Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen umstrittenen Kurs in der Haushaltspolitik mit einem weiter ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden verteidigt. „Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für 2017 und des Finanzplans bis 2020. Die „solide und verlässliche“ Haushaltspolitik habe dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen Umfelds nachhaltig sei und Arbeitsmarktlage „ausgesprochen gut“. Die Reallöhne sowie die Renten seien so stark gestiegen wie seit Jahren nicht.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Deutschland bleiben nach Darstellung Schäubles stabil. Daran habe auch das „Brexit“-Votum der Briten für einen EU-Austritt erkennbar nichts geändert. Dies sei auch Meinung der Bundesbank, die an den Etatberatungen des Kabinetts teilgenommen hat. Mit Blick auf die Forderungen der Länder nach mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen verwies Schäuble darauf, dass sich die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen noch besser entwickelten als die des Bundes. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und die „Schwarze Null“ bis 2020 festhalten. Die wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht.
Doch dann ist da noch die Sache mit den Flüchtlingskosten und den Ländern. Denn Schäuble sieht eine Einigung mit den Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten weiter skeptisch. Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne.
Bisherige Zahlen zu den Integrationsleistungen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder gar nichts zu tun. Er wisse nicht, ob das eine Linie einer Verständigung sein könne. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. „Aber es ist begrenzt“, sagte Schäuble vor Beratungen der Unions-Spitzen am Mittwochabend. Er fordert seit langem von den Ländern klare Belege.
Die Länder fordern acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll diese Summe nun aber als jährliche Pauschale, „gestaffelt auf drei Jahre“ ausgezahlt werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden. Schäuble sagte dazu, bisher hieß es, die acht Milliarden Euro sollten pro Jahr fließen. Wenn sich die Forderung auf drei Jahre beziehen sollte, hätten man sich schon beim letzten Flüchtlingsgipfel einigen können.
Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab. Damals teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), bereits mit, die Erwartungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.
