Haushaltsdisziplin: Managerkreis: SPD muss sich wirtschaftspolitisch mehr engagieren

Haushaltsdisziplin: Managerkreis: SPD muss sich wirtschaftspolitisch mehr engagieren

von Cornelia Schmergal

Der Sprecher des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Klaas Hübner, hat die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokratie kritisiert.

"Wenn die SPD bei der Bundestagswahl 2013 reüssieren will, wird sie sich wirtschaftspolitisch mehr profilieren müssen. Das hat die Partei in der Vergangenheit aus dem Blick verloren", sagte Hübner im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die SPD müsse klar zu den von ihr angestoßenen Reformen wie der Agenda 2010 stehen. "Ohne Wirtschaftskompetenz wird die SPD keine Bundestagswahl gewinnen", sagte Hübner.

"Absolute Haushaltsdisziplin sollte ein sozialdemokratisches Markenzeichen sein", betonte Hübner. "Alles, was wir jetzt an neuen Defiziten aufnehmen, geht zu Lasten der nächsten Generation." Konsolidierung sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. "Es gibt ja noch heute Sozialdemokraten, die mit der Schuldenbremse hadern und lieber mehr Geld ausgeben würden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, dass wir in Zukunft nur noch Einnahmezuwächse verteilen können werden. Wenn die SPD wieder regieren will, muss sie das klarmachen."

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Von den drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - stehe Steinbrück "wie kein anderer für wirtschaftspolitische Kompetenz und Augenmaß" und genieße auch außerhalb der Partei große Anerkennung, sagte Hübner. "Ich freue mich, dass er wieder stärker in die öffentliche Debatte eingreift. Das ist gut für das Land und die Partei."

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