zum großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Beide Rollen spielt nun die Große Koalition – mit Wattebäuschen. Da kommt Sehnsucht nach einer vitalen FDP auf.

Die Haushaltsdebatte, vor allem die um den Kanzleretat, galt stets als Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Doch wer an diesem Dienstag der Debatte folgte, konnte sich angesichts  des Ausmaßes von Konsens und Alternativlosigkeit nur die Augen reiben. Der Chef der größten Fraktion, CDU-Mann Volker Kauder, lobte den Parteivorsitzenden der zweitgrößten Fraktion, Sigmar Gabriel. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann lobte CDU-Chefin Angela Merkel. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam bei den Sozialdemokraten gut weg. Das mochte ja noch angehen, da die beiden Volksparteien in einer Koalition vereint sind.

Anzeige

Doch selbst die Opposition brachte kaum etwas zustande, was man als ernstzunehmende parlamentarische Opposition und Alternative für eine künftige Regierung betrachten konnte. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen konnte weder in die rhetorischen Fußstapfen von Joseph Fischer noch in die von Jürgen Trittin schlüpfen. Dabei gibt es reichlich Stoff für Kritik an der Regierung: Rente, Mindestlohn, Datenschutz, Energiekompromiss, Zuwanderung. Allerdings war der schwache Auftritt der Oppositionsführerin nicht nur rhetorisch zu erklären. Auch in der Sache gab sie kaum Kontra. Die Linke auch nicht. Als größte Oppositionspartei (mit zehn Prozent) hatte sie das Recht, die Generalaussprache zu eröffnen. Linken-Chefin Katja Kipling mühte sich mit Formulierungen aus dem sozialistischen Jargon, sie schimpfte gegen Rüstungsexporte und träumte von einem „Sozialen Europa“. Das Parlament wandte sich in großen Teilen wortwörtlich ab, viele Abgeordnete plauderten miteinander oder bearbeiteten ihre elektronischen Handgeräte.

Dass die Bundesregierung wieder viele Milliarden für soziale Wohltaten ausgibt und damit die segensreiche Agenda 2010 der einstigen Schröder-Regierung zurückdreht, wurde im Bundestag gar nicht thematisiert. Allein der Wirtschaftsrat der CDU machte außerparlamentarisch seinem Unmut Luft. Im Plenum dagegen herrschte sozialer Einheitsbrei. Es fehlte eine marktwirtschaftliche Stimme im Parlament. Zumindest unter dem Aspekt der parlamentarischen Pluralität und demokratischen Vertretung  marktwirtschaftlich gesinnter Wähler fehlte diesmal die FDP (auch wenn sie schon in der letzten Legislaturperiode offenbar zu schwach war, sich gegen Mindestlöhne und Quoten zu stemmen).

weitere Artikel

So blieb es bei der Generaldebatte zum Haushalt den Regierungsparteien überlassen, das bisschen Opposition gleich mit zu inszenieren. Bei der Rente mit 63 moserten Teile der Union,  und SPD-Fraktionschef Oppermann stellt den Unionskritikern Nachbesserungen in Aussicht, um die Anreize zur Frühverrentung nicht zu groß werden zu lassen. Bei der kalten Progression – also dem übermäßigen steuerlichen Zugriff des Staates bei Lohnerhöhungen – forderte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zwar Abhilfe, aber um den Preis von Steuererhöhungen bei der höheren Einkommen.

Dies aber ist bekanntermaßen mit großen Teilen der Union nicht zu machen. Und schließlich gilt im Zweifelsfall der Wortlaut des Koalitionsvertrages, wo nichts vom Abbau der kalten Progression steht. Damit lief dieser Teil der Haushaltsdebatte auch nur auf eine Scheindebatte hinaus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%