Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet: Bundesregierung hält an der „schwarzen Null“ fest

Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet: Bundesregierung hält an der „schwarzen Null“ fest

, aktualisiert 06. Juli 2016, 11:12 Uhr
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Der Bundesfinanzminister hält an der „schwarzen Null“ fest.

Quelle:Handelsblatt Online

Trotz britischen EU-Austritts und der Flüchtlingskrise: Die Bundesregierung verabschiedet den Bundeshaushalt – und hält an der „schwarzen Null“ fest.

BerlinDie Bundesregierung hält trotz der Unsicherheiten wegen des britischen EU-Austritts und der Flüchtlingskrise an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt fest. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und die neue Finanzplanung bis 2020. Aus dem Rechenwerk geht hervor, dass sie wegen der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen auch in den kommenden fünf Jahren auf neue Kredite verzichten will. Einen Etat ohne neue Schulden hatte die Regierung 2014 erstmals seit 1969 wieder erreicht. Der Haushaltsentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet, der in Budgetfragen das letzte Wort hat.

Für 2017 schlägt die Regierung Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Das wären 3,7 Prozent mehr als 2016. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Weil die Steuereinnahmen voraussichtlich im gleichen Tempo zulegen, kann auf neue Kredite zur Gegenfinanzierung verzichtet werden. Der Bundestag wird das Haushaltsgesetz, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden, im Herbst verabschieden.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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